Von der Liste

Wochenlang, genauer seit dem 14. Juli, wurde Luxemburg auf der Liste des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) als Corona-Risiko-Gebiet eingestuft. Vergangenen Mittwoch hat die Regierung in Berlin das Großherzogtum von der Liste gestrichen. Damit müssen Einwohner Luxemburgs, die ins Nachbarland reisen wollen, keine negativen Testresultate mehr vorweisen und somit auch keine obligatorischen Covid-19-Tests mehr machen. Dies ist nicht zuletzt auf den Rückgang der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hierzulande zurückzuführen. Außenminister Jean Asselborn hatte gesagt: „Es kann nicht sein, dass ein Land, welches konsequent die Empfehlungen des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) umsetzt, sich am Ende mit einschränkenden Maßnahmen konfrontiert sieht.“ Die von Berlin verlangten Einreisebeschränkungen hätten einen „tiefen Einschnitt in das Zusammenleben der Menschen“ dargestellt. Luxemburg war zwei Wochen lang unter der Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner (in den ersten beiden Augustwochen 47,4 bzw. 32,6), ab der das RKI ein Land oder eine Region als Risikogebiet einstuft.

Weniger freie Stellen

Was zu befürchten war, ist eingetreten: Die Arbeitslosigkeit hierzulande ist deutlich ge-
stiegen. Nach den Angaben der Beschäftigungsagentur (Adem) ist die Zahl der bei ihr registrierten Menschen auf Jobsuche innerhalb eines Jahres um 26,1 Prozent auf 19.762 gestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt auf derzeit 6,6 Prozent. Damit waren Ende Juni über 4.000 Menschen mehr gemeldet als noch ein Jahr zuvor. Außerdem werden weniger freie Stellen gemeldet. Laut Adem finden weniger Menschen den Weg zurück in die Arbeitswelt, wenn sie einmal den Job verloren haben. Dies heiße aber nicht, dass mehr Menschen den Job verloren haben. Die Zahl der Menschen, die Arbeitslosengeld erhalten, ist übrigens in dem genannten Zeitraum um 33,6 Prozent gestiegen.

Mietzuschuss

Knapp mehr als 5.000 Haushalte haben in der ersten Hälfte des Jahres für mindestens einen Monat einen Mietzuschuss erhalten. Der Zuschuss beträgt zwischen 134 und 294 Euro. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des LSAP-Abgeordneten Yves Cruchten an den Wohnungsbauminister Henri Kox (déi Gréng) hervor. Seit das Mietzuschussprogramm 2018 angepasst worden war, hat sich die Zahl der potenziell Berechtigten fast verdoppelt und betrifft rund 65 Prozent der Mieter.

Prämie für Lehrstellen

Vor allem jugendliche Jobeinsteiger sind betroffen von der Corona-Krise. Darüber hat die revue bereits berichtet. Das liegt nicht zuletzt daran, dass in vielen Betrieben Unsicherheit herrscht. Nach einer Umfrage wollen 54 Prozent der Unternehmen die Zahl ihrer Lehrstellen reduzieren. Dabei gelten Auszubildende als wichtige Investition in die Zukunft. Die Regierung will nun diesem Negativtrend entgegensteuern. Das Bildungsministerium und das Arbeitsministerium haben daher zusammen mit den Sozialpartnern eine Bonuszahlung für all jene Betriebe geschlossen, die trotz Krise weiter ausbilden. Die Prämie in Form einer einmaligen Pauschale liegt zwischen 1.500 und 5.000 Euro. Die Zahl der Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, lag übrigens laut Adem am 1. Juli mit 1.286 weit unter der des Vorjahres (1.986).

Kollateralschaden

Noch lange ist es hin bis zur fünften Jahreszeit – und schon wird im Nachbarland darüber diskutiert, ob 2021 der Karneval stattfinden kann (auf dem Foto der Weiberfasching 2019 in Trier). Närrisch waren vielleicht auch die deutschen Grenzschließungen im Frühjahr im Zuge des Lockdowns und die erst letzte Woche wieder aufgehobene Einstufung Luxemburgs zum Risikogebiet. Sie haben ihre wirtschaftlichen und teils auch gesellschaftlichen Spuren hinterlassen. Dass Einwohner Luxemburgs eine Zeit lang nur dann über die Grenze in ihre bevorzugte Einkaufsstadt Trier kommen durften, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen konnten, hat zu „erheblichen Umsatzeinbußen“ geführt, meldete die Industrie- und Handelskammer Trier. Übers Jahr gerechnet, beträgt die Wertschöpfung durch Kunden aus Luxemburg etwa 150 Millionen Euro in der ältesten deutschen Stadt. Die Zwangspause beim Shoppen wird sicherlich dazu führen, dass die Zahlen für 2020 schlechter ausfallen. „Bleibende Schäden in den grenzüberschreitenden Alltagsbeziehungen“, so der Regionalforscher Christian Wille von der uni.lu im „Tageblatt“, werden jedoch nicht erwartet.

„Wir sind keine Engel“

Dem einen oder anderen Leser dürfte die Filmkomödie „Wir sind keine Engel“ von 1955 noch bekannt sein, die vor allem noch an Weihnachten im Fernsehen ausgestrahlt wird. Vielleicht auch dem einen oder anderen Mitglied der CSV. Deren Parteipräsident Frank Engel hat kürzlich Aufsehen erregt, indem er gegenüber „reporter.lu“ eine Erhöhung der Vermögensteuer, eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer in direkter Linie sowie eine höhere Besteuerung spekulativer Investmentfonds und eine Finanztransaktionssteuer ins Spiel brachte – um das „soziale Profil“ seiner Partei zu stärken, die wieder die Partei „der kleinen und normalen Leute“ sein müsse. Sicher ist, dass die Corona-Krise ein Riesenloch in die Staatsfinanzen reißt. Um dieses Loch zu stopfen, gab es bisher weder von der Regierung noch von der Opposition eine zufriedenstellende Antwort. Der CSV-Chef hat einen Vorstoß gewagt, mit dem ihm „ein Listenplatz bei ‚déi Lénk“ fast schon sicher“ sei, wie der Leitartikler des „Tageblatt“ bemerkte. Engel hat aber auch seine Partei gewaltig irritiert. Die Christsozialen reagierten mit einer Pressemitteilung, in der sie sich klar gegen eine Vermögensteuer für Privatpersonen und gegen eine Erbschaftssteuer in direkter Linie aussprachen. Was so viel heißt wie „Wir sind keine Engel“. Letzterer wollte sich vorerst nicht zu der Pressemitteilung äußern, „um nicht an allen Fronten über das Ziel hinauszuschießen“.