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Edito: Vakuum und Erosion

„Dieser volksparteiliche Charakter überlagert alles.“ Das sagte Frank Engel im Januar 2019 im revue-Interview über die CSV, kurz bevor er zum Parteipräsidenten gewählt wurde. Nach einem Jahr im Amt zog er die Zwischenbilanz, die CSV habe sich als große Volkspartei konsolidiert und sei geeint. Von seinem Amt als Parteichef ist der Politiker mittlerweile zurückgetreten und von Konsolidierung beziehungsweise Einigung kann in der einstigen Regierungspartei zurzeit wohl kaum die Rede sein.

Einst definierte sich die CSV nicht zuletzt über ihren Anspruch, die führende politische Kraft des Landes zu sein. In Verbindung mit der Popularität und dem inhaltlichen Pragmatismus ihres damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker funktionierte dies lange Zeit. Nachdem sie 2013 auf die Oppositionsbank verbannt worden war, kam die Partei „ohne Juncker-Effekt und ohne Macht im Staate“, wie es der woxx-Journalist Richard Graf im Mai 2019 formulierte, „der Status der Unumgänglichkeit abhanden“. Nach der Juncker-Ära war an der Parteispitze ein Vakuum entstanden, das bis heute nicht ausgefüllt wurde. Neben neuen Ideen, schrieb kürzlich Luc Laboulle im Lëtzebuerger Land, fehle es der CSV an charismatischem Personal.

Dass die Krise der CSV nicht nur aus Personalien besteht, stellte Robert Schneider im August 2020 in seinem Tageblatt-Leitartikel fest: „Die Partei braucht eine klare Richtung, und über diese gibt es immer deutlicher werdende Flügelkämpfe. Die Wähler haben allerdings keine Lust auf inkohärente Aussagen und unklare Positionen.“ Aus der CSV eine „coole Partei“ zu machen, wie es Engel ankündigte, reicht nichtaus, um den Bedeutungsverlust der Partei aufhalten zu können. Zwar setzt die CSV auf wesentliche Themen wie Wachstum, Wohnraum und Klimaschutz, aber sie schafft es nicht, ihre Positionen als Alternative zur Regierungspolitik darzustellen.

Nach wie vor sind die Christsozialen die stärkste politische Kraft im Großherzogtum, befinden sich aber in einer Entwicklung des Niedergangs, die schon vor dem Machtverlust im Jahr 2013 einsetzte und die sie mit vielen anderen sogenannten Volksparteien in Europa teilen. „Was ist los mit den Volksparteien?“ Diese Frage stellte im November 2017 Wolfgang Merkel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Politologe vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung beobachtet ein Zerfasern der europäischen Parteiensysteme: „Parlamente mit zehn oder mehr Parteien sind eher die Regel als die Ausnahme“ und Parteien, die einst auf 40 oder mehr Prozent der Wählerstimmen kamen, sind auf unter 30 oder gar auf unter 20 Prozent abgerutscht.

Die Volksparteien befinden sich im Niedergang.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich vor allem christdemokratische und sozialdemokratische Parteien ein politisches Programm gegeben, mit dem sie viele Politikfelder abdeckten und Wähler aus vielen Schichten ansprachen. Sie waren groß genug, um in Regierungskoalitionen die Führung zu beanspruchen. Allerdings ist die Macht dieser „catchallparties“ erodiert. Die Erosion setzte paradoxerweise verstärkt ein, als sie sich mehr und mehr auf die Mitte des Parteienspektrums zubewegten. Während die Mitte-Rechts-Parteien ihren konservativen Markenkern verloren, erlitt die linke Mitte in der Schröder-Blair-Ära des „dritten Wegs“ im Arbeitermilieu einen Glaubwürdigkeitsverlust.

Obwohl seit 2004 ununterbrochen in der Regierung, ereilte auch die LSAP dieses Schicksal. Die einst zweitstärkste politische Kraft des Landes geriet ebenfalls in eine Identitätskrise. Zwar definieren sich die Sozialisten noch als „Arbeiterpartei“, müssen aber feststellen, dass ihre frühere Stammwählerschaft immer kleiner geworden ist. Ihr Anspruch, eine linke Volkspartei zu sein, ist kaum noch aufrechtzuerhalten. „Die Krisen von CSV und LSAP sind real“, analysierte Journalist Christoph Bumb 2019 die Situation der beiden langjährigen Koalitionspartner. Beide fuhren 2018 mit 28,3 Prozent (CSV) und 17,6 Prozent (LSAP) der Wählerstimmen ihr jeweils historisch schlechtestes Wahlresultat bei Parlamentswahlen ein.

Nun hat der Niedergang der traditionellen Volksparteien sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Demokratie. Letztere überwiegen, konstatiertWolfgang Merkel. Zwar hat die Pluralisierung des Parteiensystems zu einem größeren und spezifischeren Angebot für die Wähler geführt. Allerdings ist es auch schwieriger geworden, Koalitionen zu bilden. Die Integrationskraft der Parteien hat nachgelassen. Und starke Parteien braucht die Demokratie.

Foto: Editpress/Julien Garroy

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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