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Kurz gefasst

Wachsender Schuldenberg
Das letzte Jahr setzte den Staatsgeldern in der Eurozone gewaltig zu. Die durchschnittlichen Schulden der Staaten stiegen auf 98 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zwar gehören die staatlichen Finanzen Luxemburgs noch zu den gesündesten in Europa. Hier wuchs der Schuldenberg auf 24,9 Prozent, nur Irland hat einen geringeren. Der Trend weist jedoch nach oben. Die höchsten Anstiege der Schulden verzeichneten Griechenland, Italien, Spanien und Zypern. Mit Corona hat der Schuldenberg der Euroländer einen neuen Rekordwert erreicht. Luxemburg hat das Haushaltsjahr anscheinend mit einem Defizit von 2,6 Milliarden abgeschlossen. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen ist weiter auseinandergegangen. Auch dieses Jahr verheißt nichts Gutes, obwohl die ersten drei Monate 2021 optimistisch stimmten.

JG6_7636-KopieUmzug statt Familienfeier
Nachdem bereits im vergangenen Jahr das Fest der Arbeit der Kulturen zum 1. Mai der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen war, feierte der OGBL auch diesmal den Tag der Arbeit anders als gewohnt. Dieses Mal belebte die größte Gewerkschaft des Landes die traditionelle Form des Umzugs, der durch die Escher Innenstadt führte. Am gut gefüllten Rathausplatz der Minettmetropole hielt OGBL-Präsidentin Nora Back eine Rede. Sie warf der Regierung vor, während der Corona-Krise den Sozialdialog vernachlässigt zu haben. Dieser müsse wieder ernster genommen werden. Außer Maßnahmen zur Erhöhung der Kaufkraft und zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit müsse verstärkt in den Gesundheitssektor investiert werden. Schließlich sei die Gesundheit von Patienten und Personal schon vor der Pandemie durch eine Sparpolitik aufs Spiel gesetzt worden. Den Privatisierungstendenzen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Eine „Globalisierung mit Leitplanken“ forderte derweil LCGB-Präsident Patrick Dury anlässlich des 1. Mai. In seiner digital übertragenen Rede sagte er, die Krise habe vor Augen geführt, wie verletzlich die Gesellschaft ist.

Christianne-Wickler-KopieExpressis Cargoluxis
Als Politikerin gab sie nur kurz ein Stelldichein. Christiane Wickler saß für die Grünen von Dezember 2013 bis Juli 2014 im Parlament, dann war ihre politische Laufbahn aufgrund beruflicher und familiärer Gründe schon wieder beendet. Die Nominierung der erfolgreichen Unternehmerin (Pall Center) zur Verwaltungsratspräsidentin der Cargolux vergangene Woche verwundert kaum. Auch wenn, weil der zuständige Minister François Bausch („déi gréng“) heißt, für manche Kritiker „wieder einmal die Parteikarte“ (David Wagner, „déi lènk“) eine Rolle gespielt habe. Schnell drohte Ungemach, als das Tageblatt offenlegte, dass Wickler eine Medienplattform namens „Expressis verbis“ betreibe. Dass die 61-Jährige etwas vom Wirtschaften versteht, ist unbestritten. Aber dass sie ausgerechnet die Verbreitung von Falschinformationen und die Meinung von Impfskeptikern teilt, passt den Kritikern nicht. Bausch jedenfalls hielt an seiner Wahl fest. Schließlich sei die Internetplattform Wicklers Privatsache. Ihre kritische Haltung gegenüber den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung unterstrich die Geschäftsfrau in einem Interview mit 100,7. Menschen würden in die Angst getrieben und die Bevölkerung gespalten. Dass sie den gescheiterten schwedischen Sonderweg in der Corona-Bekämpfung gut fand, ist das eine, eine Meinung zu äußern, die von der Regierungslinie abweicht, das andere. Letztere kann man auch bei der Cargolux haben.

