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Edito: Elektorale Vorboten

Zugegebenermaßen, es ist noch ein wenig hin bis zu den Parlamentswahlen im Jahr 2023 und doch gewinnt man in letzter Zeit verstärkt den Eindruck, dass die eine oder andere Partei dabei ist, sich in Position zu bringen, um schon jetzt beim Wähler zu punkten. Zwar mögen viele fast einen Lachanfall kriegen, wenn der adr-Abgeordnete Roy Reding – wie letzte Woche geschehen – sich mittels parlamentarischer Anfrage bei der Gesundheitsministerin Paulette Lenert erkundigt, ob es eine Möglichkeit für Impfskeptiker gibt, sich bei Transfusionen gegen eine Blutspende von geimpften Menschen zu widersetzen, doch so skurril diese Frage auch sein mag, sie zeigt eindeutig, dass die adr sich aktuell schon in Sachen Wahlkampf positioniert. Die rechtspopulistische Partei macht sich, aus einer opportunistischen Grundhaltung heraus, zum Sprachohr der Corona-Leugner und Impf-Verweigerer und biedert sich so bewusst, wenn auch ziemlich plump, bei diesen an.

Nicht anders verhält es sich mit den adr-Aussagen zu der Verfassungsreform. Hier wird bewusst mit Halbwahrheiten und Falschinformationen – wie etwa die Behauptung, das Ausländerwahlrecht könne mit der neuen Verfassung durch die Hintertür eingeführt werden – operiert, um den Teufel, sprich den angeblichen Untergang des Marienlandes, an die Wand zu malen. Das Ganze mit dem alleinigen Zweck, sich selbst beim Wähler, als einziger Retter der erzkonservativen Rot-Weiß-Blauen-Welt zu präsentieren. Ob diese recht durchschaubare Taktik Früchte trägt, wird sich in rund 18 Monaten zeigen. Die adr könnte allerdings unerwartete Konkurrenz bekommen.

Doch so skurril diese Frage auch sein mag, sie zeigt eindeutig, dass die adr sich aktuell positioniert.

Ebenfalls letzte Woche kündigte nämlich Sacha Borsellini – einer der Führungsköpfe der Corona-Protestler an – mit „YOU-nited“ eine Partei gegründet zu haben. Sollte diese es tatsächlich den Sprung vom Facebook-Gehabe in die elektorale Realität schaffen – was nicht ganz so einfach ist, wie manch ein Internet-Krieger sich das ausmalt – und tatsächlich am Ende auch mit vollständigen Wahllisten antreten, dann wird sie in den selben Wahl-Gewässern fischen, wie die adr. Und es könnte durchaus sein, dass noch der ein oder andere Dauernörgler fest daran glaubt, er müsse eine neue Partei aus dem Boden stampfen.

Doch nicht nur rechtsaußen im Parteienspektrum wird es eng. Mit der Gründung von „Fokus“ rund um den Ex-CSV-Mann Frank Engel tummelt sich eine neue politische Gruppierung im Zentrum des Spektrums und wird wahrscheinlich hoffen, vor allem DP- und/oder CSV-Wähler von sich zu überzeugen. Ob dies gelingt, wird sich auch hier noch zeigen müssen, denn bisher blieb „Fokus“ noch vieles über ihre politischen Ziele und Visionen schuldig. Eines ist allerdings jetzt schon klar: Mit jeder neuen Partei, selbst wenn sie es nicht ins Parlament schafft, wird die Luft für die alteingesessenen Parteien dünner…

Text: Hubert Morang

Author: Philippe Reuter