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Edito: Krieg und Verbrechen

Bilder der Zerstörung. Seit Wochen sehen wir sie aus den ukrainischen Städten. So wie wir in den täglichen Fernsehnachrichten und Reportagen verfolgen können, wie Menschen in Kellern und Metrostationen Schutz vor dem Raketenbeschuss suchen, während die ukrainischen Verteidigungskräfte die russischen Invasoren abzuwehren versuchen. Dazu gibt es immer wieder Bilder von den verstörten Gesichtern der vor dem Krieg geflüchteten Frauen, Kinder und Alten, traumatisiert und in Angst um das Leben ihrer in der Heimat gebliebenen Männer, Väter und Söhne.

Die kriegerische Invasion ist ein geschichtlicher Anachronismus. Kriegstote und bombardierte Häuser – wir kannten sie zuletzt aus dem Nahen und Mittleren Osten. Aber aus Europa? „Die Kriege im früheren Jugoslawien in den Neunzigern waren schrecklich, aber die damit verbundenen Gefahren hatten nicht diese Dimension“, konstatiert der britische Historiker Timothy Garton Ash. Er wirft die Frage auf: „Warum machen wir immer denselben Fehler?“ Kaum jemand habe die Dimensionen erkannt, als 1914 in Sarajevo ein Mord den Ersten Weltkrieg auslöste und 1938 Hitlers Nazideutschland sich das Sudetenland einverleibte – und als Russland 2014 die Krim annektierte. „Jetzt haben wir den Fehler schon wieder gemacht, sind erst aufgewacht, als es zu spät war.“

Dass Russland nicht nur ein autoritärer Staat ist, sondern eine Diktatur, wurde lange ausgeblendet. Auch dass Präsident Wladimir Putin nichts von einer liberalen Demokratie hält. Dabei deutete sich der revanchistische Feldzug zu Russlands Wiedergeburt schon früh an. Der Krieg in der Ukraine, in Russland von offizieller Seite euphemistisch „Spezialoperation“ genannt, ist der größte Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Er ist die Fortsetzung dessen, was zu Beginn der Putin-Ära vor nunmehr 22 Jahren mit dem Zweiten Tschetschenienkrieg begann. Nach den verheerenden Sprengstoffattentaten auf Wohnhäuser unter anderem in Moskau, angeblichen tschetschenischen Terroristen zugeschrieben, wurde schon damals der Krieg nicht als solcher bezeichnet, sondern als „antiterroristische Operation am Nordkaukasus“. Dieses Mal tischt Putin seinen Landsleuten das Märchen von vermeintlichen „Nazis“ in der Kiewer Regierung und einem „Völkermord“ an Russen auf.

Angesichts des russischen Einmarsches in Georgien 2008 zeigte sich der Westen „ohnmächtig gegenüber dem Neoimperialismus Russlands“, schreibt der „Spiegel“. Dieses Mal demonstriert er – zumindest bisher – eine beachtliche Geschlossenheit. Doch die Lage in den ukrainischen Städten spitzt sich dramatisch zu, die militärische Gewalt wird immer grausamer. Der russische Angriff ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern angesichts der Tötung vieler Zivilisten nahe an Kriegsverbrechen. Der Westen vermeidet zurecht ein aktives militärisches Eingreifen. Denn dies würde das Risiko eines atomaren Schlages durch Putin erhöhen. Also weiter Waffen an die Ukraine liefern, Flüchtlinge aufnehmen und mit dem unberechenbaren Kremlherrscher koexistieren? Nach Ansicht des Politologen August Pradetto bleibt der einzige Ausweg eine garantierte Neutralität der Ukraine. Für Putin darf es langfristig nur eines geben: eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Text: Stefan Kunzmann

Author: Philippe Reuter