JG6_7095-KopieKunst und Covid
„Work in progress“, so hat die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard den „Kulturentwicklungsplan 1.0“ bezeichnet, der 2018 vorgestellt wurde und über den vergangene Woche diskutiert wurde. Der KEP, so seine Abkürzung, wurde für die insgesamt 62 Empfehlungen zur Kulturpolitik ins Leben gerufen, die im Zeitraum von 2018 bis 2028 umgesetzt werden sollen. Um ihn in Schwung zu halten, bedarf es regelmäßiger Tagungen von Kulturschaffenden und Politikern. Dass Erstere besonders von der Pandemie betroffen sind, macht das Thema umso brisanter. Doch auch die Zeit „Post-Covid“, wie es die frühere Kulturministerin Ocatvie Modert (CSV) formulierte, muss ebenso vorbereitet werden. Modert sprach sich für eine Professionalisierung der Künstler und für eine bessere Promotion der Kulturtätigkeit aus, für eine „Artiste City“ in Form eines Künstlerzentrums oder -viertels. Zurzeit ist es jedenfalls keine Kunst, über die Zeit nach Covid nachzudenken, aber schwierig, den Künstlern bis dahin über die Runden zu helfen. Die Kunst setzt sich jedenfalls schon längst mit Corona auseinander.

20201112_EDITPRESS_JG_22400-KopieOhne Kontrolle
Dass die Luxemburger Krankenhäuser fast gänzlich aus öffentlicher Hand finanziert werden, ist bekannt. Das Geld fließt direkt aus der Staatskasse oder von der Gesundheitskasse. Kaum bekannt ist hingegen, wie die Verwendung der Gelder in Milliardenhöhe kontrolliert wird. Das erscheint unglaublich. So ging es aber aus einer Aktualitätsdebatte auf Initiative von „déi lénk“ hervor. Die Vorfälle um die HRS-Kliniken (Foto) lieferten den Anlass für die parlamentarische Auseinandersetzung: Impfdrängler aus dem Verwaltungsrat, Mobbingvorwürfe und der Wechsel in der medizinischen Chefetage hatten für schlechte Schlagzeilen gesorgt. Die öffentliche Gesundheit dürfte nicht Privatinteressen dienen, so die Linke, die daher alle Kliniken als öffentlich-rechtliche Einrichtungen sehen wollen (wie das CHL). Sven Clement von der Piratenpartei befürwortet die Schaffung einer einzigen Struktur mit mehreren Filialen. Von einer wirksamen Kontrolle sei man weit entfernt. Und Ex-Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo sprach sich für ein „Commissariat aux hôpitaux“ aus.

JG6_6573-KopieDigitale Stromlinien
Was auf dem Foto zu sehen ist, hat etwas von einer „blauen Stunde“, es fehlt nur noch ein weißer Flügel. Von denen haben Parteien ja bekanntlich mehrere, zumindest wenn sie sich diese nicht stutzen, um ein verschworener Haufen zu sein. Zumindest sollten sie die unterschiedlichsten Meinungen zulassen, wenn sich diese unter den Parteiprinzipien subsummieren lassen. Gerade bei einer liberalen Partei dürfte dies der Fall sein, auch wenn DP-Generalsekretär Claude Lamberty bei ihrem zweiten digitalen Parteitag, der nur 108 Minuten gedauert haben soll, als zentrale Botschaft hatte, dass „die DP sich durch ihren Zusammenhalt auszeichnet“ und „mit einer Stimme spricht“. Langweilig, wenn das so wäre. Jedenfalls gab es viel Ehre für die Verstorbenen Granden Paul Helminger und Carlo Wagner sowie viel Lob seitens der Parteichefin für die blaue Gefolgschaft und insbesondere die Truppe von Premier Xavier Bettel. Kaum ein Thema dagegen der Fall Semedo um die einstige DP-Vorzeigeprominente. Wenn die Liberalen aber weiter stromlinienförmig werden und noch digitaler, kann sie sich bald „Digitale Partei“ nennen und die Parteitage unter 100 Minuten schaffen. Ob sich dann noch jemand für sie interessiert? Ein Parteiblatt wie einst das Journal braucht sie jedenfalls nicht mehr.

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann  Fotos: Julien Garroy (Editpress) (5), Cargolux

Author: Philippe Reuter

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