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Edito: Gefährliches Gemisch

Bengalische Feuer, ohrenbetäubender Lärm und ein Hauch der Erinnerung an die großen Demonstrationen der Solidarność in den 80er Jahren – die Verzweiflung hatte die rund tausend Bergarbeiter aus Polen am vergangenen Freitag nach Luxemburg gebracht. Sie waren gekommen, um gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu demonstrieren. Dieser hatte – nach einer Klage Tschechiens gegen den Braunkohletagebau im polnischen Turów – geurteilt, den Abbau der Kohle zu stoppen. Polen hielt sich nicht dran und muss dafür zur Strafe täglich eine halbe Million Euro in die EU-Kasse bezahlen.

Auch wenn die Bergleute berechtigterweise um ihre Arbeitsplätze fürchten: Der fossile Brennstoff Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Daran wird auch die momentane Energiekrise nichts ändern. Die Preise für Gas, Öl, Benzin und Strom haben sich in ganz Europa verteuert, worüber die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfel in Brüssel stritten. Zurzeit bilden sich drei Lager – teils im Widerspruch zu ihnen stehen die Ministerpräsidenten von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán.

Die erste Gruppe um Deutschland und die EU-Kommission sieht im starken Anstieg der Energiepreise eine Ausnahmesituation, die vor allem auf die Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Die Konjunktur ist schneller als erwartet wiederangelaufen und treibt die Preise nach oben – die Unternehmen brauchen wieder mehr Rohstoffe. Hinzu kommen weltweite Logistikprobleme. Umstritten ist, in welchem Maß Russland für den Anstieg des Gaspreises verantwortlich ist. Bis auf kurzfristige Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sieht diese Gruppe keinen weiteren Handlungsbedarf. Die zweite Gruppe um Frankreich und Spanien will grundlegende Reformen wie etwa die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis. Unter den EU-Staaten, die bereits mit kurzfristigen Maßnahmen reagierten, sind beide Länder zu finden: Spanien senkte die Mehrwertsteuer auf Strom; Frankreich deckelte bis April die Preise für Strom und Gas. Die Regierungen in Paris und Madrid fordern EU-weit abgestimmte Maßnahmen. Eine weitere Gruppe, und dazu gehört wiederum Frankreich, bevorzugt einen Ausbau der Atomkraft. Die Kernenergie wird von 14 Staaten verfochten. In einem Schreiben an die EU-Kommission betonten sie, dass es sich um eine „leistbare, stabile und unabhängige Energiequelle“ handele.

Die Energiepreiskrise ist kein Grund, den Klimaschutz in Frage zu stellen.

Derweil stellen Polen und Ungarn, die ebenso zur dritten Gruppe zählen, die Klimaziele der EU infrage – mit dem Argument, diese würden die Preise weiter nach oben treiben. Der ungarische Regierungschef Orbán nennt die Klimaschutzvorschläge „utopische Fantasien“. Doch die Ursache für den Preisanstieg bei Energie und Rohstoffen ist weder im Anstieg des CO2-Preises noch in den Subventionen von Elektroautos zu finden. Außerdem werden in dieser Argumentation die Energiepreiskrise und der Klimaschutz miteinander vermischt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief daher zu Recht dazu auf, beide Themen voneinander zu trennen. So hat das „Fit for 55“-Klimapaket der EU-Kommission nichts mit den hohen Energiepreisen zu tun. Die Energiekommissarin Kadri Simson kündigte eine „Toolbox“ an: Leitlinien für die EU-Staaten, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen – ohne die gemeinsamen Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Die Energiepreiskrise ist kein Grund, den Klimaschutz in Frage zu stellen, sondern ein Grund, noch schneller aus den fossilen Energien auszusteigen. Dafür würden auch in Luxemburg „echte Maßnahmen“ gebraucht, forderte Frank Thinnes von Greenpeace kürzlich im Luxemburger Wort: Luxemburg müsse sich endlich seiner Abhängigkeit aus Tanktourismus entledigen und nicht weiter vom Verkauf fossiler Brennstoffe profitieren, und es müsse dafür sorgen, „dass der eigene Pensionsfond dem Pariser Abkommen gerecht wird“.

Auf der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow von 31. Oktober bis 12. November werden hoffentlich weitere richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Die reichen Industriestaaten, die einen Großteil der weltweiten Emissionen ausmachen, sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Der Umbau der weltweiten Energieversorgung, der erforderlich ist, um dem Klimawandel entgegenzutreten, bedingt unter anderem einen Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle. Dieser muss sozial abgefedert werden, etwa durch höheres Wohngeld oder Steuererleichterungen. Und er muss Alternativen bieten – für die Verbraucher bezahlbaren Strom und für die polnischen Bergarbeiter eine berufliche Zukunft.

Text: Stefan Kunzmann // Foto: Julien Garroy (editpress)

Author: Philippe Reuter

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