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Edito: Pandemie des Geistes

Von einem Krieg ist die Rede, von einer schweren Prüfung – und von einem „Marathon“, wie Xavier Bettel den Kampf gegen das Coronavirus nannte. Der Premierminister beschrieb die Situation vor der Abstimmung im Parlament über die neuen Schutzmaßnahmen als „stabil“ und „nicht dramatisch“. Vergangene Woche war einmal mehr ein neuer Höchstwert an Neuinfektionen verzeichnet worden. Zwar verkündete die Regierung die Auflagen, zum Beispiel dass nur noch zwei Personen nach Hause eingeladen werden können und Cafés und Restaurants sowie Theater und Kinos schließen müssen. Bettel vermied es jedoch, dem Beschluss des Parlaments vorzugreifen.

Die behutsame Vorgehensweise und die Rücksicht auf die legislative Prozedur ergibt Sinn angesichts der erneuten Eingrenzung der Bewegungsfreiheit der Bürger. Die Reduzierung der sozialen Kontakte, die Ausweitung der Maskenpflicht, die nächtliche Ausgangssperre – und nun ein erneuter Einschnitt für die Freiheit der Bürger. Mittlerweile habe sich in der Tat eine gewisse „Pandemiemüdigkeit“ breitgemacht, stellte Gesundheitsministerin Paulette Lenert fest. Die Pandemie hat sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt. Sie bestimmt tagtäglich unsere Gespräche und unser Denken.

Trotzdem beschränkt sich die Zahl derer, die sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln halten, hierzulande auf eine kleine Minderheit. Größere Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind bisher ausgeblieben. In zahlreichen Ländern Europas kommt es bei den Demonstrationen zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Frankreich blieben die Kundgebungen noch relativ verhalten. Durch den im Internet zirkulierenden Film „Hold Up“ könnte sich das ändern. Weltverschwörungsmythen machen in unterschiedlicher Ausprägung die Runde.

Die Corona-Krise zeigt uns, wie sehr unsere Gesellschaft auf die Erkenntnisse der Wissenschaft angewiesen ist, aber auch, wo die Grenzen einer instrumentell verkürzten Rationalität liegen. Während die ersten Impfstoffe vor der Zulassung stehen, herrscht nach wie vor Ungewissheit über die richtige Strategie, wie das Virus am besten zu bekämpfen sei, ob durch einen strikten Lockdown oder durch das schwedische Modell der freiwilligen Selbstbeschränkung. Zugleich offenbart die Krise eine „Verwahrlosung der Vernunft“, stellt der deutsche Philosoph und Publizist Reinhard Olschanski fest. Corona sei das Feld eines Kampfes um die Vernunft geworden. Die Pandemie des Geistes werde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Staaten und Regierungen zunehmend untergraben.

Die Corona-Krise offenbart die Krise der Demokratie.

Die politischen Entscheidungsträger agieren angesichts unsicherer Wissensbasis und eingeschränkter Vorhersehbarkeit weitgehend „auf Sicht“, wie im luxemburgischen Fall die Regierung Bettel. Deren Corona-Krisenmanagement wird laut Umfragen mittlerweile kritischer bewertet als noch zu Beginn der Pandemie. Die im Vergleich zu den Nachbarländern liberale Pandemiestrategie mit weniger strengen Maßnahmen erntete im nahen Ausland Schlagzeilen wie „Sorglos im Corona-Brutkasten“, wie der luxemburgische Journalist Jochen Zenthöfer in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 17. November schrieb. Geht diese Strategie schief und zeitigen die neuen Maßnahmen keinen Erfolg, wird auch die Kritik derer zunehmen, denen sie zu weit gehen.

Dass in einigen europäischen Ländern sich ausgerechnet Rechtspopulisten als Speerspitzen eines vermeintlichen Freiheitskampfes gegen die Corona-Einschränkungen profilieren wollen und die etablierten demokratischen Parteien als Freiheitsfeinde beschimpfen, mag wie ein Treppenwitz erscheinen: In Deutschland versucht die AfD, aus dem Widerstand der „Querdenker“ und der Kombination aus Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungsdenken, einer bunt-braunen Mischung, politisches Kapital zu schlagen. In Frankreich profitiert Marine Le Pen von der Stimmung gegen die Regierung und gilt als Krisengewinnerin. Der Freiheitskampf“ der Rechtspopulisten, der in einer verantwortungslosen Ego-Freiheit gründet, zeigt uns einmal mehr die eigentliche Gefahr auf, der die westlichen Demokratien heute ausgesetzt sind.

Das Klima des Protests ist rauer geworden, die Gewaltbereitschaft gestiegen, Aggressionen richten sich gegen die Vertreter des „Systems“. Erinnert sei an den Versuch der „Reichsbürger“, während einer Demonstration gegen die CoronaPolitik der Bundesregierung Ende August in Berlin den Deutschen Bundestag zu stürmen, und auch in Frankreich werden die Ultrarechten laut „Libération“ zunehmend als eine terroristische Bedrohung eingestuft. Umso mehr muss die Demokratie „wehrhaft“ sein und ihre Bürger gegen den Ungeist des Hasses und des Rassismus, den die britische Schriftstellerin Zadie Smith das „Virus der Verachtung“ nannte, schützen und immunisieren.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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