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Edito: Die Gehälter-Gretchenfrage

Die Diskussionen um den mittlerweile abgeänderten Gesetzesentwurf zum Tripartite-Abkommen haben wieder einmal eindeutig gezeigt: Für die Patronatsvertreter ist die automatische Lohnanpassung ein rotes Tuch. Diese Haltung gegenüber dem Index besteht zwar schon seit Dekaden – und bei jeder Tranche wird moniert, dass die luxemburgische Wirtschaft dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde –, doch ein Blick auf die Zahlen des Wirtschaftswachstums verrät, dass es zumindest bis vor der Coronapandemie und dem quasi anschließenden Ausbruch des Ukraine-Konflikts nicht ganz so schwarz aussah wie die Arbeitgeberseite es gerne lautstark behauptet.

Dass im Zuge der beiden bereits angesprochenen Krisen besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen unter Druck geraten sind, ist nicht zu verneinen, und entsprechende finanzielle Hilfen sind wichtig und unentbehrlich. Dass diese Hilfen allerdings auf Kosten der Arbeitnehmer gehen sollen, ist nicht verständlich und gerade auch deshalb ist es nachvollziehbar, dass sich der OGBL, aber auch „déi Lénk“ mit Vehemenz gegen eine Manipulierung des Index-Mechanismus (denn nichts anderes ist die Aufschiebung von Index-Tranchen, auch wenn es am Ende nur bei einer bleiben sollte) zur Wehr setzen.

Der Anreiz für deutsche Arbeitnehmer, zum Grenzgänger zu mutieren, wird zusehends geringer.

Die Position des Patronats bleibt auch schwer nachzuvollziehen, wenn man den Blick über den Luxemburger Tellerrand wagt. In Deutschland wurde der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar dieses Jahres auf 9,82 Euro pro Stunden angehoben, zum 1. Juli wird er auf 10,45 Euro steigen und für den 1. Oktober ist eine weitere Anhebung auf 12 Euro pro Stunde vorgesehen. Die politischen Verantwortlichen sehen dies als einen großen Schritt für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, betitelte die Anpassungen zum Beispiel als „ein starkes Zeichen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“. Natürlich waren die Arbeitgebervertreter nicht glücklich. Die „Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände” (BDA) sprach prompt vom „grundlegendsten Angriff auf die Tarifvertragsautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Für die Luxemburger Betriebe bedeutet die progressive Anhebung des deutschen Mindestlohns (und die Verringerungen des Unterschieds zum Luxemburger Mindestlohn) vor allem eins: Der Anreiz für deutsche Arbeitnehmer, zum Grenzgänger zu mutieren, wird zusehends geringer (umso mehr, wenn die Spritpreise weiterhin notorisch hoch bleiben). Wenn sich dann noch, wie letzte Woche geschehen, die „Chambre des Métiers“ in einer Pressemitteilung beklagt, dass sich „der Fachkräftemangel, der bereits vor der Pandemie bestand, durch selbige noch weiter verstärkt hat“ und dass der Prozentsatz der Unternehmen, die angeben, dass ihre Tätigkeit durch diesen Personalmangel beeinträchtigt wird, nach der Pandemie wieder zugenommen hat, dann fragt man sich, ob die Arbeitgeberseite vielleicht – allen schwarzmalerischen Index-Unkenrufen zum Trotz – nicht auch Interesse daran haben sollte, dass die Gehälter an die Preisentwicklung gekoppelt bleiben, ohne Wenn und Aber.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold