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Kurz gefasst

Erhöhte Testphase

In den Schulen kommen sie längst zum Einsatz, und in den Apotheken sind sie erhältlich – und wer ab dem 16. Mai in eine Restaurant gehen möchte, muss einen 72 Stunden gültigen negativen PCR-Test vorzeigen, vor Ort einen Schnelltest machen oder ein Zertifikat eines in der Apotheke gemachten Schnelltests zeigen (der wiederum 24 Stunden gültig ist, außerdem dürfen pro Tisch vier Personen oder ein Haushalt gemeinsam speisen). Luxemburg befindet sich in einer erhöhten „Testphase“. Nun sollen Schnelltests auch in Betrieben eingesetzt werden und für mehr Sicherheit sorgen: Arbeitsminister Dan Kersch, die beiden Gewerkschaftspräsidenten Nora Back (OGBL) und Patrick Dury (LCGB) sowie Jean-Paul Olinger vom Unternehmerverband (UEL) präsentierten die Prinzipien der Tests, mit denen 76.000 Unternehmen, Selbstständige sowie Privatpersonen, die eine Reinigungskraft beschäftigen, kostenlos versorgt werden. Für die Tests wurden vier regionale Testzentren vorgesehen. Allerdings gilt das Prinzip der Freiwilligkeit.

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Alte Krankheit

Als „beispiellos“ hat Portugals Premierminister António Costa die Einigung von Staats- und Regierungschefs, Gewerkschaften und Unternehmern betrachtet, gar als „historischen Moment“ auf dem EU-Sozialgipfel in Porto. Ein hehres Ziel ist auch die von EU-Arbeits- und Sozial-
kommissar Nicolas Schmit anvisierte Beschäftigungsquote von 78 Prozent bis 2030. Doch die Realität sieht zurzeit anders aus: Zwar ist die Arbeitslosigkeit nicht zuletzt durch Maßnahmen wie die Kurzarbeit nur leicht angestiegen, andererseits hat die Langzeitarbeitslosigkeit zugenommen.

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Braz klagt gegen Rücktritt

Der frühere Justizminister Félix Braz (Archivfoto) hat Klage gegen seine Entlassung im Oktober 2019 eingereicht. Der Grünen-Politiker hatte im August desselben Jahres einen schweren Herzinfarkt erlitten und war lange Zeit hospitalisiert gewesen. Die Grünen kündigten daraufhin Ende September 2019 an, Braz als Minister zu ersetzen. Die damalige Kultur- und Wohnungsbauministerin Sam Tanson übernahm das Ressort des Parteifreundes. Braz´ Anwalt Jean-Marie Bauler sieht nun für die Demission seines Mandanten keine rechtliche Basis. Sie sei seines Erachtens illegal, so Bauler gegenüber den Medien. Sie sei zu keinem Zeitpunkt von Braz beantragt noch unterschrieben worden. Eine zweite Klage bezieht sich auf die Entschädigung, die dem früheren Vizepremier zugestanden worden sei. Diese sei „diskriminierend“. Der Anwalt kritisiert auch die geringe Zeitspanne zwischen dem Herzinfarkt und der Amtsenthebung. Auch würde Braz nicht gegen die Grünen vorgehen, sondern gegen „Unklarheiten und Regeln“. Premierminister Xavier Bettel hatte damals gesagt, Braz „war, ist und bleibt Mitglied dieser Regierung“.

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Licht und Schatten

Eine Zeit lang waren die Straßen im vergangenen Jahr aufgrund des Lockdowns wie leergefegt. Daher hat sich die Straßenverkehrssicherheit im Großherzogtum zumindest ein wenig verbessert. Immerhin ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzungen oder Todesfolge hierzulande 2020 um knapp 22 Prozent zurückgegangen. Allerdings ist die Zahl der Verkehrstoten auf 26 gestiegen. Im Jahr zuvor lag sie auf dem historischen Tief von 22. Insgesamt ist sie in zehn Jahren um 19 Prozent gesunken. Das von der Europäischen Union anvisierte Reduktionsziel von 50 Prozent wurde
damit nicht erreicht.

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Fehlgeleitet

Vor 35 Jahren wurden die „Chèques-Repas“ eingeführt, damit Arbeitnehmer einer Firma damit essen gehen konnten, wenn das Unternehmen über keine Kantine verfügte. Doch längst wird ein Großteil der Essensgutscheine nicht für die Verpflegung in einem Restaurant benutzt, sondern für Einkäufe in Supermärkten, mitunter sogar an Tankstellen. Daran stört sich „Don’t forget us“, eine Vereinigung von Gastwirten. Sie pocht auf die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen und appelliert an die Regierung, etwas gegen die fehlgeleitete Nutzung zu unternehmen, die einen großen Verlust für die Gastronomiebetriebe bedeutet. Die Gutscheine sollten dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, heißt es seitens der Vereinigung und ihrem Präsidenten Jean-Claude Colbach (Foto).

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Covid-Gesetz

Noch am vergangenen Freitagnachmittag abgestimmt und gleich zwei Tage später in Kraft getreten ist das neue Covid-Gesetz. Es sieht die Lockerungen vor, die vor allem den Gastronomie-, Sport- und Kulturbereich betreffen. Das Gesetz wurde mit
31 Ja-Stimmen verabschiedet, 29 Abgeordnete stimmten dagegen (auf dem Foto Premierminister Xavier Bettel bei der Impfung am 6. Mai in der hauptstädtischen Victor-Hugo-Halle). Claude Wiseler kritisierte, dass viele Details nicht ausreichend ausgearbeitet worden seien. Die Richtung stimme zwar, aber nicht die Art und Weise der Umsetzung, so der CSV-Parteichef. Die Vertreter der Regierungsparteien betonten derweil die Bedeutung der wiedergewonnenen Freiheiten. Zum Beispiel wurde schon am Samstag der Beginn der Ausgangssperre von 23 Uhr auf Mitternacht verschoben, die Anzahl der Gäste, die man in den eigenen
vier Wänden empfangen darf, auf eine Obergrenze von vier Personen erhöht. Und Cafés und Restaurants dürfen mittlerweile ihre Gäste bis 22 Uhr im Außen- und Innenbereich bewirten. Ebenso wurde die maximale Teilnehmerzahl bei Versammlungen von 100 auf 150 erhöht. Sportevents gibt es wieder mit Publikum (mit Maske und Sitzplatz).

Fotos: Isabella Finzi (2), Hervé Montaigu (4) (beide Editpress)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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