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Grenzen der Freiheit

Die globale Migration stellt neben der Klimakrise eine der großen Herausforderungen unserer Zeit dar. Welche Antworten kann die Politik darauf geben? Erster Teil einer revue-Serie.

Die Geschichte der Menschheit sei voll von Abgrenzungen, von gezogenen Linien und Barrieren, hat der deutsche Journalist und freie Autor Tobias Prüwer vor drei Jahren in seinem Buch „Welt aus Mauern“ geschrieben. „An den Mauern kann man einiges ablesen über den Stand der Welt“, heißt es darin. Sie müssten nicht einmal sichtbar sein, um schwer überwindbar zu sein. Prüwer nennt sie „Prothesen der Freiheit“.

Wenn man in Berlin den Bezirk Treptow verlässt und nach Neukölln gelangt, überquert man eine unsichtbare Grenze. Hier verlief einst die Berliner Mauer – mit Stacheldraht, Wachtürmen und Todesstreifen. Die Befestigungsanlage trennte den Westen der geteilten Stadt von der DDR. Der ostdeutsche Staat kannte keine Milde, wenn es um den Schutz der Staatsgrenze ging. Insgesamt ließen 327 Menschen an der innerdeutschen Grenze ihr Leben. Zwar sind jüngst Zweifel an der genauen Zahl aufgekommen, doch dies ist die offizielle Angabe im Handbuch des Forschungsbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin.

Über eine andere Grenze, die deutsch-polnische, war 1961, vor dem Mauerbau in Berlin, im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu lesen: „Seit 16 Jahren gibt es in Europa kaum eine Grenze, die so scharf bewacht wird, so häufig in den Schlagzeilen der Weltpresse erscheint und so schwierig zu passieren ist wie die 456 Kilometer lange Grenzlinie an Oder und Neiße.“ 30 Jahre später beschrieb „Der Spiegel“ dieselbe Grenze: „Die deutsch-polnische Demarkationslinie hat keine Balken und keine Stacheldrahtverhaue. Die Wachtürme sind verfallen. Es gibt hier keine Hindernisse außer Oder und Neiße.“

Empathie ist Teil unserer Natur, Solidarität Teil unserer Kultur und Überzeugung.

Aber es gab „illegale“ Grenzgänger aus Osteuropa, vorwiegend aus Rumänien, die nach Westen reisten, um dort zu arbeiten. Fünf Jahre später hatte sich die Lage wieder verändert, denn die Grenze bildete nun die Außengrenze des Schengen-Raumes. Wieder verloren Menschen beim Versuch, die Grenze zu übertreten, ihr Leben. 1996 meldete das Innenministerium von Brandenburg 45 Tote in vier Jahren. Elf Jahre später trat Polen dem Schengen-Raum bei, und alle Grenzkontrollen wurden aufgehoben. An der Oder sterben keine Menschen mehr, und Rumänen brauchen seit 2001 kein Visum, um nach Westen zu reisen. Seit 2007 ist ihr Land Mitglied der Europäischen Union. Schengen ist von anfangs fünf auf 26 Mitglieder gewachsen. Somit wurden mehr als 16.000 Kilometer Landgrenze in Europa zu unsichtbaren Schengen-Grenzen. Den Rhein kann man als Grenzfluss genauso ohne Kontrollen überqueren wie die Mosel zwischen Deutschland und Luxemburg oder die Grenze am Strand der Ostseeinsel Usedom von Deutschland nach Polen.

Die jüngere europäische Geschichte lasse sich als „Metamorphose der Grenzen“ erzählen, schreibt Gerald Knaus in seinem kürzlich erschienenen Buch „Welche Grenzen brauchen wir?“. Der österreichische Soziologe und Migrationsforscher ist Gründungsdirektor der European Stability Initiative (ESI) in Sarajevo. Er unterrichtete an der Harvard Kennedy School of Governance und gilt als Mitinitiator des sogenannten Türkei-Deals der EU, der die Balkanroute für Flüchtlinge schließen sollte. „Moderne Grenzen sind durchlässig“, so Knaus, „solange Staaten eng kooperieren, gemeinsam Entscheidungen treffen und Vertrauen zwischen Gesellschaften wächst“. Aber sie können auch schnell geschlossen werden.

So wie im März 2020, als an den Grenzen Deutschlands zu Frankreich, Luxemburg und anderen Nachbarstaaten wieder Grenzkontrollen eingeführt wurden, nachdem das Robert-Koch-Institut in Berlin mehrere Länder und Regionen zu Hochrisikogebieten für Covid-19-Infektionen erklärt hatte. „Die Metamorphose von Grenzen kann auch rückwärts ablaufen“, so Knaus, „und dann verwandelt sich der bunte Schmetterling wieder in eine hässliche Raupe.“

Grenzen seien der „Lackmustest für zwischenstaatliche Beziehungen“, schreibt der Migrationsexperte. Knaus nennt die südbadische Stadt Lörrach als Beispiel: Anfang des 20. Jahrhunderts gab es zwischen Baden und dem Schweizer Kanton Basel keine Personenkontrollen. Mit dem Ersten Weltkrieg wurde die Ausreise aus Baden verboten, ab November 1914 brauchte man einen Reisepass mit Visum. Nach dem Krieg blieben die Regelungen vorerst bestehen. Nachdem sie wieder gelockert wurden, übernahmen die Nationalsozialisten in Berlin die Macht. Die Schweizer errichteten Schlagbäume an den Grenzen, als 1939 der Zweite Weltkrieg begann. Unzählige Tragödien von gescheiterten Fluchtversuchen deutscher Juden spielten sich ab. Und von deutscher Seite aus sollte ab 1942 ein drei Meter hoher Stacheldrahtzaun die Menschen daran hindern, in die Schweiz zu fliehen.

