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Edito: Gemischte Bilanz

Als Angela Merkel vergangene Woche zusammen mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Stralsund auftrat, regnete es nicht nur in Strömen, sondern es ertönten außer Beifall auch Pfiffe und Rufe wie „Merkel muss weg“. Letzteres war etwas unzeitgemäß, denn die Ära Merkel geht sowieso zu Ende. Aber einmal mehr wurde deutlich: Die Zeit der Bundeskanzlerin ist nach 16 Jahren abgelaufen.

Der Wahlkreis an der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern ist sozusagen Merkels „Wahlheimat“. Hier hat auch vor 31 Jahren ihre politische Karriere bei der CDU begonnen, deren Generalsekretärin (1998-2000) und Vorsitzende (2000-2018) sie später wurde und für die sie unter Bundeskanzler Helmut Kohl sowohl Ministerin für Frauen und Jugend als auch für Umwelt war, bevor sie 2005 mit dem Sieg gegen Gerhard Schröder (SPD) deutsche Regierungschefin wurde.

Merkels Kanzlerschaft ist eine Ära, die von einigen politischen Erfolgen, nicht zuletzt von drei Wiederwahlen, aber auch von mehreren Krisen geprägt war: von der globalen Finanzkrise, der europäischen Schuldenkrise und Eurokrise, der Flüchtlingskrise, der Klimakrise und schließlich von der Corona-Pandemie. „Merkel hat, was seriöse, unermüdliche Amtsführung angeht, Maßstäbe gesetzt“, schrieb vor Kurzem „Der Spiegel“. Oftmals bewährte sich die Kanzlerin als pragmatische Krisenmanagerin. Aber einen Diskurs über die tieferen Ursachen der jeweiligen Krisen stieß sie nicht an. Der Philosoph Jürgen Habermas unterstellte der Kanzlerin sogar ein „tranquilistisches Herumwursteln“, bezeichnend war ihr einschläfernder Satz: „Sie kennen mich.“

Merkel steht für eine erfolgreiche Zeit, hinterlässt aber auch zahlreiche Baustellen.

Der Publizist Albrecht von Lucke hat Merkel kürzlich ein dreifaches Scheitern attestiert: in der Klima-, der Welt- und der Europapolitik. Auf dem ersten Feld erklärte im Frühjahr das Bundesverfassungsgericht die Klimapolitik der deutschen Regierung für verfassungswidrig, weil sie zu wenig unternommen hatte, auf dem zweiten wird ihr vor allem gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Politik der Beschwichtigung vorgeworfen. Generell hat die Kanzlerin vor allem reagiert statt agiert. Das gilt auch für die Europa-Politik. Durch ihre Austeritätspolitik verschärfte sich die Griechenlandkrise, die sich auf die gesamte Euro-Zone ausdehnte. Und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ließ sie mit dessen visionären Plänen für die Europäische Union im Stich. Ihr Biograf Ralph Bollmann erklärt dies so: „Eine Herzenseuropäerin war Merkel nie gewesen.“

Merkel sei der perfekte Ausdruck „einer Epoche und einer Gesellschaft, die vor allem eines wollte – von der Politik in Ruhe gelassen werden“, so Albrecht von Lucke. Das britische Magazin „The Economist“ hingegen bezeichnet die scheidende Kanzlerin als unverzichtbare Führungspersönlichkeit in Europa mit großen außenpolitischen Verdiensten, die eine klaffende Lücke im Herzen der EU hinterlasse. Im Jahr ihres Amtsantritts betrug die Arbeitslosigkeit 11,7 Prozent, im vergangenen August 5,6 Prozent. Andererseits habe sie es nicht geschafft, das Land zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Merkel steht für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zeit des relativen Wohlstands in Deutschland, hinterlässt aber auch zahlreiche Baustellen, wie die „Libération“ feststellte: „Faute d’avoir engagé les réformes nécessaires pour moderniser son pays, son bilan reste mitigé.“ Auch wenn die deutliche Mehrheit der Deutschen nach wie vor mit der eigenen Situation zufrieden ist, erreichte die Zufriedenheit mit ihrer Regierung dieses Jahr neue Tiefstwerte. Und obwohl sich das Gefälle zwischen Arm und Reich vertieft hat, ist Angela Merkel, die für eine gesellschaftlich tolerante und offene, aber auch für eine wirtschaftsliberale Politik steht, bis heute die beliebteste Politikerin des Landes. Ein Grund für ein „Weiter so“ ist Letzteres aber nicht.

Ihre Nachfolge zu regeln, ist Merkel missglückt. Der Politologe Thomas Biebricher bezeichnet diesen Versuch als „verunglückt“ und „allenfalls halbherzig“. Das lange währende „Führungsvakuum in Verbindung mit inhaltlichem Leerstand“ habe auf allen Ebenen der Partei Spuren hinterlassen. Die CDU wirkt ausgelaugt. Sie hinterlässt einen desolaten Eindruck. Nach dem Machtkampf mit Friedrich Merz und Markus Söder fiel Armin Laschet die undankbare Aufgabe zu, der Partei neues Leben einzuhauchen. Der Kanzlerkandidat stolperte nicht nur über eigene Unzulänglichkeiten, sondern bekam von CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Söder ein ums andere Mal Steine in den Weg geworfen. Die CDU-Niederlage ist nicht nur Laschet anzulasten, sondern seiner unionsinternen Konkurrenz. Die Solidarisierung im Lauf des Wahlkampfs kam zu spät.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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