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Edito: Halbe Wahrheiten

Nicht schon wieder! Luxemburg steht wieder am Pranger und wird als Steueroase gebrandmarkt. Dem Vorwurf sieht sich das Land schon lange ausgesetzt. Bevor 2014 Hunderte von „Tax Rulings“ zwischen multinationalen Unternehmen und der hiesigen Steuerbehörde durch zwei Whistleblower und ein internationales Journalistenkonsortium an die Öffentlichkeit gelangten, wusste die Welt bereits, dass Privatleute und Firmengeflechte nicht wegen des guten Klimas ihre Geldschäfchen hierzulande ins Trockene brachten. Nun gab die „LuxLeaks“-Affäre den Steuerdeals, euphemistisch Steuersparmodelle genannt, einen Namen. Damit hatten manche Konzerne mit Unterstützung des zuständigen Amtes ihre Steuersätze auf unter ein Prozent gedrückt.

Die damals noch ziemlich taufrische blau-rot-grüne Regierung hatte den Skandal von den Vorgängerregierungen der Juncker-Ära geerbt und gelobte Besserung. Die Bemühungen zeitigten Erfolge. Mehr als eine Legislaturperiode später betont sie nicht zu Unrecht, dass das Land heute transparenter sei – als andere EU-Staaten – und es „keine schädlichen Steuerpraktiken“ mehr gebe. Was nur die halbe Wahrheit ist, denn im internationalen Wettstreit der Finanzplätze kommt immer irgendjemand zu Schaden – die immer länger werdende Liste von Leaks (Lux-, Swiss- und Football-Leaks) und Papers (Panama und Paradise) haben dies eindrucksvoll belegt. Und sicherlich gehen durch Steuerminimierung und -hinterziehung den Finanzämtern in den geschädigten Ländern viele Milliarden Euro durch die Lappen.

So wie die jüngsten Enthüllungen – unter anderem der Süddeutschen Zeitung, Le Monde und der luxemburgischen woxx – das international allseits beliebte Luxemburg-Bashing fördern, gleicht die Reaktion von luxemburgischer Regierung und Finanzplatz einem Pawlowschen Reflex: Die aktuellen „OpenLux“-Berichte waren kaum über den Äther geschickt, veröffentlichte die Regierung gleich eine Stellungnahme, und Finanzminister Pierre Gramegna gab seiner Empörung freien Lauf. Die Kritik sei unbegründet und ungerechtfertigt; Luxemburg habe schließlich als eines der ersten Länder Europas ein öffentliches – und zu 90 Prozent vollständiges – Register der wirtschaftlichen Berechtigten eingeführt. Es wurde also schön abgewiegelt, im Parlament fand tags darauf gleich eine Debatte zu dem Thema statt. Außer der Linken und den Piraten war man sich in der Verteidigung des Finanzplatzes ziemlich einig. DP-Fraktionschef Gilles Baum witterte sogar eine Verschwörung.

Luxemburg muss eine konstruktive Rolle bei der gemeinsamen EU-Steuerpolitik spielen.

In der Tat ist die Zahl der Rulings, also der geheimen Abmachungen zur Steuervermeidung, von 599 im Jahr 2015 auf 44 (2020) nach Angaben des Finanzministeriums mehr als deutlich gesunken. Transparenz hin oder her, dass im „Régistre des bénéficiaires effectifs“ bei vielen Firmen die Geschäftsführer und Verwalter genannt werden, aber nicht die wahren Eigentümer, dafür manchmal sogar Minderjährige, ist eine entscheidende Lücke. Nur bei der Hälfte der Luxemburger Firmen sind sie bekannt. Die Daten sind also nicht vollständig. Nennenswerte Lücken gibt es besonders bei Investmentfonds. Auch ist es richtig, dass im Kampf gegen die Geldwäsche noch viel getan werden muss. „Denn wenn verschleiert wird, wem eine Firma gehört, dann kann sich dahinter ziemlich alles verbergen“, schreibt reporter.lu. So zieht der Luxemburger Finanzplatz nicht nur Konzerne und reiche Privatpersonen an, sondern auch zwielichtige Gestalten aus Diktaturen und Mafiaorganisationen.

Aber das große Geld landet nicht nur, wie ein pauschaler Blick suggeriert, wegen des Steuerdumpings im Großherzogtum, sondern wegen der viel beschworenen kurzen Wege und aufgrund von Renommee, Rechtssicherheit und Stabilität. Ein genauerer, differenzierterer Blick hätte der Objektivität von „OpenLux“ gutgetan, ein vergleichender Blick auf die Steueroptimierung in anderen europäischen Ländern wie Deutschland, Irland oder die Niederlande ebenso. Immerhin wurde erkannt, dass der angesammelte Luxemburger Reichtum nicht bei allen Einwohnern des Landes ankommt, die Mieten ins Unermessliche steigen und sich die Armutsrate in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt hat – dass also Luxemburg nicht ein einziges Schlaraffenland von Profiteuren ist.

Andererseits sollten die Rechercheergebnisse von der Regierung aktiv genutzt werden, um weitere Fortschritte gegen Geldwäsche zu erzielen. Luxemburg muss darüber hinaus künftig verstärkt eine konstruktive Rolle bei der gemeinsamen EU-Steuerpolitik spielen und darf sich der Kooperation auf diesem Gebiet nicht verschließen. Nur so kann es sich vom Pranger der Anschuldigungen befreien – und sich des schlechten Images ein für alle Mal entledigen.

Author: Dario Herold

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