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Edito: Wundertüte mit Knalleffekt

Eine eskalierende Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, die in einen Sturm auf den Weihnachtsmarkt mündet, und drei Ministerrücktritte – die Adventskrawalle der Impfgegner und das sich drehende Personalkarussell in der Regierung vermitteln ebenso den Eindruck einer turbulenten Zeit wie der „Aufstand der Kleinen“, von dem das Luxemburger Wort angesichts der „Sonndesfro“ von TNS Ilres geschrieben hat.

Auch wenn es sich nur um eine „Momentaufnahme“ handelte, so der Politologe Philippe Poirier, hat die Umfrage eine Überraschung parat. Denn vor allem zwei kleine Parteien waren die Gewinner der Umfrage: Die ADR und die Piraten legten gegenüber Juni jeweils um drei Parlamentssitze zu. Inwieweit sich ihre neue Umfragestärke von ADR und Piraten zu einem längerfristigen Trend verfestigt, gilt noch über längere Zeit zu beobachten. Die größten Verlierer sind die DP und die CSV. Von den Regierungsparteien verbesserte sich nur die LSAP (um einen Sitz). Die Grünen stagnieren.

Nun ist es noch lange hin bis zur Chamberwahl 2023. Trotzdem sind bereits einige Tendenzen zu erkennen: 1. Die CSV erlebt statt einer Erneuerung einen Schrumpfprozess in der Wählergunst, der sich seit dem letzten Urnengang 2018 fortgesetzt hat; 2. die einst stärkste Regierungspartei DP steckt ebenfalls im Umfragetief, was vor allem Premierminister Xavier Bettel aufgrund seiner Plagiatsaffäre und Familienministerin Corinne Cahen angekreidet wird; 3. die LSAP blieb weitgehend fehlerfrei und scheint der deutschen Schwesterpartei SPD nachzueifern, indem sie die stärkste Kraft im Dreierbündnis geworden ist – was nichts daran ändert, dass Blau-Rot-Grün laut der aktuellen Momentaufnahme die Mehrheit im Parlament verlieren würde.

Festzuhalten ist bereits eine Entwicklung, die längst in anderen politischen Systemen Europas zu beobachten ist: die Fragmentierung des Parteiensystems. Von dieser gehen drei Folgewirkungen aus: 1. Die Vielfalt an politischen Positionen hat zugenommen; 2. unklarere Mehrheitsverhältnisse führen zum Aufweichen fester politischer Blöcke und zu flexibleren, aber auch schwierigeren Koalitionsbildungen; 3. das Schwinden der Dominanz der Volksparteien. Mit diesen Tendenzen steht die Lockerung der Bindungen zwischen Gesellschaft und Parteien in einem kausalen Zusammenhang, oft aber auch mit einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den etablierten politischen Akteuren. Davon haben populistische Bewegungen profitiert.

Dass die parlamentarische Demokratie regelmäßig eine Auffrischung braucht, gehört zum Einmaleins der Politik. Personell ist die politische Szene hierzulande in den vergangenen Wochen in Bewegung geraten, zuerst mit den Ankündigungen der LSAP-Minister Dan Kersch und Romain Schneider zu demissionieren. An ihre Stellen treten mit Georges Engel und Claude Haagen zwei andere erfahrene Politiker. Ein kluger Schachzug im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Die Liberalen ließen nach der Rücktrittsankündigung von Finanzminister Pierre Gramegna die Öffentlichkeit erstmal rätseln. Dann zog Premier Bettel nicht etwa den favorisierten Ex-EY-Mann Alain Kinsch als Joker, sondern zauberte mit Yuriko Backes eine Überraschung aus dem Hut. Wer es nicht geglaubt hat, der sei jetzt überzeugt: Politik kann eine Wundertüte sein. Bisweilen mit Knalleffekt.

Text: Stefan Kunzmann

Author: Philippe Reuter

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