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Edito: Nur eine kurze Atempause

Emannuel Macron hat den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Aber einmal mehr muss er sich in der Stichwahl mit Marine Le Pen vom Rassemblement National messen. Zwar kam der Amtsinhaber auf einen höheren Stimmenanteil als in der ersten Runde 2017, doch auch seine rechtspopulistische Widersacherin hat hinzugewonnen. Obwohl Macron im zweiten Wahlgang auf die Unterstützung der großen Mehrheit der anderen der insgesamt zwölf Kandidaten zählen kann, dürfte das Rennen am 24. April knapper ausfallen als vor fünf Jahren. Das Lager der Rechten, repräsentiert vor allem durch Le Pen sowie durch den Rechtsextremisten Eric Zemmour, war noch nie so stark.

Auf Europa bezogen, so schreibt der deutsche Sozialwissenschaftler Steffen Vogel in der März-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, seien die Rechten sogar „stark genug, der Europäischen Union ihren Stempel aufzudrücken – und den Abschied von demokratischen und universalistischen Prinzipien nicht nur in ihren Ländern einzuläuten“. Läuten die Alarmglocken berechtigterweise oder ist es nur Panikmache? Jedenfalls wurden eine Woche vor der Frankreich-Wahl die Befürchtungen der Pessimisten wahr, als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ein weiteres Mal einen fulminanten Wahlsieg erlangte.

Dies ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die einen Sieg der Opposition und einen damit verbundenen Neuanfang erhofft hatten. Besonders zynisch erscheint dabei, dass dem als Putin-Freund bekannten Orbán der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in die Karten gespielt hatte, indem er mit der Angst vieler Menschen spielte, in den Krieg hineingezogen zu werden. Die Wahl in Ungarn war zwar frei, aber nicht fair: Orbán hat die Medien gleichgeschaltet, setzte die staatlichen Gelder für seinen Wahlkampf ein und nutzte einmal mehr ein Wahlgesetz, das seine nationalkonservative Partei Fidesz (Bürgerbund) deutlich bevorteilt. Niederschmetternd für die Europäische Union ist, dass Orbán seine Verbalattacken gegen Brüssel unbeirrt fortsetzt. Manch einem wird noch in Erinnerung sein, was der ungarische Ministerpräsident vor zwei Jahren in seiner Rede zur Lage der Nation sagte: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“

Dass die EU konsequent gegen den Demokratieabbau in Europa vorgehen muss, gilt nicht nur für Ungarn, sondern auch für Polen, auch wenn das Land zurzeit Erstaunliches leistet, indem es Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Umso erstaunlicher ist dies vor allem, weil die nationalkonservative PiS-Regierung zusammen mit Ungarn sich stets für eine restriktive Asylpolitik einsetzte. Doch die vermeintliche Rehabilitierung Polens ist nur eine Seite der Medaille, auf der anderen gibt es keine Hinweise darauf, dass sie ihren autokratischen Kurs stoppt und zum Beispiel den Abbau der unabhängigen Justiz rückgängig macht.

Während in Deutschland seit Dezember eine rot-grün-liberale Koalition regiert und die rechtspopulistische AfD bei den Bundestagswahlen im September 2021 an Stimmenanteil gegenüber 2017 leicht eingebüßt hat, sind in Italien die Rechtspopulisten der Lega von Matteo Salvini in Mario Draghis Allparteienregierung vertreten. Wenn es 2023 zu italienischen Parlamentswahlen kommt, wird es Salvini mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni als Rechtsaußenkonkurrenz zu tun haben.

Im Zuge der Corona-Pandemie stach die gegen die Europäische Union und den Euro gerichtete Trumpfkarte der Rechten nicht. Auch zeigte die EU angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine weitgehend Geschlossenheit, während seitens der Rechtspopulisten seit Längerem Nähe zu und Verstrickungen mit Putin bestehen. Doch für Europas Demokraten gab es nur eine kurze Atempause in Bezug auf die autoritäre Bedrohung von innen. Die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind längst nicht besiegt. Sie stellen nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie in Europa dar. Umso wichtiger ist es, dass Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Le Pen am 24. April gewinnt. Denn sein europäischer Reformeifer hat Seltenheitswert. Bereits vor dem ersten Wahlgang hatte sich laut Umfragen eine Mehrheitder Franzosen gewünscht, dass er wiedergewählt wird. Nicht etwa, weil er sie vollends überzeugt hätte, sondern weil er in Zeiten der Krise für Sicherheit und Kontinuität steht.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold