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Edito: „Noch ist Polen nicht verloren“

Polen, Ungarn und Jean Asselborn haben zumindest eines gemeinsam: Sowohl für die zwei mitteleuropäischen Staaten als auch für den luxemburgischen Außenminister war das Jahr 2004 von großer Bedeutung. Die beiden Erstgenannten traten damals der Europäischen Union bei, und der sozialistische Politiker trat das Amt an, das er bis heute ausübt. Doch die Geschichte ist nicht vorhersehbar: „Als ich vor 17 Jahren Außenminister wurde, hätte ich nie gedacht, dass wir je in eine solche Situation kommen würden“, sagte Asselborn vergangene Woche in einem Interview mit dem Luxemburger Wort.

Nachdem Polens Verfassungsgericht kurz zuvor verkündet hatte, dass Teile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstießen und nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe, löste dies in Brüssel einiges Entsetzen aus. Denn das Urteil stellt einen zentralen Grundsatz der EU infrage: den Vorrang europäischen Rechts. Von einer neuen Eskalation im angespannten Verhältnis mit Warschau war die Rede. Unsinnigerweise wurde bereits von einem drohenden „Polexit“ gesprochen, obwohl dieser nicht zur Debatte steht. Denn die große Mehrheit der Polen – laut aktueller Umfrage 88 Prozent – sieht die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv.

Tatsache ist aber, dass die Demokratie in Polen wie auch in Ungarn ins Wanken geraten ist. Nichtregierungsorganisationen stuften 2020 Ungarn als hybrides Regime und Wahlautokratie ein, Polen als semi-konsolidierte Demokratie. In beiden postkommunistischen Staaten steht die Rechtsstaatlichkeit unter Druck. Die autokratischen Regierungsparteien – Viktor Orbáns ungarische Fidesz (seit 2010) und Jaroslaw Kaczyńskis polnische PiS (seit 2015) – haben die obersten Gerichte bzw. Verfassungsgerichte ihrer Länder vereinnahmt. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde damit faktisch außer Kraft gesetzt. Richter wurden entlassen und durch politische Parteigänger ersetzt. Ebenso werden die Meinungs- und die Pressefreiheit beschnitten. Auch liegt der Umgang mit der Opposition unter den demokratischen Standards, und die Behandlung von Homosexuellen ist offen diskriminierend.

Die Europäische Union wirkt gegenüber Warschau und Budapest wie ein zahnloser Tiger.

Derweil wirkt die Europäische Union gegenüber Warschau und Budapest wie ein zahnloser Tiger. Der EU-Kommission wird Appeasement-Politik vorgeworfen. Nun muss sie Ernst machen. Zwar läuft ein „Artikel-7-Verfahren“ gegen Polen, das Anwendung findet, wenn in einem EU-Staat die Grundrechte systematisch gefährdet sind – am Ende könnte ein Staat sogar sein Stimmrecht verlieren. Doch das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages erfordert einen einstimmigen Beschluss. So können sich Polen und Ungarn gegenseitig vor Sanktionen schützen. Den EU-Institutionen gelang es bis heute nicht, den Lauf der Dinge zu ändern. In der Tat hat die Brüsseler Kommission bisher zu wenig unternommen und lange Zeit mit Sanktionen gezögert. Das Europäische Parlament verabschiedete mehrere Resolutionen. Im Juli forderte eine Mehrheit die Kommission auf, EU-Gelder für Polen und Ungarn einzufrieren, unter anderem die nicht rückzahlbaren Zuschüsse aus dem Corona-Hilfstopf. Ein Ausschluss aus der Union ist nicht möglich. Aber die EU-Gelder zu stoppen, könnte eine Wirkung erzielen. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren und dem neuen „Rechtsstaatsmechanismus“ stehen Brüssel Instrumente zur Verfügung.

Mit den Worten „Noch ist Polen nicht verloren“ beginnt die polnische Nationalhymne. Polen ist alles andere als verloren. Trotz der nationalistischen und reaktionären Tendenzen gibt es Hoffnung. Die polnische Zivilgesellschaft ist so aktiv wie schon lange nicht mehr. Am vergangenen Sonntag gingen Zehntausende Menschen in vielen Städten auf die Straße, um gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zu demonstrieren. Sie schwenkten neben polnischen Flaggen auch Europa-Fahnen und skandierten: „Wir sind Europa!“

Die Europaskepsis, verbunden mit der Ablehnung einer offenen Gesellschaft, ist nicht nur ein Phänomen der postkommunistischen Staaten, sondern auch in westlichen Ländern zu finden. „Die heutige massenhafte Rückwendung der Polen zu Geschichte, Patriotismus, zum Denken in nationalen Kategorien, ist eine Art verspätete Reaktion auf die Modernisierungstrends der 1990er Jahre“, schrieb der konservative Publizist Michal Szułdzyński schon vor fast vier Jahren in der Tageszeitung Rzeczpospolita. Einst schien der Siegeszug des Liberalismus in Form einer radikal marktwirtschaftlichen Ideologie unaufhaltsam. Doch längst ist die Euphorie der Desillusionierung gewichen. Der Westen hat an Glanz eingebüßt. Und mit ihm die Idee von Europa.

Text: Stefan Kunzmann / Foto: Timo Klostermeier (pixelio.de)

Author: Philippe Reuter

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