Die Schweizer Politik des „Refoulements“ ist nur eines von mehreren Beispielen, anhand derer Knaus den Begriff „unmenschliche Grenzen“ erklärt. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Demokratien jede Form von Schutzverpflichtungen von sich wiesen. Die europäischen Staaten tun dies auch heute, wie dies angesichts der mehrfachen unterlassenen Seenotrettung im Mittelmeer und der Unterbringungen von Migranten in Lagern auf den griechischen Inseln in der Ägäis zu sehen ist. „In einer Welt der Staaten wird es immer Grenzen geben“, weiß Gerald Knaus. „Die entscheidende Frage ist: Sind diese Grenzen unmenschlich oder menschlich, undurchlässig oder unsichtbar? Unsere Grenzen sind dabei Visitenkarten unserer Gesellschaft und ihrer Werte. Sie zeigen, wer wir sein wollen. Vor allem aber zeigen sie, wer wir sind.“

Demnach steht es schlecht um die europäische Wertegemeinschaft. Nach Knaus‘ Diagnose schwankt das Urteil der liberalen Öffentlichkeit zwischen Empathie und Angst, zwischen Appellen an die Generosität und der utilitaristischen Haltung. Empathie ist Teil unserer Natur, so wie die Fähigkeit zu Scham und Zorn. Dagegen ist Solidarität mehr als Empathie, mehr als Mitgefühl. Um sie aufrechtzuerhalten, bedarf es unermüdlicher Anstrengungen. Die Fähigkeit zu Solidarität ist Teil unserer Kultur und Überzeugung, aufgrund der Erfahrungen, die wir machen, wer „zu uns“ gehört und wer nicht. Die meisten Menschen empfinden mehr Empathie für diejenigen, die ihnen nahestehen. Menschen seien zu großer Solidarität fähig, wenn sie sich mit anderen identifizieren können, schreibt der amerikanische Philosoph Richard Rorty in seinem Buch „Kontingenz, Ironie und Solidarität“ (1993), „welche Ähnlichkeiten und Unähnlichkeiten uns besonders auffallen“.

Am Ende sei die wichtigste Frage immer diejenige danach, wie eine Gesellschaft andere wahrnimmt, erklärt Knaus: als Freunde oder als Fremde – oder gar als Feinde, die eine Gefahr darstellen. Er bezieht sich dabei auf Rorty, der von Geschichten spricht, die den Menschen helfen, „weniger grausam“ zu sein. Geschichten von Menschen, die anderen Menschen geholfen haben. Während die Schweizer Fremdenpolizei im Auftrag der Regierung in Bern die Flucht vor dem Nazi-Regime in die Schweiz von Juden und Roma, politisch Verfolgten und anderen verhinderten, um diese vor der „Überflutung“ zu schützen, half Paul Grüninger, bis zu seiner Entlassung 1939 Chef der Kantonspolizei St. Gallen, etwa tausend Juden, in die Schweiz zu fliehen. Dafür wurde er 1941 wegen Verletzung seiner Amtspflicht verurteilt. Das Urteil wurde erst 1995, lange nach seinem Tod 1972, aufgehoben. „Sein Beispiel erinnert daran, dass es Zeiten gibt, in denen Verteidiger der Menschenwürde handeln müssen, auch wenn es die meisten anderen nicht tun“, so Knaus über Grüninger.

Ein anderes ist Carmine Menna. Der Optiker von Lampedusa, der südlichsten Insel Italiens, fuhr im Oktober 2013 mit seiner Frau und sechs Freunden auf einer Jacht zur Entspannung auf das offene Meer hinaus, als sie Schreie hörten, die Rufe Ertrinkender. Ein Schiff mit mehr als 400 Geflüchteten, die meisten aus Ost- und Westafrika, hatte Feuer gefangen und begann zu sinken. Menna und seine Freunde konnten 47 retten. 366 ertranken. Menna wollte sich nicht als Held feiern lassen. Ihn plagten Schuldgefühle. Vorher hatte er die Augen vor dem Schicksal der Migranten verschlossen. Außerdem entsetzte ihn, was einer der Geretteten ihm erzählt hatte: Bereits vor Mennas Jacht sei ein Boot vorbeigekommen, habe aber nicht angehalten. „Der Bootsführer hatte sich offenbar entschieden, die Menschen ertrinken zu lassen.“

Text: Stefan Kunzmann // Foto: Giacomo Sini (Aufmacherfoto: An der Grenze zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien.)

Nächste Woche in der revue: Mögliche europäische Antworten auf die Flüchtlingsfrage.

Author: Philippe Reuter

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