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Edito: Die Talfahrt

Wirklich überraschend sind die Ergebnisse der „Sonndesfro“ des Tageblatts nicht. Sie bestätigen vor allem, dass die Regierungsparteien zurzeit in der Gunst der Wählerschaft nur sehr wenig Wind in den Segeln haben.

Laut „Sonndesfro“ müsste die DP mit insgesamt 4 verlorenen Mandaten (runter auf 9 Abgeordnete) eine heftige Klatsche einstecken, die LSAP würde 3 Sitze verlieren und bei 10 liegen, lediglich „déi gréng“ kämen mit einem blauen Auge davon und würden trotz Prozentverlusten bei ihren 6 Abgeordneten bleiben. Auf nur noch 25 Mandate würden die drei aktuellen Regierungsparteien kommen. Die Majorität wäre futsch. Nutznießer wäre vor allem die CSV, welche ihre Mandate von aktuell 23 auf 28 steigern könnte – mit diesem Ergebnis würden die Christdemokraten mit der absoluten Majorität flirten und einen historischen Höchststand erreichen. Erklärungen für diese Verschiebungen gibt es eine ganze Menge.

Zum einen sind da die kleineren Faux-Pas. Wie zuletzt die Beinahe-Zechprellerei von Maggy Nagel, welche man voreilig als „Kleinigkeit“ abhandeln könnte. Allerdings stoßen eben solche Tatsachen einem breiten Publikum sehr sauer auf. Vor allem aber zeigen sie, wie eine gewisse Unverfrorenheit scheinbar mit der politischen Macht einhergeht.

Zum anderen sind da die gröberen Schnitzer, welche sich einige Regierungsmitglieder geleistet haben und welche das Vertrauen in die Kompetenz der Minister dahinschmelzen lassen wie eine Kugel Eis in der Sonne. Egal ob es Vizepremier Etienne Schneider ist, der im Vorfeld des Referendums bei einer Debatte nicht richtig über das angedachte Ausländerwahlrecht im Bilde ist, oder zuletzt Bildungsminister Claude Meisch, der in einem Interview bei RTL Radio zeigt, dass er in Sachen Bezahlung von Überstunden im Schulwesen nicht genau Bescheid weiß.

Gröbere Schnitzer lassen das Vertrauen schmelzen wie eine Kugel Eis in der Sonne.

Und auch sonst scheint die Regierung des Öfteren nach der Vorgehensweise „Oh, ein Fettnäpfchen! Komm wir nehmen Anlauf“ zu agieren. Xavier Bettel hat zwar in der Vergangenheit immer wieder mal betont, er sei nicht Premier geworden, um Popularitätsrankings anzuführen, mittlerweile muss er – schließlich hat er auch den Posten des DP-Parteipräsidenten inne – sich doch die Frage stellen, inwiefern die Regierungsarbeit Auswirkungen auf die Zukunft der eigenen Partei hat und ob sich die DP solche Verluste erlauben kann.

Bei der LSAP, wo scheinbar der Rückgang der Mandate seit 2004 ungebremst weitergeht, muss man sich mehr denn je die Frage stellen, welche Zukunft anvisiert werden soll. Die parteiinternen Spannungen dürften sicherlich eher zu- als abnehmen.

Der Status Quo bei „déi gréng“ hingegen könnte wegweisend sein für die politische Zukunft Luxemburgs. Sollten die Wahlen 2018 tatsächlich ein ähnliches Resultat ergeben wie es die „Sonndesfro“ jetzt erahnen lässt, dann wird die nächste Regierung wahrscheinlich eine schwarz-grüne sein, was nach blau-rot-grün erneut eine Premiere in Luxemburg wäre.

Noch ist es nicht so weit. Die Regierungsparteien haben noch Zeit, mit ihrer Politik beim Wähler zu punkten. Und das müssen sie auch, möchten sie die Talfahrt abfedern. Wieso nicht mit einer wirklich durchdachten Steuerreform?

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Philippe Reuter