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Kurz gefasst

Kleindemo gegen Riesen

Dass Amazon nach einem Bericht des britischen „Guardian“ in Europa trotz Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro keine Körperschaftssteuer bezahlt und hierzulande keine Steuernachzahlungen von 250 Millionen Euro leisten muss, ist schon allerhand. Es trägt zu einem Gesamtbild des Unternehmens von CEO und Firmengründer Jeff Bezos bei, der am 5. Juli die Firmenleitung an Andy Jassy weitergeben wird, das außerdem aus „Gewerkschaftsfeindlichkeit, Ausbeutung im Schatten der Pandemie sowie Umweltzerstörung und anderen Verbrechen“ besteht. Dies waren neben der Steuerflucht schließlich die Gründe, dem Konzern den Dead-Planet-Award zu überreichen. Anlässlich der Hauptversammlung der Aktionäre wollte die deutsche Stiftung Ethik & Ökonomie dies tun. Doch die Türen am europäischen Hauptsitz von Amazon in Luxemburg, wo das Unternehmen mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigt, blieben geschlossen. Etwa 20 Personen – unter anderem Gewerkschafter, Déi-Lénk-Politiker und Vertreter der Kampagne „Make Amazon Pay“ – demonstrierten.

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Engpässe und Preisexplosion

Zahlreiche Unternehmen klagen über Lieferengpässe. Davon betroffen sind die unterschiedlichsten Branchen, so zum Beispiel die Autohäuser, wo Kunden länger auf ihren Neuwagen warten müssen als üblich, weil zum Beispiel Mikrochips fehlen. Nachschubprobleme beim Material gefährden daher den erhofften Aufschwung aus der Corona-Krise. Ob Kunststoffprodukte oder andere Materialien, der Transport in den Lieferketten ist in Schwierigkeiten geraten, was wiederum der Logistikbranche Sorgen bereitet. Die Preise wie zum Beispiel für Holz haben enorm zugelegt, obwohl der Anstieg zwei Seiten hat: Während Sägewerke und Exporteure absahnen, schauen Waldbesitzer in die Röhre. Die Pandemie hat den Markt verzerrt, die Nachfrage ist in einigen Ländern deutlich gestiegen. Auch eine Branche, die zurzeit besonders boomt, klagt über die besagten Probleme, was die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu folgendem Titel veranlasste: „Die Fahrräder werden langsam knapp.“

Nahost-Demo

Dass der israelisch-palästinensische Konflikt eine weit über den Nahen Osten hinausgehende Bedeutung hat, dürfte längst bekannt sein. Auch hierzulande bewegt die jüngst wieder eskalierte Dauerproblematik die Gemüter. So zogen am vergangenen Samstag rund 200 Demonstranten durch die Hauptstadt, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Zugleich forderten sie eine friedliche Lösung des Konflikts. Seit 21. Mai gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamische Hamas. Bis Redaktionsschluss am Montag wurde diese noch eingehalten. Derweil führen Israel und Ägypten Gespräche über die Waffenruhe. Der israelische Außenminister war dafür erstmals seit Jahren nach Kairo gereist. US-Präsident Joe Biden betonte, dass der Konflikt langfristig nur durch eine Zweistaatenlösung befriedet werden könne. Die Hamas bezeichnete er als terroristische Organisation.

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Abwärts ist das neue Aufwärts

Es geht aufwärts, weil es abwärts geht. Anlass zur Hoffnung auf ein Ende der Pandemie bietet die Entwicklung der Corona-Infektionen. Deren Zahl ist in den vergangenen Wochen weiter zurückgegangen. Allein in der Woche vom 17. bis 23. Mai verzeichnete die „Santé“ ein Absinken von 35 Prozent gegenüber der Vorwoche. Dabei wurden deutlich mehr Tests durchgeführt. Auch ging die Zahl der aktiven Infektionen von 1.727 auf 1.283 Personen zurück. Das Durchschnittsalter der Corona-Infizierten betrug übrigens etwa 31 Jahre, das der verstorbenen Corona-Patienten 78 Jahre. Ebenso rückläufig war die Sieben-Tages-Inzidenz. Sie sank vergangenen Mittwoch zum ersten Mal seit Oktober 2020 auf unter hundert. Die meisten Übertragungen gab es nach Angaben des Gesundheitsministeriums nach wie vor in der familiären Umgebung. Auch die Kläranlagen weisen laut Santé-Informationen einen konstanten Abwärtstrend vor.

Agrarstreit „nicht vorbei“

In welche Richtung geht die europäische Landwirtschaft? Während das EU-Parlament feste ökologische Regeln will, sind die Agrarminister der Europäischen Union für mehr Flexibilität der einzelnen Staaten. Darüber wurde letzte Woche tagelang verhandelt. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Die Gespräche wurden am Freitag für gescheitert erklärt. „Es ist noch nicht vorbei“, meinte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Die portugiesische Ratspräsidentschaft holte sich ein neues Verhandlungsmandat ein.

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Es gibt viel zu tun!

Mit diesem Titel begann einst mal ein bekannter Werbespot von Esso. Er trifft jedoch heute vielmehr auf alle Menschenrechtler zu: „Wir sind heute in einer weitaus schlimmeren Situation als wir es je zuvor waren, außer wahrscheinlich während der Weltkriege.“ Dies sagte Agnés Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International. Zwar gab es ihre Nichtregierungsorganisation (NGO) noch nicht während der Weltkriege, aber es gibt bis heute genügend Gründe für die Existenzberechtigung von ai, so das Kürzel der NGO, die am 28. Mai ihren 60. Geburtstag feierte. Zwar verzeichnete sie viele Erfolge, wie zum Beispiel die Abschaffung der Todesstrafe in zahlreichen Ländern, aber Callamard zeichnet mit gutem Grund ein düsteres Bild der momentanen Situation. Außer den bekannten Tatsachen der globalen Ungleichheit und der Bedrohung durch den Klimawandel, sind Freiheit und Demokratie heute wieder besonders gefährdet. ai, das sich nicht nur für (politische) Gefangene weltweit einsetzt, hat seit 1970 eine Sektion im Großherzogtum.

 

Fotos: Christian Schnettelker, Julien Garroy (3), Fabrizio Pizzolante (beide Editpress), Amnesty International

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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