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Kurz gefasst

FP0_8816-Kopie„Guter Kompromiss“
Seit einiger Zeit sieht sich Claude Meisch Vorwürfen ausgesetzt, er wolle eine schleichende Privatisierung des öffentlichen Schulwesens betreiben. Letzte Woche hat er sich im Streit mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP um die beiden Gesetzentwürfe 7662 und 7658 geeinigt. Ein Streitfall war vor allem der zweite Entwurf, der einen Zugang von Personen aus dem Privatsektor zu Direktionsposten in den drei Bildungseinrichtungen Script, IFEN und CGIE vorsieht. Der erste Entwurf wurde grundlegend überarbeitet. Die Einigung wird von beiden Seiten als „guter Kompromiss“ bezeichnet.

„Ernsthafte Sorgen“
Claude Meisch hatte keine gute Nachrichten. „Wir müssen uns ernsthafte Sorgen machen“, sagte der Bildungsminister und kündigte an, dass Grundschulen, Kompetenzzentren und „Maisons relais“ für zwei Wochen geschlossen bleiben. Der Grund sei die hohe Zahl der sogenannten Cluster, also Infektionsketten. Die Zahl der Schüler, die sich an der Schule anstecken, sei höher als bisher erwartet. Meisch sprach von einem Zuwachs positiver Fälle von 64 Prozent innerhalb einer Woche. Man befürchte, dass die neuen Virusmutationen bei den Ansteckungen eine Rolle spielen könnten. Allerdings findet für die Grundschulen eine Woche Homeschooling statt, bevor die Karnevalsferien beginnen. Die Sekundarschüler haben wegen der Umstellung der Lyzeen von Trimester auf Semester sowieso zwei Wochen Ferien. Ausnahme bilden die „Première“-Schüler, die auch diese Woche Präsenzunterricht haben, sowie die Berufsschüler, für die „Projets intégrés“ anstehen.

PR2_9637-Kopie#OpenLux
Wer spricht denn noch von Lux-Leaks! Das Etikett „Steueroase“ bekommt Luxemburg neuerdings unter dem Hashtag #OpenLux verpasst. Seit die Tax-Ruling-Modelle via PricewaterhouseCoopers (siehe Foto) und der hiesigen Steuerbehörde vor gut sechs Jahren aufflogen, ist schon wieder viel Geld an den europäischen Finanzämtern vorbeigeflossen, siehe Cum-Ex-Skandal. Dass sich seither wenig geändert habe, behaupten die Berichte verschiedener internationaler Medien. „Luxemburg lockt weiterhin Steuervermeider“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Auch fragwürdige Gestalten wie Mafiosi und Familienangehörige von Diktatoren würden angezogen. Dabei verweist die Zeitung auf einen bedeutenden Unterschied: „Luxemburg wird immer reicher, die Luxemburger aber immer ärmer.“ Plakativer geht es kaum. Im Gegenzug sah sich die Regierung dazu genötigt, schnell zu reagieren. In einer Erklärung heißt es, es handle sich um eine ungerechtfertigten Darstellung des Landes und seiner Wirtschaft und um unbegründete Behauptungen. Luxemburgs Gesetzgebung sei „in vollem Einklang mit allen EU- und internationalen Vorschriften und Transparenzstandards“.

Übersterblichkeit wegen Covid
Die Zahl der Einwohner Luxemburgs, die im vergangenen Jahr verstorben sind, beläuft sich auf 4.649. Das sind 8,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Daher wird von einer „Übersterblichkeit“ gesprochen. Die Differenz, die sich aus den Zahlen des Statec ergibt, deckt sich weitgehend mit den vom Gesundheitsministerium gemeldeten Todesfällen aufgrund von Covid-19. Luxemburg hat damit die höchste Sterberate seit 1976. Der Anteil der Covid-19-Toten an der Gesamtzahl beträgt 10,8 Prozent.

06.04.2018_Editpress_429306-KopieBerg- und Talfahrt
Die Wirtschaftsleistung der Eurozone ist zwar im Jahr 2020 deutlich gesunken. Das statistische Institut geht nach einer ersten Schätzung von einem Minus von 6,8 Prozent aus. Allerdings war das Wachstum im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie heftigen Schwankungen ausgesetzt. Nach einem Rückgang im zweiten Quartal von 11,7 Prozent und einer schnellen Erholung (plus 12,4 Prozent) im dritten verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal trotz der zweiten Corona-Welle nur noch um 0,7 Prozent. Die staatlichen Statistiker vom Statec und die Rating-Agentur Moody’s blicken derweil für Luxemburg zuversichtlicher in die Zukunft. Beide haben ihre Prognosen nach oben geschraubt, Moody’s noch mehr als das Statec.

20201118_EDITPRESS_JG_23183-KopieSieg für Parlament
Die Parlamentsabgeordneten erhalten künftig Einsicht in Dokumente, die von der Regierung mit Drittparteien unterzeichnet wurden und bislang der Geheimhaltung unterlagen. Den Ausschlag gab ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hatte eingeklagt, den Konzessionsvertrag zwischen RTL und dem Luxemburger Staat einzusehen. Das Gericht entschied zugunsten des Parlamentariers. Und löste damit „ein politisches Beben“ aus, wie das Tageblatt schrieb. „Das Urteil stärkt die Position der Chamber“, sagte LSAP-Präsident Yves Cruchten. Und damit auch die Kontrollfunktion des Parlaments.

Fotos: Fabrizio Pizzolante (Editpress), Philippe Reuter, Julien Garroy, Hervé Montaigu (beide Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Philippe Reuter

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