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Edito: Paradigmenwechsel

„Wir sind an Eurer Seite.“ US-Präsident Joe Biden hat den Ukrainern am vergangenen Samstag einmal mehr den Beistand der Vereinigten Staaten zugesichert. Zuvor war er zwei Tage in Polen unterwegs gewesen und hatte polnische Politiker, amerikanische Soldaten und ukrainische Flüchtlinge getroffen. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Biden in seiner Grundsatzrede in Warschau: „Dieser Mann darf nicht bleiben.“ Was der Staatschef aus Washington über den Kremlherrscher sagte, relativierte das Weiße Haus kurz Zeit später zwar, indem es mitteilte, dass Biden keinen Machtwechsel in Russland gefordert habe. Aber zumindest hatte der US-Präsident etwas ausgesprochen, was viele denken, die ein Ende des Krieges in der Ukraine herbeisehnen.

Bidens undiplomatische Rhetorik – zehn Tage vor seiner Warschauer Rede hatte er Putin zu Recht einen „Kriegsverbrecher“ genannt – ist ein Ausdruck der tektonischen Spannungen in der internationalen Sicherheitspolitik. Putin selbst hatte im Vorfeld des Krieges in der Ukraine alle Register der verbalen Kriegsführung gezogen, bevor er zur Tat überging. Mit der Invasion hat schließlich eine neue Phase begonnen, die bereits vorauszusehen war und die die Weltordnung gefährlich verändern kann. Die russischen Bomben trafen nicht nur die ukrainischen Städte und ihre Bewohner, sondern auch die geopolitische Statik. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München formulierte dies folgendermaßen: „Wir treten in eine Phase rücksichtsloser Großmachtpolitik ein.“

Künftig kommt es vor allem wieder auf „Hard Power“ an.

Der russische Überfall auf das Nachbarland hat in kurzer Zeit vieles bewirkt. Es hat sich gezeigt, dass die Nato, noch vor wenigen Jahren von Emmanuel Macron für „hirntot“ erklärt, so wichtig wie lange nicht mehr seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Die 30 Mitgliedstaaten sind näher zusammengerückt und demonstrieren Einigkeit. „Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen“, sagte Biden an Putin gerichtet. Die USA und ihre Partner hätten eine „heilige Verpflichtung“, das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen. Biden stimmt die Welt auf einen langen Kampf zwischen „Demokratie und Autokratie“ ein, einen Krieg der Systeme.

Heißt es in Zukunft, mehr Konfrontation statt Kooperation? So sieht es nicht nur Kadri Liik von dem in Berlin ansässigen European Council on Foreign Relations. Was aber nicht heiße, dass es wieder zu einem Kalten Krieg komme. Alles werde „verworrener, komplizierter und unübersichtlicher“, warnt die estnische Politologin. Auch ihr deutscher Kollege Herfried Münkler meint: „Die Idee einer regelbasierten und wertegebundenen Weltordnung ist gestorben.“ Die Vorstellung vom Siegeszug des liberalen Fortschrittsmodells von Demokratie, Rechtsstaat und Pluralismus sowie vom Wandel durch Handel hat sich als Trugschluss erwiesen. Putin hat das westliche, ihm zufolge dekadente Gesellschaftsmodell zum Feindbild erklärt. Auch China geht einen anderen Weg und bezeichnet sich dem Westen als überlegen, gegen den sich beide autoritären Supermächte als zwei Protagonisten einer multipolaren Welt positionieren.

Bleiben die USA, die sich seit einiger Zeit aus der Rolle der westlichen Führungsmacht zurückgezogen haben und unter Biden-Vorgänger Donald Trump kein zuverlässiger Bündnispartner mehr waren, nun aber wieder in diese Rolle hineinzuschlüpfen scheinen. Und Europa? Militärische Optionen besitzt es kaum. Es müsse „seine Streitkräfte deutlich ertüchtigen“ und „Abschreckungspotenziale aufbauen“, so Herfried Münkler, was nichts anderes als „nukleare Abschreckung“ heißt. Die wirkungsvollste Waffe der Europäer sind zurzeit Sanktionen. Russische Politiker und Oligarchen schafften unzählige Milliarden außer Landes. Das meiste Geld liegt in London, einiges aber auch in Luxemburg. Die Europäer haben durch Putins Krieg gegen die Ukraine gelernt, dass es künftig vor allem auf „Hard Power“ ankommt, was vor allem militärische und ökonomische Stärke voraussetzt. Deutschland ist aus dem verteidigungspolitischen Dornröschenschlaf erwacht; die Bundesregierung will die lange vernachlässigte Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket besser ausrüsten, und Frankreichs Präsident Macron, Putins zentraler Gesprächspartner im Westen, zeigt sich mit seinem Werben für ein eigenständiges Europa der Verteidigung als Visionär. Der aktuelle Konflikt bestärkt seine Ideen. Gegenüber Russland zieht neuerdings auch Großbritannien mit der Europäischen Union wieder an einem Strang. Was dringend nötig ist im Krieg der Systeme.

Text: Stefan Kunzmann

Author: Philippe Reuter