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Edito: Mehr Mut

Kontrollverlust fürchtet der amtierende russische Präsident Wladimir Putin wohl am meisten, kaum verwunderlich also, dass er skrupellos und mit voller Härte gegen Kritiker und Oppositionelle vorgeht. Dass sein ärgster Widersacher Alexei Nawalny letzte Woche in einem Prozess von der Justiz aus dem Weg geräumt wurde, überrascht auch deshalb kaum.

Sogar Nawalny selbst dürfte klar ge-wesen sein, dass seine Wieder-Einreise nach Russland – nachdem er wegen der versuchten Tötung mit Nervengift im August 2020 in Deutschland behandelt worden war – unmittelbar eine Verhaftung und einen Prozess – wegen scheinbaren Verstößen gegen Bewährungsauflagen – mit sich ziehen würde. Umso höher muss man dem Kreml-Kritiker anrechnen, dass er sich nicht von einer Reise in sein Heimatland abhalten ließ. Vor allem wohl, weil er sich weiterhin, unbeirrt von den drohenden Konsequenzen durch eine versiffte Justiz, gegen Korruption und für mehr Transparenz in seinem Land einsetzen möchte.

Der Druck aus der Europäischen Union müsste längst größer sein, als ein leicht erhobener Zeigefinger und ein seicht dahingehauchtes „Du, du, du“.

Dass er jetzt hinter Gittern sitzt, ist die logische Konsequenz der Art, wie Putin seine Gangart durchzieht. Mit einer funktionierenden Demokratie hat dies nichts mehr zu tun und genau deshalb müssten auch die Stimmen der in der Verantwortung stehenden Politiker in den europäischen Ländern klar und deutlich die Vorgehensweise von Moskau anprangern. Allerdings fielen die Reaktionen bislang eher zahm aus. Sogar der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der des Öfteren durch markante Sprücheklopferei im Ausland für Aufsehen sorgt, egal ob er Salvini ein „merde alors“ entgegenschmettert oder im deutschen Fernsehen den Österreichern vorwirft, sie würden in Sachen Flüchtlingspolitik nur „rumjodeln“, hatte in der vergangenen Woche den verbalen Samthandschuh übergestülpt. Zwar rügte er, genau wie seine europäischen Kollegen die Verurteilung von Nawalny und die Festnahme von Protestierenden, aber das erfolgte in einem derart seichten Ton, dass man sich fragt, warum die europäischen Spitzenpolitiker – nicht nur Asselborn – derart reserviert agieren und diese Menge an Kreide gefressen haben.

Natürlich ist Russland für viele Länder ein nicht zu unterschätzender Handelspartner, allerdings stehen in Russland vor allem die (noch teilweise existierenden) demokratischen Werte auf dem Spiel. Um diese weiterhin zu erhalten, müsste der Druck aus der Europäischen Union längst größer sein, als ein leicht erhobener Zeigefinger und ein seicht dahingehauchtes „Du, du, du“. Vielleicht ist es für viele europäische Politiker einfacher, sich an Politclowns zu reiben und die Trumps und Johnsons dieser Welt vorzuführen, als sich mit Wladimir Putin anzulegen. Dabei untermauert dessen aktuelles Handeln mit der Haudrauf-Taktik vor allem eins: Einfallslosigkeit und eine direkt damit verknüpfte Schwäche.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Philippe Reuter

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