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Edito: Im Gleichschritt

Der Anfang der Corona-Pandemie hat auf eindrucksvolle Art und Weise unterstrichen, dass die Europäische Union auf sehr wackeligen Füßen steht. Als die erste Covid-Welle über Europa hereinbrach, igelten viele Regierungen ihre Länder ein, schlossen Grenzen und hofften, dass das Gröbste (sprich die explosionsartige Verbreitung des Virus) ganz nach biblischem Vorbild ein Kelch sei, der an ihnen vorübergehen würde.

Das war natürlich ein Trugschluss, denn das Virus kennt keine Grenzen, die Abgrenzungstaktik ermöglichte den jeweiligen Regierungen allerdings eine Art Scheinsicherheit an die eigenen Bürger zu vermitteln. Ganz nach dem Motto: „Keine Panik, wir haben alles im Griff“ – selbst wenn die einzelnen Regierungen verständlicherweise nicht ganz genau wussten, was auf sie zukommen würde. Im Frühjahr funktionierte dieser kommunikationstechnische Kniff problemlos. Und ein Großteil der Menschen – Maskenverweigerer, Corona-Leugner, Youtube-Virologen und andere schwurbelnde Verschwörungstheoretiker einmal ganz bewusst ignoriert – konnten sich auch mit den Einschränkungen der eigenen Freiheiten im Zuge des Lockdowns abfinden. Generell wurde hierzulande der Regierung eine gute Zensur ausgestellt, wenn es um den Umgang mit der Pandemie ging. Aktuell befindet sich Luxemburg in der zweiten Welle und die Regierung reglementierte im Zuge der steigenden Infektionszahlen das Zusammenleben erneut stärker (46 Prozent sind laut TNS Ilres mit den Maßnahmen einverstanden und nur 9 Prozent lehnen diese ab). Man konnte sich durchaus die Frage stellen, ob und wie dies sich auf den von TNS Ilres im Auftrag von RTL und dem Luxemburger Wort durchgeführten Politmonitor auswirken würde.

Die Momentaufnahme – denn mehr ist der Politmonitor nicht – zeigt zwei Sachen.

Ein Blick auf die Umfragewert reicht aus, um es schnell auf den Punkt bringen: nicht viel. Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Premierminister Xavier Bettel, die beiden Regierungsmitglieder, die wohl am öftesten im Zuge der Pandemie in der Öffentlichkeit auftraten, stehen an Platz eins und zwei der beliebtesten und kompetentesten Politiker. Auf Rang drei kommt Jean Asselborn, der diesmal viel Zustimmung einbüßen muss. Die Momentaufnahme – denn mehr ist der Politmonitor nicht – zeigt vor allem zwei Sachen: Erstens schlagen sich die LSAP-Regierungsmitglieder über Erwarten gut (wenn man den bereits erwähnten Außenminister ausklammert). Hier spielt wahrscheinlich der Lenert-Effekt den anderen LSAP-Regierungsmitgliedern in die Karten. Bleibt abzuwarten, wie lange dieser Trend anhält und ob man als LSAP bei den Parlamentswahlen im Jahr 2023 dann tatsächlich auch Kapital in Form von Stimmen und Sitzen daraus schlagen kann.

Zweite Erkenntnis: Die CSV bleibt blass. Claude Wiseler schafft es als einziger in die Top Ten. Der ehemalige Spitzenkandidat der Christdemokraten kann allerdings bei keinem der Werte zulegen. Fraktionschefin Martine Hansen und Parteipräsiden Frank Engel können zwar leicht zulegen, der ganz große Wurf ist es aber nicht. Ob die größte Oppositionspartei gerade deshalb in letzter Zeit einen raueren Ton, wie etwa bei ihrer „Plant die Regierung den Coup d’Etat“ betitelten Pressemitteilung, anschlägt?

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Philippe Reuter

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