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Edito: Erleichterung

„Éviter le pire.“ Das Schlimmste verhindern, darum ging es im zweiten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen, wie es die „Libération“ auf den Nenner brachte, in diesem Fall: „Éviter la pire“. Damit verbunden war der Aufruf, zur Wahl zu gehen: „Il n’est pas possible de s’abstenir“, wusste die linke Tageszeitung und titelte: „Contre l’extrême droite. Votons.“

Nach dem ersten Wahlgang am 10. April standen die Franzosen vor einer radikalen Entscheidung: Entweder sie bestätigten den progressiv-liberalen Europäer Emmanuel Macron als ihr bisheriges Staatsoberhaupt oder sie stimmten für die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die auf der „priorité nationale“ beharrt und sich in ihrem Wahlprogramm für eine „europäische Allianz der Nationen“ aussprach, Wladimir Putin lobte und ihre Partei aus Russland mitfinanzieren ließ. Ein Ringen zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritär-nationalistischen Kräften.

Die radikale Rechte war davor schon zweimal in die Stichwahl um die Präsidentschaft gelangt: 2002 war Jean-Marie Le Pen mit 17 Prozent der Stimmen an Jacques Chirac gescheitert, und 2017 erreichte Le Pens Tochter Marine immerhin 34 Prozent. Dieses Mal kam sie auf 41,5 Prozent. Das Rennen ist folglich noch knapper ausgegangen. Aber nicht so knapp wie befürchtet – und vor allem noch einmal gut ausgegangen. Ende gut, alles gut? Keineswegs.

Macron hat bei dieser Wahl fast allein die gemäßigten Kräfte Frankreichs vertreten. Die Konservativen und Sozialisten, die seit Charles de Gaulle abwechselnd das Land regiert hatten, landeten im ersten Wahlgang hinter Macron, Le Pen, dem Linken Jean-Luc Mélenchon und dem Rechtsextremisten Eric Zemmour. Sie sind fast schon in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die politische Mitte ist erodiert, Frankreich gespalten – und von Europa entfremdet, so dass nur noch jeder dritte Franzose der Europäischen Union vertraut.

Macron muss die Kluft in seinem Land überwinden.

Der Umbruch des französischen Parteiensystems hat sich also fortgesetzt. Statt der über lange Zeit konkurrierenden Kräfte gibt es nun drei: die Nationalisten unter Le Pen, die kaum minder europakritischen Linken um Mélenchon und in der Mitte Macron, der für ein pro-europäisches und pluralistisches Frankreich steht. Aber seine von ihm ins Leben gerufene Partei „La République en Marche“ hat die Lücke im Parteienspektrum noch nicht schließen können. Sie ist weitgehend ein Präsidentenwahlverein geblieben und steht eher für die Wohlsituierten, nicht für die Abgehängten der Globalisierung.

Die Wahl zwischen Macron und Le Pen war nicht jene zwischen Pest und Cholera. Sicherlich hat Frankreichs Staatschef in den vergangenen fünf Jahren auf viele seiner Bürger abgehoben gewirkt und zu wenig Empathie für die Abgehängten gezeigt. Aber er war nicht der neoliberale Teufel, den die Linke an die Wand malte. Wirtschaftlich hat er Frankreich als Standort attraktiver gemacht. Doch der Preis dafür war und ist für viele schmerzhaft, von der Lockerung des Kündigungsschutzes bis zur angestrebten Rentenreform, auch wenn dies nicht ohne Gegenleistung des Staates geschieht.

Dagegen fuhr Le Pen eine Strategie der Verschleierung – die Süddeutsche Zeitung nannte sie „Madame Camouflage“ –, indem sie Europa weniger als bisher ins Visier nahm und auf Themen wie Kaufkraft durch höhere Löhne, Rente mit 60 und Steuersenkungen setzte. Doch auf Kosten der Immigranten, denen Sozialleistungen gekappt werden sollten. „Priorité nationale“ klingt wie „Frankreich first!“, nach Donald Trump sowie nach Viktor Orbáns „illiberaler Demokratie“. Ihre Vision von einem „Europa der Vaterländer“ hätte dramatische Folgen für die Europäische Union gehabt. Mit Macron hat auch Europa gewonnen. Nicht, weil er glänzte. Der Präsident hat die Franzosen nicht überzeugt, und Europa hat für sie an Strahlkraft eingebüßt. Die Angst vor Le Pen war größer als der Unmut und der Hass gegenüber Macron. Aber wie sieht es in fünf Jahren aus? Macron darf dann nicht wieder antreten. Doch um seine politischen Ziele zu erreichen und Visionen zu verwirklichen, muss er die Kluft in seinem Land überwinden, die er selbst mitverursacht hat. Gelingt ihm das nicht, wächst der Hass – und droht erneut die Gefahr von rechts.

Text: Stefan Kunzmann

Author: Philippe Reuter

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