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Edito: Die üblichen Verdächtigen

Ein paar Freudenschüsse, darüber hinaus herrschte Stille in Gaza, als in der Nacht zum Freitag die Feuerpause in Kraft trat. Die israelische Regierung und die radikal-islamische Hamas einigten sich auf eine Waffenruhe. Militante Palästinenser hatten in den knapp zwei Wochen zuvor Tel Aviv und andere Städte mit Tausenden von Raketen beschossen, Israel antwortete mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Nach offiziellen Angaben kamen auf palästinensischer Seite 230 Menschen ums Leben, auf israelischer zwölf.

Der Nahostkonflikt war erneut aufgeflammt. Daraufhin übte die US-Regierung starken Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus, um den Militäreinsatz einzustellen. Auch vermittelte Ägypten zwischen den beiden verfeindeten Seiten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas besuchte die Region und setzte sich für einen Waffenstillstand ein, während auch sein Amtskollege Jean Asselborn eine Friedensinitiative für den Nahen Osten verlangte: Die USA, Russland, die UNO und die Europäische Union müssten einen Rahmen dafür schaffen, damit Israel und Palästinenser verhandeln.

Der Nahe Osten ist und bleibt ein Brennpunkt der internationalen Sicherheitspolitik, und der israelisch-palästinensische Konflikt gehört zu jenen Konflikten, die Ulrich Menzel in seinem Essay „Wohin treibt die Welt?“ von 2016 zu der Antwort veranlasste: „in Richtung Unregierbarkeit“. In der „Anarchie der Staatenwelt“, wie es der deutsche Politologe in seinem bereits ein Jahr zuvor erschienenen Hauptwerk „Die Ordnung der Welt“ ausdrückte, schlug das Pendel mit Donald Trump im Weißen Haus in Richtung „Neoisolationismus“ der USA aus. Auch wenn die jüngsten Alleingänge von Joe Biden in der Nahost-Politik bei manchen Verbündeten Unbehagen auslösten, etwa bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, bekennt sich der Trump-Nachfolger zu einem erneuerten Multilateralismus. Die Zeichen dafür stehen gut. Erst vor wenigen Tagen hat die deutsche Bundesregierung das „Weißbuch Multilateralismus“ beschlossen: Es soll zeigen, wie sich Deutschland für eine Stärkung der Zusammenarbeit von mehreren Staaten bei der Konfliktlösung einsetzt.

Das „Klima“ in der internationalen Sicherheitspolitik hat sich verschlechtert.

Letztere ist dringend nötig, denn in den vergangenen Jahren haben die Konkurrenten der USA in der von Trump einst beschriebenen „Great Power Competition“ zunehmend aggressiv agiert. Einer davon ist ein alter Bekannter, ein „üblicher Verdächtiger“: Russland führte unter Präsident Wladimir Putin verstärkt vor, wie es seine geo- und militärpolitische Großmachtstellung wiedergewinnen will. Der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Grenzregion zur Ukraine schürte die Angst vor einer Eskalation in der schwelenden Ukraine-Krise. Der Kreml als Meister der hybriden Kriegsführung tat dies bereits 2014 auf der Krim, in der Ostukraine und 2018 im Asowschen Meer. Zudem machte Putin deutlich, dass für Russland der Nachbar Belarus zu den „Kerninteressen unserer Sicherheit“ gehöre. Deutliche Worte. Zwar verfügt Russland nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über weniger als ein Zehntel des amerikanischen Militäretats. Doch sind Zweifel an den russischen Angaben berechtigt. Obwohl es „ernsthafte Differenzen“ zwischen Washington und Moskau gibt, zeigten die beiden Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow bei ihrem ersten Treffen kürzlich in Reykjavik zumindest Dialogbereitschaft.

Unterdessen strebt China unter Staatspräsident Xi Jinping an, spätestens zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik im Jahr 2049 die USA als globale Ordnungs- und Militärmacht abzulösen. Der ehemalige US-Admiral James Stavridis warnt vor einem Krieg zwischen Amerika und China. Dies hat er kürzlich in einem Roman mit dem Titel „2034 – A Novel of the Next World War“ ausführlich geschildert. Dabei spielen Cyberwaffen eine entscheidende Rolle. Auch andere Militärexperten halten die Gefahr eines Krieges für sehr realistisch. Beide Staaten, die politisch immer weiter auseinanderdriften, geben nach SIPRI-Angaben am meisten Geld für Rüstung aus (Stand April 2021). Weltweit wurde seit 1988 nicht mehr so viel Geld für das Militär ausgegeben wie im vergangenen Jahr. Das „Klima“ in der internationalen Sicherheitspolitik hat sich verschlechtert. Umso dringlicher sind multilaterale Lösungskonzepte. Nur so lassen sich die globalen Herausforderungen bewältigen. Demnach müssen die internationalen Institutionen und Regeln gestärkt werden, und zwar wie in dem oben genannten Weißbuch gefordert: gemeinsam für die Menschen. 

Text: Stefan Kunzmann

Author: Philippe Reuter

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