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Edito: Kein bisschen Frieden

Endlich hatte auch die Chamber ihren Selenskyi-Moment, als der ukrainische Präsident sich am 2. Juni per Videoschalte an Luxemburgs Parlamentarier wandte und sie um Unterstützung für sein Land bat. Seit fast hundert Tagen befand sich die Ukraine zu diesem Zeitpunkt schon im Krieg, nachdem die russischen Truppen am 24. Februar das Nachbarland überfallen hatten. Seither leisten die ukrainischen Streitkräfte erbitterten Widerstand. Und seither appelliert Wolodymyr Selenskyj an die demokratischen Länder der Welt, der Ukraine zu helfen.

Diesmal griff er in seiner Rede den Luxemburger Refrain „Mir wëlle bleiwe, wat mir sinn“ auf und erinnerte an dessen Aktualität: „Wir kämpfen heute, weil wir auch bleiben wollen, was wir sind: frei, unabhängig, offen und mit allen Europäern verbunden.“ Er rief Premierminister Xavier Bettel und Parlamentspräsident Fernand Etgen dazu auf, nach Kiew zu reisen und zum ukrainischen Parlament zu sprechen – und er forderte einmal mehr von den westlichen Staaten „mehr Waffen, moderne Waffen, die uns einen militärischen Vorteil verschaffen“, dazu ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. In erster Linie ging es Selenskyj dieses Mal aber darum, dass Luxemburg die Ukraine bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union unterstützt.

In den vergangenen – nun mehr als – hundert Tagen haben schon viele Regierungschefs und Parlamente der Ukraine ihre Hilfe zugesagt, als gelte es zu zeigen, dass das Land nicht allein dem übermächtigen Aggressor Russland gegenüberstehe. Statt der Ukraine das Gefühl von hundert Tagen Einsamkeit zu vermitteln, gab es Solidaritätsbekundungen und Ratschläge. So auch von Bettel. Der Premierminister empfahl dem Gastredner, dieser solle Putin treffen. Er selbst habe auch schon zweimal mit dem russischen Präsidenten telefoniert.
Waffenstillstandsverhandlungen seien der einzige Weg, ein Fortschritt zu erzielen. Und er sagte Selenskyj zu, dass die ukrainische EU-Beitrittskandidatur gemäß der „Kopenhagener Kriterien“ behandelt würde.

Während die Solidarität unisono bekundet wird, werden in der Frage der Kriegsziele die Unterschiede deutlich.

Eine Garantie konnte er dem ukrainischen Staatschef nicht geben. Vielmehr blieb es bei einem unpräzisen Herumwinden. Der Luxemburger-Wort-Journalist Diego Velazquez erkannte in Bettels Antwort „eine fragwürdige Mischung aus Selbstlob und Überheblichkeit“. Derweil stellte Dhiraj Sabharwal in seinem Tageblatt-Editorial fest, dass in der Parlamentsdebatte nach Selenskyjs Rede „von kritischer Selbstreflexion (fast) jede Spur“ fehlte. Die Abgeordneten boten stattdessen einen „außenpolitischen Eiertanz“, wie es Peter Feist im Lëtzebuerger-Land-Leitartikel formulierte.

Während die Solidarität unisono geäußert wurde, wurden in der zentralen Frage, was denn nun eigentlich die Kriegsziele sind, zumindest nuancenhaft die Unterschiede deutlich. CSV-Präsident Claude Wiseler wies darauf hin, dass Putin versuche, die EU auseinanderzutreiben. Er würde auch dann nicht aufhören, wenn er den Krieg in der Ukraine gewönne. Wiseler nannte als Kriegsziel, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, ohne genau zu erklären, was dies bedeuten würde. LSAP-Fraktionschef Yves Cruchten formulierte es so: „Wir werden verhindern, (…) dass Russland diesen Krieg gewinnt.“ Die einzige Möglichkeit, Menschenleben zu retten und ukrainisches Territorium zu erhalten, seien Friedensverhandlungen, meinte der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser. Nathalie Oberweis (Déi Lénk) betonte: „Wir setzen auf Frieden und nicht auf Waffen.“ Der Krieg sei nicht militärisch zu lösen.

Dass der Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden kann, weiß auch Selenskyj. Doch wann und zu welchen Bedingungen sollen die Kampfhandlungen eingestellt werden? In dieser Frage erkennt der bulgarische Politologe Ivan Krastev zwei Lager: Das eine ist für rasche Verhandlungen, das andere dafür, dass Russland für seinen Angriffskrieg teuer bezahlen muss. Das erste Lager geht davon aus, dass eine Niederlage Russlands gefährlich sei. Es könnte chemische oder gar atomare Waffen einsetzen. Das zweite Lager glaubt, dass Putin auch bei einem Sieg nicht aufhören würde zu versuchen, die EU auseinanderzutreiben, und vor nichts zurückschrecke. In den beiden Fällen wäre es politisch klug, Russland eine Perspektive zu bieten und es in die Nachkriegsordnung einzubinden, damit es nicht weiter in die Arme Chinas getrieben wird – und damit nach dem Krieg nicht vor dem Krieg ist.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold