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Edito: Spannende Zeiten

Die Stabilität des politischen Systems hierzulande war in den letzten Jahrzehnten von der Tatsache geprägt, dass die großen traditionellen Volksparteien – gemeint sind CSV, LSAP und DP – immer einen großen Zuspruch und damit auch den Auftrag erhielten, die Geschicke des Landes, wenn auch in hin und wieder wechselnden Koalitionen, zu lenken. Zwar traten in der Vergangenheit eine Vielzahl von Parteien mit Listen bei Wahlen – bei den Parlamentswahlen im Jahr 1994 waren es zum Beispiel deren zwölf – an, allerdings war deren Erfolg für einen Großteil eher bescheiden, um es einmal euphemistisch zu formulieren. Denn von den rezenten neuen politischen Formationen haben es lediglich „déi Lénk“, „déi gréng“, „Piraten“ und die adr geschafft, sich nachhaltig (sprich mit Sitzen im Parlament) zu etablieren. Politische Gruppierungen, wie „Fräi Partei Lëtzebuerg“ (trat bei den Wahlen 2004 an), „Biergerlëscht“ (versuchte ihr Glück 2009) oder „Demokratie“ (2018), um nur ein paar rezentere Beispiele zu nennen, sind längst in die ewigen politischen Jagdgründe eingegangen.

Ob die neue „Team“-Maxime ausreicht, den Wähler, vor allem aber potenzielle Koalitionspartner von sich zu überzeugen, wird sich zeigen.

Doch trotz der Tatsache, dass sich kleine Parteien – auch aufgrund des überholten Wahlsystems mit der Aufteilung in vier Wahlbezirken – traditionell schwertun, ist die politische Gewichtung hierzulande dabei, sich langsam zu verschieben, zumindest mit dem Blick auf das Wahlergebnis von 2018. Die drei großen Volksparteien mussten nämlich alle drei Verluste verbuchen, vor allem zugunsten von „déi gréng“, „Piraten“ und adr. Dass die Wahlen 2018 das Ende der Zerfaserung der Parteienlandschaft darstellen soll, kann man sich schwer vorstellen, vor allem wenn der geschasste ehemalige Parteipräsiden Frank Engel, tatsächlich den Weg gehen sollte, eine neue Partei ins Leben zu rufen.

Denn auch, wenn die Parteiführung mittlerweile das „Wir sind ein Team“-Mantra runterbetet, um die Wogen zu glätten, steht für die CSV in der nahen Zukunft und vor allem im „Superwahljahr“ 2023 viel auf dem Spiel. Ob die neue „Team“-Maxime ausreicht, den Wähler, vor allem aber potenzielle Koalitionspartner von sich zu überzeugen, wird sich zeigen. Fakt ist, dass es wohl kaum ausreichen wird, mit einem Biedermann-Image von der Oppositionsbank aus zu versuchen, die Schäfchen ins Trockene zu bringen. Und hier fehlt dann wohl paradoxerweise ein Typ wie Frank Engel, der nie davor zurückgescheut hat, Klartext zu sprechen, was ihm am Ende des Tages schließlich zum Verhängnis wurde.

Die Neuaufstellung der CSV, aber auch der Umbruch in anderen Parteien, passiert vor dem Hintergrund, dass das gesellschaftliche Zusammenleben durch sozioökonomische Umbrüche komplexer geworden ist und damit auch die Politik. Und auch, wenn es so scheint, dass die Blütezeit der Volksparteien vorbei ist. Spannend ist die Frage, was dies in Zukunft für die Demokratie bedeutet.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Philippe Reuter

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