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Kurz gefasst

Unter der Lupe

Mit den OpenLux-Recherchen haben Journalisten mehrerer ausländischer Zeitungen Luxemburg wieder als vermeintliche „Steueroase“ an den internationalen Pranger gestellt. Mehrheitlich will die Luxemburger Politik diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Finanzminister Pierre Gramegna untermauerte, Luxemburg würde sich an alle geltenden EU- und OECD-Regeln halten. Im Parlament gab es zu OpenLux ziemlich viel Einigkeit, die Oppositionsparteien CSV und ADR unterstützten die Aussagen der Redner der Majorität. Lediglich die Vertreter von „déi Lénk“ und der Piraten gaben zu verstehen, dass man die Praktiken trotz der Legalität durchaus hinterfragen könnte (siehe auch Editorial).

web_Schwieriges-Jahr-KopieSchwieriges Jahr

Die „Brasserie Nationale“ hat ihre Geschäftszahlen für das vergangene Jahr präsentiert. Und wen wundert es: Die Pandemie hat auch den Umsatz mit Bier stark beeinträchtigt. Der Gesamtumsatz der Brauerei ging um 18 Prozent zurück (auf 8,9 Millionen Euro) und der Bruttogewinn brach regelrecht ein, mit einem Rückgang von 39,9 Prozent (auf 2,1 Millionen). In den vergangenen zwölf Monaten sank die Bierproduktion um 47.200 Hektoliter. Die Mineralwasser-Marke, welche die „Brasserie Nationale“ im vergangenen März auf den Markt brachte, hatte etwas mehr Erfolg. Über 2.800.000 Liter wurden von März bis Jahresende verkauft.

Anerkennung

Der neue Kollektivvertrag für den Pflegesektor wurde vergangene Woche von den Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften unterschrieben. Wie es in der Pressemitteilung der Copas heißt, sollen vor allem die Arbeitszeiten neu geregelt werden und den Arbeitnehmern entgegenkommen, um diesen eine bessere „Work-life balance“ zu ermöglichen. Als kleiner Dank für den unermüdlichen Einsatz während der Pandemie wurde im Kollektivvertrag ein zusätzlicher Urlaubstag festgehalten und einmalig gibt es in diesem Jahr zwei weitere Urlaubstage. Der Vertrag gilt rückwirkend vom 1. Januar (und bis zum 31. Dezember 2023). Was die Gehälter angeht, soll sich dem Kollektivvertrag des Krankenhauspersonals angenähert werden.

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Geklärt

Nach der Mobbing-Affäre und dem anschließenden Austritt von Monica Semedo aus der DP hat sich die Europaabgeordnete erstmals zu Wort gemeldet. Im Paperjam gibt sie ihre Sicht der Dinge wieder. Sie entschuldigt sich noch einmal explizit bei ihren drei ehemaligen Assistenten, schreibt unter anderem, dass die Entscheidungsträger der DP sich von den öffentlichen Kritiken beeinflussen haben lassen und dass sie auf keinen Fall ihr Mandat abgeben wird.

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So geht es weiter

Während die Akteure aus der Gastronomie und den Kneipen am vergangenen Donnerstag unter dem Motto „Don’t forget us“ lautstark ihrem Unmut über die andauernde Schließung ihrer Lokale Luft machten, gab Bildungsminister Claude Meisch (für seine Verhältnisse ungewöhnlich früh) am letzten Freitag bekannt, wie es nach den Karnevalsferien weitergeht. Schulen werden geöffnet, doch es gelten neue und stärkere Sicherheitsvorkehrungen. Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert erklärten ebenfalls am vergangenen Freitag, dass die geltenden Maßnahmen (Schließungen der Restaurants und Cafés inbgeriffen) noch bis zum 14. März verlängert werden. Zu glauben, dass dann alles in Butter ist, braucht man wohl kaum.

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Keine Menschenrechtsverletzungen

Die Initiative „pour le devoir de vigilance“ setzt sich für ein nationales Gesetz zum Thema Menschenrechte und Umweltschutz in der Produktion von Gütern ein. Mittlerweile haben 32 Unternehmen aus acht Wirtschaftszweigen sich für eine nationale Gesetzgebung ausgesprochen, wie die Initiative vermeldet. Darunter sind klein- und mittelständische sowie Großunternehmen. Unter anderem wird eine gesetzliche Regelung zu „Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen“ gefordert.

Fotos: Rawpixel.com (Freepik), Julien Garroy (2) (Editpress), Tageblatt-Archiv, Didier Sylvestre (Editpress)

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold

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