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Kurz gefasst

19.03.2017_Editpress_356445-KopieWahlflaute- und Schlappe
Die Regionalwahlen in Frankreich gelten als Stimmungstest für Präsident Emmanuel Macron im Jahr vor der Präsidentschaftswahl – und die Stimmung des Staatschefs dürfte dementsprechend im Keller sein. Bei dem Urnengang lag die konservative Partei der Republikaner in der ersten Runde den Hochrechnungen und dem Fernsehsender A2 zufolge mit 27 Prozent der Wählerstimmen in Front (Stand Montagmorgen), vor Marine Le Pens Rassemblement (ehemals Front) National, der mit 19 Prozent schlechter abschnitt als erwartet. Dahinter folgten die Sozialisten und ihre Partner (18 Prozent), die Grünen (13) sowie Macrons liberale Partei La République en Marche (11). Die Parteien, die mehr als zehn Prozent schaffen, kommen in die zweite Runde am 27. Juni. Allgemein kann von einer Flaute in den Wahllokalen gesprochen werden. Von den 48 Millionen Franzosen, die aufgerufen worden waren, über die Ratsvertreter in 13 Regionen und 95 Départements abzustimmen, gingen nur etwa 31 bis 34 Prozent zur Wahl.

Belarus-Max-Katz-KopieOppositionsführerin
Aus Sicherheitsgründen war der Besuch von Swetlana Tichanowskaja vorher nicht offiziell bekanntgegeben worden. Doch dann traf die belarussische Oppositionspolitikern am Sonntag in Luxemburg ein, um Gespräche mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn zu führen. Am Montag wollte sie anlässlich der Tagung des Rates der EU-Außenminister ein Meinungsaustausch mit weiteren Politikern der Europäischen Union. Während der Konferenz sollten Namens- und Firmenlisten, die in das EU-Sanktionspaket aufgenommen werden, veröffentlicht werden (nach Redaktionsschluss). Brüssel hatte angekündigt, gegen 78 Personen ein EU-Einreiseverbot zu verhängen, außerdem sieben staatliche Stellen und Unternehmen. Das Foto zeigt eine Protestaktion in Belarus.

Noch viel zu tun
Die Halbzeitbilanz der Legislaturperiode zeigt, dass es für die Regierung noch viel zu tun gibt. So geht es zumindest aus dem Politmonitor von RTL und Luxemburger Wort hervor. Der Umfrage vom 31. Mai bis 9. Juni zufolge haben zwar 85 Prozent der Befragten angegeben, die Regierung hätte gute bis sehr gute Arbeit geleistet, und schenken ihr 57 Prozent „großes“ und 39 Prozent „eher großes Vertrauen“ in ihr Management während der Corona-Krise. In folgenden Politikfeldern gibt es allerdings noch viel Nachholbedarf: das Logement, wo nach wie vor ein rasanter Preisanstieg stattfindet, die damit verknüpfte Armutsbekämpfung und die Reform hin zu mehr Steuergerechtigkeit, die momentan auf Eis liegt. Besonders wichtig sind für die Bürger die Bereiche Wohnen, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie. Was die Beliebtheit der Politiker angeht, liegt Paulette Lenert weiterhin an der Spitze, gefolgt von Jean Asselborn (beide LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP). Danach folgen Agrar- und Sozialversicherungsminister Romain Schneider (LSAP), Finanzminister Pierre Gramegna (DP) sowie als erster Oppositionspolitiker Claude Wiseler (CSV). Der große Aufsteiger ist Sven Clement von der „Piratepartei“. Er kletterte von Platz 11 auf 7.

Einsatz in Nahost
Seine Nahost-Reise brachte Außenminister Jean Asselborn vergangene Woche nach Ägypten und Jordanien: Dort setzte er sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Schukri und Ayman Safadi einmal mehr für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt ein – mit Ost Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates. Doch bis dahin ist es noch weit. Immerhin sei der Zeitpunkt günstig, so Asselborn, weil Israel eine neue Regierung hat und die USA unter Joe Biden nicht mehr so bedingungslos hinter Israel stehen wie Donald Trump. Auch Biden sieht eine Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Antwort“. Voraussetzung ist, dass Israels Existenzrecht von allen Akteuren anerkannt wird. Asselborn nennt die aggressive Siedlungspolitik der Israelis als einen Affront gegenüber den Palästinensern. Das Problem sei nicht die Hamas, sondern die Hamas sei die Folge der Okkupation, wird er vom Luxemburger Wort zitiert. Die Raketenangriffe der radikalen Palästinenserorganisation auf Israel hatte die israelische Armee mit Bombardements des Gazastreifens beantwortet. Auf Initiative Ägyptens wurde am 22. Mai eine Waffenruhe vereinbart.

JG6_4394_preview-KopieTretmühle
Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi Gréng) musste sich mit den Vorwürfen der Valorlux asbl auseinandersetzen, gewusst zu haben, dass die „Moulins Dieschbourg“ nicht an das Sammelsystem mit den blauen Säcken angeschlossen sind. In einer Liste der Umweltverwaltung mit Unternehmen, die nicht konform zum Verpackungsmüllgesetz aus dem Jahr 2017 sind, taucht auch der Name des Familienbetriebs auf, mit dem die Umweltministerin nach eigenen Angaben seit ihrem Amtsantritt 2013 nichts mehr zu tun hat. Dieschbourg hatte bislang eine ältere Liste (von 2020). Die Umweltverwaltung habe ihr nicht mitgeteilt, dass „Moulins Dieschbourg“ noch nicht angeschlossen seien.

20210619_28eme-edition-Fete-de-la-Musique_Dudelange-78-KopieZeit für Party
Maskenlose Menschen, die in Klubs abtanzen – wo gab es denn so etwas? In Luxemburg am vergangenen Wochenende, zumindest im Melusina und im Gotham, wie das Tageblatt berichtete. Live-Musik gab es nicht zuletzt bei der Fête de la Musique in Düdelingen (Foto). Ungewohnt war es auf jeden Fall nach mehr als 15 Monaten der Pandemie. Mit Testnachweis und Zertifikat durch die Nacht tanzen? Es ist machbar. Derweil impft Luxemburg fleißig. Seit Sonntag können sich alle Personen ab sechs Jahren, die eine nationale Matrikelnummer haben, testen lassen. Die PCR-Tests gibt es im Rahmen des Large Scale Testing und können über die Plattform covidtesting.lu gebucht werden.

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann // Fotos: Julien Garroy (2), Tania Feller (beide Editpress), Max Katz (Wikimedia Commons)

Author: Philippe Reuter

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