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Kurz gefasst

Gute Partner

Revue und das Comité Olympique et Sportif Luxembourgeois (COSL) haben ihre Partnerschaft erneuert. Das neue Abkommen gilt bis 2024, dann nämlich, wenn die olympischen Spiele in Paris, also praktisch vor unserer Haustür stattfinden. Bis dahin werden allerdings noch jede Menge sportlicher Höhepunkte auf das Team Lëtzebuerg zukommen: olympische Spiele in Tokyo, JPEE, Europaspiele, u.v.m. Das Partnerschaftsabkommen wurde von COSL-Präsident André Hoffmann, Generalsekretär Dan Dax und dem Administrateur délégué von Editions Revue s.a. Nic Nickels unterzeichnet.

web_09.11.2016_Editpress_337591_-KopieDrogen im Knast

Ein drogenfreies, also cleanes Gefängnis sei nicht realistisch. Das weiß die Ombudsfrau Claudia Monti. So verwundert sie auch das Ergebnis eines nun veröffentlichten Berichts über den Drogenkonsum in den hiesigen Justizvollzugseinrichtungen in Schrassig und Givenich nicht. Alkohol wie auch andere Rauschmittel sind im Knast verfügbar. Die Drogen werden durch Besucher oder mittels Warenlieferungen eingeschmuggelt. In Schrassig gibt es täglich etwa tausend Ein- und Ausgänge. Ob an den Vorwürfen gegenüber Gefängniswärtern etwas dran sei, müsse noch untersucht werden. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung, so Monti. Noch leichter als in Schrassig sei im offenen Vollzug von Givenich an das Rauschgift zu kommen. Dort seien hauptsächlich synthetische Drogen das Problem. Die Kontrollen in den Gefängnissen müssten demnach verstärkt werden. Bis 2023 soll zum Beispiel eine eigene Hundestaffel angeschafft werden.


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Starker Staat

Ein Budgetentwurf, der mehr als ein Krisenbudget und kein „Business as usual“ sei, kündigte François Benoy an. Der Berichterstatter sprach von einer Weichenstellung, sodass „die luxemburgische Gesellschaft und Wirtschaft stärker aus der Krise herauskommen“. Durch die Krise habe Luxemburg in diesem Jahr etwa 4,4 Milliarden Euro verloren. Ohne die Corona-Krise hätte sich das Defizit beim Zentralstaat auf 640 Millionen Euro belaufen, so der Grünen-Politiker. Benoy verwies auch auf die weiteren Herausforderungen Klima-, Wohnraum- und Sozialkrise. Und für die gebe es keinen Impfstoff. Um sie zu bewältigen, brauche man aber einen starken Staat. In diesem Zusammenhang schlug der Abgeordnete ein erweitertes Angebot der medizinischen Ausbildung vor sowie eine Aufwertung der Gesundheitsberufe, aber auch lokale Gesundheitszentren. Trotz Krise müsse weiter stark investiert werden: in grüne Infrastrukturen wie den öffentlichen Transport und die Elektromobilität.

web_17.09.2019_Editpress_492017_preview-KopieAbwasser weiter belastet

Das Abwasser in Luxemburg ist nach wie vor stark mit dem Coronavirus belastet. Die Situation sei nicht schlimmer geworden, biete aber auch keinen Grund zur Entwarnung, meldete das „Luxembourg Institute of Science and Technology“ (LIST). Der Grad der Kontamination war demnach an allen 51 analysierten Kläranlagen im Vergleich zur Vorwoche gleichgeblieben.

web_DSC_7005_preview-KopieStaat oder privat

Hohe Posten im öffentlichen Dienst sollen nicht mit Leuten aus der Privatwirtschaft besetzt werden, die vorher keine Erfahrungen in Behörden gemacht haben. Dieser Überzeugung ist die CGFP (auf dem Foto Nationalpräsident Romain Wolff). Die Staatsbeamtengewerkschaft wirft der Regierung vor, eine schleichende Privatisierung des öffentlichen Dienstes zu betreiben. Vor allem im Bildungswesen müssten nach einem Gesetzesprojekt des zuständigen Ministers Claude Meisch die allgemeinen Zugangskriterien nicht mehr erfüllt werden. Die CGFP beklagt die mangelnde Gesprächsbereitschaft von Premierminister Xavier Bettel und Co. und sorgt sich um den sozialen Frieden.

web_DSC_9985_preview-KopieRichtung Shutdown

Zumindest übers Wochenende blieb es noch bei den bestehenden Corona-Bestimmungen. Die Kunden strömten am verkaufsoffenen Sonntag noch scharenweise in die Geschäfte. Dabei hatte Gesundheitsministerin Paulette Lenert bereits am Donnerstag angedeutet, dass sich das Land einem zweiten Shutdown bzw. Lockdown nähern würde. Die Entscheidung sollte am Montag im Regierungsrat fallen (nach Redaktionsschluss). Am Dienstag vergangener Woche war in der Chamber noch über die Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen bis zum 15. Januar gestritten worden, die mit den Stimmen der Mehrheitsparteien beschlossen wurden. Der Druck auf die Gesundheitsversorgung war derart groß geworden. Der „bescheidene Lockdown“, wie selbst die Grünen-Abgeordnete Josée Lorsché sagte, habe einen bescheidenen Impakt gehabt. Die Opposition hatte schwereres Geschütz aufgefahren: „Alle haben drastischere Maßnahmen ergriffen“, so Claude Wiseler (CSV) in seinem Vergleich mit dem Ausland. „Wir haben die schlechtesten Zahlen, reagieren aber nicht.“ Luxemburg habe zu spät, zu schwach und nicht kohärent reagiert. Die Situation sei schlimmer als in den Nachbarländern, so auch Marc Baum (déi Lénk), aber die bisherigen Maßnahmen hätten nichts gebracht. Ins Visier der Kritiker war insbesondere Bildungsminister Claude Meisch aufgrund mutmaßlich falscher Zahlen geraten, aber auch seitens der Lehrergewerkschaften im Streit um die Arbeitsbedingungen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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