Ende einer Suche

Nach 16 Jahren auf der Flucht und immerhin vier Jahren an der Spitze der europäischen Fahndungslisten ist ein wegen Totschlags verurteilter 39-jähriger Luxemburger letzte Woche in Spanien festgenommen worden. Er und eine Freundin hatten am 5. Januar 1999 eine 69-jährige Frau in Eppeldorf ausgeraubt. Das Opfer wurde mit einem Holzhammer erschlagen und erstickte an seinem eigenen Blut. Der Täter wurde zu 20 Jahren Gefängnis, davon fünf auf Bewährung verurteilt, tauchte jedoch bei seinem ersten Hafturlaub 2004 unter. Eine lange Suche fand schließlich in der Ortschaft Punta Umbria an der Südspitze Spaniens ihr Ende. Der Gesuchte lebte dort zusammen mit seiner spanischen Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Kind. Er soll nach Luxemburg ausgeliefert werden.

Sommer im Zeichen von Corona

Paulette Lenert ließ vorsichtig Optimismus erkennen. Die Gesundheitsministerin zog letzten Freitag eine Art von Zwischenbilanz. Sie wies darauf hin, dass Luxemburg das Virus im Griff habe. Die Strategie der Regierung sei erfolgreich gewesen, auch wenn dies mit einer Einschränkung von persönlichen Freiheiten und noch nicht abschätzbaren sozio-ökonomischen Auswirkungen einhergehe. Bekanntlich gilt Luxemburg für einige Länder als Corona-Risikogebiet. Trotz mehrfacher Interventionen der Luxemburger Politik hatten die deutschen und andere europäische Behörden nicht verstanden, dass die hohen Infektionszahlen auf die Tatsache zurückzuführen sind, dass im Großherzogtum mehr Menschen getestet werden als in seinen Nachbarländern. Und nicht nur luxemburgische Einwohner, sondern auch Grenzgänger. Nun ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen zuletzt wieder gesunken. Entwarnung? Der weitere Verlauf ist schwer abzusehen, weiß Paulette Lenert. Schließlich sind noch viele Menschen im Urlaub. Die Rückkehrer können sich nun übrigens auf Covid-19 testen lassen (auch können sich Personen, die ins Ausland reisen, testen lassen, allerdings müssen sie einen triftigen Grund vorweisen). Dies ist Teil einer Strategie, die ab der Rentrée vom „Large Scale Testing 2“ abgelöst wird. Im Rahmen dieser neuen Phase, die zurzeit ausgearbeitet wird, sollen vermehrt Haushalte unter die Lupe genommen werden.

Abgewimmelt

Ihm sei gesagt worden, in Luxemburg keinen Antrag auf Asyl zu stellen, und dies auch noch von amtlicher Seite von der Direktion für Immigration. Der genannte Fall ist nicht der einzige, in dem Flüchtlingen seitens der zuständigen Behörden abgeraten wurde, hierzulande ihren Antrag einzureichen. Der Flüchtlingsrat schlägt daher Alarm. Denn das Recht auf einen Asylantrag sei in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Auch würden Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, direkt auf die Straße gesetzt, kritisiert der Flüchtlingsrat. Bisher hatte man sie in Foyers des Office national de l´accueil (ONA) gebracht. Diese seien aber überlastet, so die Einwanderungsbehörde. Das Ministerium verwies auf technische Probleme vom 29. Juni bis 9. Juli, weshalb keine Anträge angenommen werden konnten, aber auch auf bisweilen aggressive Antragsteller. Fakt ist, dass viele Betroffene auf einen Antrag in Luxemburg verzichteten und in ein anderes EU-Land gingen.

Alles Fage, oder was?

„Griechischer Wein, so wie das Blut der Erde – komm, schenk dir ein“ – nein, dieses Mal geht es um griechischen Joghurt auf luxemburgischer Erde. Das Unternehmen Fage, 1926 in Athen gegründet und vor acht Jahren mit seinem Hauptsitz nach Strassen umgezogen, bekannt durch seinen Total-Joghurt, will in seiner geplanten Fabrik in der Gewerbezone Wolser bei Bettemburg bald 80.000 Tonnen Joghurt pro Jahr produzieren. Doch im Rahmen des Kommodo-Inkommodo-Verfahrens kam es zu 16 Einsprüchen, unter anderem vom „Mouvement écologique“. Ob der Bau noch gestoppt werden kann? Wirtschaftsminister Franz Fayot steht jedenfalls wie sein Vorgänger Etienne Schneider hinter dem Projekt. Gerechnet wird mit 100 bis 200 Arbeitsplätzen. Schließlich sollen weiter Industriebetriebe in Luxemburg sein. Die Joghurt-Fabrik ist jedenfalls neben dem Bau des Google-Rechenzentrums in Bissen das wohl umstrittenste Projekt hierzulande, erinnert das „Tageblatt“. Und ähnlich wie bei Google sind der hohe Wasserverbrauch von 2,5 Millionen Liter Trinkwasser pro Tag und hohe Abwasserbelastung Hauptkritikpunkte. Andererseits sollen hiesige Milchproduzenten profitieren. Ein zweifelhaftes Unterfangen.

Reform im Stocken

Die Affäre um die Funktionsweise des großherzoglichen Hofs ist, vielleicht durch die Corona-Krise in den Hintergrund, gerückt. In Vergessenheit geraten ist sie jedoch nicht. Die Vorwürfe, die aus dem Bericht von Sonderermittler Jeannot Waringo (Foto rechts) hervorgegangen waren: Vermischung von öffentlichem und privatem Auftrag beim Umgang mit öffentlichen Geldern, fehlendes Organigramm bei der Verwaltung und Probleme bei der Personalpolitik, für die hauptsächlich Großherzogin Maria Teresa verantwortlich gemacht worden war. Die Umsetzung der nötigen Reform lief zwar im Februar an, sei aber durch die Corona-Krise ins Stocken geraten, meldete letzte Woche das „Luxemburger Wort“. Inzwischen ist auch der Posten des Hofmarschalls – Lucien Weiler hatte im Frühjahr sein Amt niedergelegt – mit der Diplomatin Yuriko Backes wieder neu besetzt.

Scherben statt Transparenz

Von Überrumpelung ist die Rede: 201 der 453 Arbeitsplätze an den beiden Luxemburger Standorten will der Glashersteller Guardian streichen. Das Unternehmen sprach zwar davon, Gespräche zum Erhalt der Arbeitsplätze zu führen, allerdings sollen ab September Gespräche über einen Sozialplan geführt werden. der OGBL stellt sich auf schwierige Verhandlungen ein. Ein Treffen mit Wirtschaftsminister Franz Fayot am 24. August ist beantragt. Die Sorgen sind groß, dass nach dem Ofen in Düdelingen auch jener in Bascharage abgeschaltet wird. Die Gewerkschaft kritisiert die Haltung der Firma. Statt eines transparenten Sozialdialogs sieht es eher nach Scherben aus.