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Edito: Grenzen der Freiheit

Von Krawall in Luxemburg bis zur Morddrohung in Sachsen: Keine Frage, der Protest der Impfgegner und Corona-Leugner sowie all jener, die auf den Demonstrationsexpress aufgesprungen sind, hat sich radikalisiert. Nach wie vor beinhalten ihre Schlachtrufe das Wort „Freiheit“, und ihr Hauptgegner ist eine angebliche „Corona-Diktatur“.

An der Corona-Politik der einzelnen Regierungen gibt es sicherlich einiges auszusetzen. Auch muss die Skepsis der Impfgegner gehört und dürfen diese nicht einfach so ausgegrenzt werden. Wenn aber die rechtspopulistischen Nutznießer der aktuellen angespannten Stimmungslage und ihre noch rechteren Spießgesellen, die vor nicht langer Zeit noch das Abendland gegen den Islamismus verteidigen wollten, von Freiheit schwadronieren, dann wird mit letzterem Begriff gewaltig Schindluder getrieben.

Die Trittbrettfahrer des Protestzugs spazieren mit rechtslibertärem – nicht liberalem – Gedankengut wie mit einer Monstranz umher. Klang die Kritik an angeblichen autoritären Tendenzen im Regierungshandeln vor einigen Monaten noch wie die „Panik der liberalen Geister“, wie es der „Zeit“-Journalist Thomas Assheuer nannte, ist sie jetzt Munition für jene, die eine offene Gesellschaft verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Freiheit – das hatten einst und haben noch immer liberale Parteien auf ihre Fahnen geschrieben. Nicht nur Luxemburg, sondern auch die Nachbarländer werden zurzeit von Liberalen (mit)regiert. Schon zu Beginn der Pandemie steckten sie in einem Dilemma, weil sie die ergriffenen Maßnahmen mit den Prinzipien einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vereinbaren mussten.

Einer der einflussreichsten Denker des aufgeklärten Liberalismus, der Philosoph und Ökonom John Stuart Mill (1806-1873), stand jeder Form von Bevormundung in wirtschaftlichen und moralischen Belangen skeptisch gegenüber, auch denen zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten. Für ihn war der Mensch „Alleinherrscher über sich selbst“ und die individuelle Freiheit ein Grundrecht. Aber zum Leben in Freiheit gehört Mill zufolge auch, dass Menschen zu einem gewissen Grad verantwortlich miteinander umgehen. Die individuellen Freiheitsrechte des einen Menschen dürfen die des anderen nicht gefährden. Trotzdem ist für Mill die Beschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte nur Ultima Ratio. Zulässig sind sie nur, wenn sie dem Schutz der Gemeinschaft dienen. Staatlich verordnete Quarantäne oder behördlich angeordnete Untersuchungen stehen unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit.

Der kanadische Philosoph Charles Taylor hat die Begriffe „negative Freiheit“ und „positive Freiheit“ geprägt, die „Freiheit von“ beziehungsweise „Freiheit zu“ etwas. Er distanziert sich von der einseitigen Definition als Abwesenheit von Zwang, von eben jener Tun-und-lassen-was-man-will-Variante, die keine Grenzen mehr anerkennt. Dem gegenüber steht die Idee eines Gemeinwillens wie bei Jean-Jacques Rousseau. Die Synthese der beiden sich absolut setzenden Ideen wäre für Taylor nicht nur die Antwort auf die Frage nach einem funktionierenden Gemeinwesen, sondern auch auf die aktuelle Frage nach den Grenzen der Freiheit.

Text: Stefan Kunzmann // Foto: Julien Garroy (editpress)

Author: Philippe Reuter