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Edito: Zeit für Tacheles

Manchmal muss man das Kind beim Namen nennen: Das Aufschieben der potenziellen Indextranche von August dieses Jahres auf den April 2023 ist eine Indexmanipulation. Punkt. Dass die Majoritätsparteien im Zuge der gescheiterten Tripartite und dem daraufhin unterzeichneten „Solidaritéitspak“ nun mit politischen Floskeln aus der 0815-Rhetorikkiste versuchen sich die Realität so zurechtzureden, wie sie in die eigene Agenda passt, kann man zwar vielleicht aus parteipolitische Sicht nachvollziehen, aber Manipulation bleibt Manipulation.

Und schon im Vorfeld der Gespräche zwischen den Sozialpartnern hatten eigentlich alle Gewerkschaften angekündigt, dass genau dies eine rote Linie sei. Etwas verwundert konnte man sich demnach als Außenstehender zeigen, als es zunächst hieß, man hätte eine Einigung mit allen Sozialpartnern gefunden, bevor schließlich letzten Mittwoch der OGBL den Verhandlungstisch verließ, weil die Regierung ein Herumdoktern am Index in Erwägung gezogen hat.

Auch wenn Luxemburg und seine Wirtschaft aktuell stürmische Zeiten durchleben und es sicherlich auch darum geht, den Betrieben, die durch die Covid-Krise schon in finanziellen Turbulenzen stecken, nicht zusätzlich in Bedrängnis zu bringen, hätte man sicherlich auch Lösungsansätze und Szenarien ohne Indexaufschiebung finden können. Allerdings hätte es sich die Regierung dann wohl mit der Arbeitgeber-Seite verscherzt, die traditionell wie Pawlows Hund drauf los bellt, wenn eine Indextranche ansteht.

Eines ist indessen ziemlich klar, das kommende Superwahljahr stand bei den Verhandlungen und der jetzt gefundenen Einigung, mit Sicherheit wie ein Elefant im Raum. Den Majoritätsparteien dürfte es nämlich bei der Tripartite durchaus darum gegangen sein, zu vermeiden, dass ein strittiger Sozialdialog nicht den Wahlkampf 2023 mit aufmischen würde. Mission geglückt, könnte man jetzt sagen. Denn zumindest die DP verliert ihr Gesicht nicht, schließlich kann die Arbeitgeber-Seite wohl recht gut mit dem jetzigen Abkommen leben. Aber ob die Grünen, in deren DNA eigentlich Elektromobilität und nachhaltiger Transport liegen, ihre Wählerschaft überzeugen, wenn sie kritiklos einem Absenken der Preise von fossilen Energien zustimmen, bleibt ebenso fraglich, wie die Frage, was die LSAP geritten hat, den OGBL so lapidar vor den Kopf zu stoßen. Ob die Sozialisten tatsächlich in Bezug auf das Wahljahr 2023 gut daran tun, es sich mit der Mitgliederstärksten Gewerkschaft des Landes zu verscherzen, wird sich in 16 Monaten zeigen… Vor allem im Südbezirk.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold