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Edito: Putins Demokratur

Das gemeinsame Abendessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Alexander Lukaschenko, dem Präsidenten von Belarus, dauerte drei Stunden. Doch gegessen wurde kaum. Stattdessen sprachen die zwei Staatschefs über den 28-Punkte-Plan, durch den sich Belarus‘ Abhängigkeit vom großen Bruder im Osten erhöht. Einige Kommentatoren halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis Lukaschenko um die Aufnahme in die Russischen Föderation bittet. Andere sprechen von einer „maximalen Annäherung“ der beiden autoritären Machthaber.

Vor allem aber ist es ein weiteres Zeichen für Russlands Abkehr vom Westen. Der Kreml hat in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Idee eines „russischen Sonderwegs“ gesetzt. Der Soziologe Lew Gudkow beobachtet eine zunehmende „Mobilisierungsrhetorik des Kremls“ gegen den Westen. Die Renaissance des russischen Nationalismus sei ein Ausdruck für den Verlust des Glaubens an sich selbst, meint der Philosoph Alexander Zipko. Dazu passt die Rolle des Retters, in der sich Putin sieht. Der Präsident will Russland vom verdorbenen Liberalismus und den dekadenten westlichen Werten befreien. Außenminister Sergej Lawrow spricht von einem „postwestlichen Zeitalter“ und einer Doktrin des „neuen Konservativismus“.

Mit einer Demokratie im westlichen Sinne hat dies alles nur noch wenig zu tun. Der Politikwissenschaftler Georgi Satarow verwendete das Wort „Demokratura“, um 2004 in einem Zeitungsartikel in der Nowaja Gaseta die „Sackgasse der autoritären Modernisierung“ zu beschreiben. Zwar ist die „Demokratur“ nicht ausschließlich ein russisches Phänomen, wurde aber schon mehrfach auf das Russland der Putin-Ära angewandt. „Der Übergang zur Demokratie in Russland ist beendet – und zwar erfolglos“, schloss die deutsche Politologin Simone Schwanitz schon im Februar 2000 aus Putins Inthronisierung zum Staatsoberhaupt, und verwies darauf, dass bereits Putins Vorgänger Boris Jelzin „sich nie ernsthaft für eine breite Demokratisierung stark gemacht“ hatte.

Parlamentswahlen in Russland haben nur Symbolcharakter.

Viele Einwohner Russlands sind desillusioniert. Die wirtschaftlichen Krisen und die zuletzt hohe Inflation haben ihnen zugesetzt. Nachdem viele Russen die Annexion der Halbinsel Krim 2014 begrüßten und Putins Popularität wuchs, ist dieser „Krim-Konsens“ nun aufgebraucht. Putins Partei „Einiges Russland“ verlor in Umfragen deutlich. Der Präsident, der sich per Verfassungsänderung zwei weitere Amtszeiten sicherte, regiert mit harter Hand. Mehrere Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland wurden als „unerwünscht“ eingestuft, was einem Verbot gleichkommt.

Auch im Innern wurde die Repression verschärft. Unterdessen begann der Kreml das Feld der tatsächlichen und vermeintlichen Opponenten der „Partei der Macht“, wie „Einiges Russland“ auch genannt wird, bereinigen zu lassen. Der Kreml geht gegen alle „nichtsystemischen“ Kandidaten für die Parlamentswahl vor, der Wahl zur Staatsduma, die kommendes Wochenende stattfindet. Also gegen alle, die das Regime in Frage stellen, vor allem gegen die Anhänger des zurzeit berühmtesten Oppositionellen Alexander Nawalny. Sie werden als „extremistisch“ bezeichnet und kriminalisiert.

Den Giftanschlag vor gut einem Jahr mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok, höchstwahrscheinlich von Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verübt, hat Nawalny noch überlebt. Nach seiner Genesung in Deutschland kehrte er nach Russland zurück. Doch dort wurde er gleich nach seiner Rückkehr im Januar verhaftet. Heute befindet er sich in einer Strafkolonie. Er wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Eine weitere Anklage gegen ihn wurde bereits erhoben.

Der Kreml hat nicht nur Nawalnys Antikorruptionsstiftung verboten. Seine ehemaligen Mitarbeiter dürfen nicht kandidieren. Putin unterzeichnete ein Gesetz, demzufolge jemand nicht zu Wahlen antreten darf, der mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen zusammengearbeitet hat. Kritische Journalisten und oppositionelle Gruppen wurden unter Druck gesetzt oder festgenommen. Derweil ordnete Putin kurz vor dem Urnengang Sonderzahlungen für Staatsdiener und Rentner an. Kritiker sehen darin gezielte Bestechungsversuche.

Die Wahlen dürften also kaum Überraschungen bringen, das Resultat und die künftigen 450 Abgeordneten der Duma stehen so gut wie fest. Zwar gibt es internationale Wahlbeobachter von der OSZE, aber die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos wurde auf die Liste ausländischer Agenten gesetzt. Russlands Duma-Wahlen haben 2021 nur noch Symbolcharakter. Sie sind ein Ritual zur Legitimierung von Putins Macht und zur Umsetzung seiner „Strategie der nationalen Sicherheit“.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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