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Kurz gefasst

Schluss mit Ausgangssperre

Ab dem 13. Juni kommt es in Sachen Corona-Regeln zu größeren Lockerungen, wie Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert angekündigt haben. Zum Beispiel wird mit dem neuen Covid-Gesetz die Ausgangssperre wegfallen. Zudem kommen noch zahlreiche andere Lockerungsmaßnahmen. Unter anderem dürfen wieder zehn Menschen nach Hause eingeladen werden, im Horesca-Bereich dürfen vier Menschen ungetestet im Innenbereich an einem Tisch sitzen, zehn auf einer Terrasse und zehn Leute dürfen wieder zusammen Sport treiben. Eine große Rolle bei alle diesen Maßnahmen wird die App „Covid Check“ spielen. Die App zertifiziert per gescanntem QR-Code, dass man geimpft, getestet oder genesen ist.

web_Neuer-Fuhrpark-KopieNeuer Fuhrpark

Die alten Hummer und Dingos der Armee werden in naher Zukunft ausgedient haben und 80 neue gepanzerte Verbindungs- und Aufklärungsfahrzeuge (CLRV) werden angeschafft, dies teilte Verteidigungsminister François Bausch bei einer Pressekonferenz mit. Dieser Schritt sei notwendig, weil die aktuellen Fahrzeuge veraltet seien. 367 Millionen wird die Anschaffung der Fahrzeuge samt ihren Waffen- und Kommunikations-Systemen kosten. Die angedachte Lebensdauer soll zwischen 15 und 20 Jahren liegen, welches Modell gekauft wird ist noch nicht bekannt.

Pressefreiheit

Nachdem die Onlineplattform reporter.lu einen Artikel über die Karrieren bei der Polizei im Zuge der Polizeireform veröffentlicht hat, hat die Pressesprecherin des Ministeriums für Innere Sicherheit versucht, den Artikel löschen zu lassen. „Au vu de ces éléments, je vous demande de bien vouloir supprimer l’article de votre sit!“, zitiert reporter.lu aus der Mail. Ein starkes Stück und eine sehr sonderbare Auffassung von Pressefreiheit. Die Antworten auf zwei parlamentarische Fragen zu dem Thema stehen aus.

web_Mehr-Sicherheit-KopieMehr Sicherheit

Die Fahrradinitiative ProVelo hatte für Samstag zu einer Protestfahrt in die Hauptstadt geladen. Der Hintergrund: Mehr Sicherheit für Radfahrer. Im Vorfeld gab es einige Turbulenzen, weil die politisch Verantwortlichen der Initiative die Demonstration nicht genehmigen wollten, weil am Samstag auch der Stroossemuart stattfand und damit kein Platz für Fahrräder im Stadtkern sei. ProVelo ließ nicht locker und die Stadt lenkte schließlich ein. Trotzdem gab es noch weiteren Clinch, weil man sich nicht so ganz über die Route einig war. Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass so mancher Politiker noch immer nicht verstehen will, dass, im urbanen Umfeld, das Rad als Transportmittel eine echte Alternative zur Blechkarosse ist und es mutigeren Entscheidungen bedarf.

web_Volkszaehlung-KopieVolkszählung

Der Statec hat angekündigt, dass ab dem 8. November die 37. Volkszählung durchgeführt wird. Diese erfolgt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Internetplattform guichet.lu. Das Statistikamt unterstreicht in seiner Pressemitteilung, die Wichtigkeit der Zählung, weil auch sozio-ökonomische Informationen über den Arbeitsmarkt, Sprachgebrauch und Mobilität erfasst werden. Prioritär soll die Umfrage online durchgeführt werden.

web_Unzufriedenheit-KopieUnzufriedenheit

Die Regierung strebt eine Reform der Krankenpflegerausbildung an. Diese stößt jedoch auf recht wenig Gegenliebe. Während einer öffentlichen Anhörung zur Petition 1811, welche ein Anrecht auf einen BAC +3 für Krankenpfleger fordert, kam es zu einer Protestbewegung vor dem Cercle Cité. Dies soll in Zukunft auch möglich sein, allerdings stört dies die Berufsverbände, dass es in Zukunft gleich drei Ausbildungen mit unterschiedlichen Kompetenzzuschreibungen geschaffen werden. Es wird von Chaos-Reform gesprochen, doch die Regierung bleibt hart.

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold

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