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Kurz gefasst

FAB_8649_-Kopie„Navigation à vue“

Während der Corona-Impfstoff in Luxemburg für Anfang des kommenden Jahres erwartet wird, ist die Zahl der täglich mit dem Coronavirus Infizierten nach wie vor hoch. Wie in Restaurants gelte nun auch in Schulkantinen die Regel von maximal vier Personen an einem Tisch, gab Bildungsminister Claude Meisch (DP) bekannt. Monique Ludovicy, die Direktorin des Kantinenbetreibers Restopolis, hatte dem „Tageblatt“ wenige Tage zuvor noch gesagt, dass die Vierergruppen kontraproduktiv seien, weil sie zu langen Warteschlangen führten. Sie sprach von einer „navigation à vue“. Sowieso werden in den Schulkantinen zurzeit rund 20 Prozent weniger Mahlzeiten ausgegeben als in der Zeit vor Corona. Mittlerweile soll die Krankschreibungsrate unter Restopolis-Mitarbeitern bei 20 Prozent liegen, im Escher Lycée de Garçons sogar bei 36 Prozent. Für zusätzliche Maßnahmen sieht Minister Meisch übrigens keine Notwendigkeit, auch nicht für sogenannte A- und B-Wochen oder Hybridunterricht. Letzteres obliege der jeweiligen Schule. Die Schule sei nicht der Ort, wo sich das Virus besonders stark verbreite, so Meisch. Das bisherige Sanitätskonzept hätte sich bewährt.

Endlich fündig

Es hat zweieinhalb Monate gedauert, bis das „Centre hospitalier Emile Mayrisch“ (CHEM) einen neuen Generaldirektor gefunden hat. Hansjörg Reimer war Ende August von seinem Posten zurückgetreten, nachdem es Differenzen bezüglich der Vorstellungen über die Ausrichtung des neuen „Südspidol“ gegeben hatte und Reimer außerdem mangelnde Führungsqualitäten und Konzeptionslosigkeit vorgeworfen worden waren. Sein Nachfolger heißt René Metz (Foto). Der CHEM-Verwaltungsrat einigte sich darauf, die Verantwortungsvolle Aufgabe dem 56-jährigen Neurologen anzuvertrauen. Metz war seit 1998 im „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL), wo er am Aufbau der Stroke Unit beteiligt war. Von 2006 bis 2011 Präsident des „Conseil médical“ und von 2012 bis 2017 stellvertretender medizinischer Direktor im CHL Ärzterat. Er ist Sohn des früheren CHL-Direktors Henri Metz und Bruder der grünen Europaabgeordneten Tilly Metz.

20201109_EDITPRESS_JG_-KopieEinzelhandel in der Klemme

Nicht erst seit Corona steht der Einzelhandel unter Druck. Hohe Mieten und die Konkurrenz durch Online-Anbieter setzen ihm schon länger zu. Die Pandemie sorgte schließlich für Umsatzverluste. Konkurse und Geschäftsaufgaben sind die Folgen. Der OGBL hat nun eine Kampagne gestartet, die zum einen den Einzelhändlern neue Perspektiven geben und den Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen verschaffen soll. David Angel, Zentralsekretär des Syndikats Handel, präsentierte sechs Vorschläge: einen sektoriellen Kollektivvertrag für die Branche, ein dreijähriges Moratorium für den Bau von neuen Geschäftsgalerien, ein dreijähriges Einfrieren der Geschäftsmieten, Konsumgutscheine für die Kunden sowie ein gemeinsamer Zukunftstisch. Geplant sind mehrere Aktionen der Gewerkschaft.

Verhängnisvolle Beziehung

Fast vier Jahre ist es her, als am 16. Januar 2017 Ana Lopes verschwand. Die 25-Jährige aus Bonneweg wurde vermisst gemeldet. Tags darauf fand man ihre verkohlte Leiche auf dem Rücksitz eines ausgebrannten Autos in Roussy-leVillage. Die junge Frau war Opfer eines Verbrechens geworden. Schnell geriet ihr ehemaliger Lebensgefährte sowie Vater des gemeinsamen Kindes unter Verdacht. Zurzeit steht er wegen Mordes vor Gericht. Am Entführungsort wurde eine Blutlache auf dem Boden und Blutspritzer an einer Mauer gefunden, die von der 25-Jährigen stammten. Ebenso wurden DNA-Spuren an einem Klebeband, Bindekabel und an einer McDonalds-Tüte gefunden. Die Rede ist von sogenannten Mischspuren. Im Prozess vergangene Woche sagten zwei Freundinnen des Opfers aus, die von einer Beziehung erzählten, in deren Verlauf sich das Paar mehrmals getrennt hatte und es zu Gewalttaten gekommen war. Der Angeklagte war laut Aussage einer der Zeuginnen auch gegen diese gewalttätig geworden und hatte gedroht, sie in ein Auto zu setzen und anzuzünden.

CHAMBRE-001-1_-KopieDemokratische Linie

Am Krautmarkt ist die luxemburgische Außenpolitik selten umstritten. Auch im zurzeit als Chamber-Ort fungierenden Cercle Cité. Dabei stieß sie dieses Jahr mehrmals an ihre Grenzen – im wahrsten Sinne des Wortes. Außenminister Jean Asselborn hatte es in dem von der globalen Corona-Krise geprägten Jahr mit erschwerten Bedingungen zu tun. In seiner außenpolitischen Erklärung wies der LSAP-Politiker darauf hin, dass das Virus eine bereits bestehende Tendenz beschleunigt habe: die der Verletzlichkeit der internationalen Weltordnung. Besonders große Herausforderungen stellten die Grenzschließungen dar – 25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens. Asselborn erwartet als Konsequenz aus der Pandemie einen verbesserten globalen Dialog in Gesundheitsfragen mit einem weltweiten Frühwarnsystem. Der 71-Jährige bedauert, dass gegen zwei EU-Staaten Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden mussten: Polen und Ungarn. Zuversichtlich stimmt Asselborn die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zu betrachten, Sorgen bereitet dagegen der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

FAB_8718_-KopieInstrument für Wohnungsbau

Zu viel Spekulation und zu wenig bezahlbarer Wohnraum – ein grundlegendes Problem der luxemburgischen Wohnungsbauproblematik. Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hat nun das Prinzip des sogenannten Baulandvertrags vorgestellt. Damit will die Regierung die Eigentümer von Bauland dazu bringen, ihre Grundstücke nicht länger brachliegen zu lassen. Diese Verträge sind obligatorisch bei Bauland, das neu umklassiert und in den PAG aufgenommen wird, und fakultativ, wenn es sich schon um bestehendes Bauland handelt. Die Prozedur soll von zwölf auf sieben Monate verkürzt werden. Der Bauherr ist verpflichtet, innerhalb eines mit der Gemeinde festgelegten Zeitraumes (maximal zwölf Jahre) „signifikant“ erschließen und innerhalb eines ebenfalls gemeinsam festgelegten Zeitraums (maximal vier Jahre) „signifikant“ zu bebauen. Signifikant bedeutet, dass es bereits zu gewissen Baukosten gekommen ist. Einen Bagger oder einen Betonmischer auf das Grundstück zu stellen, reicht jedenfalls nicht aus. Von den Fristen ausgenommen ist Bauerwartungsland.

Fotos: Fabrizio Pizzolante (2), Alain Rischard, Hervé Montaigu (alle Editpress), CHEM

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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