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Kurz gefasst

08.10-KopieWeg mit Residenzklausel
Nicht-Luxemburgern – also sowohl EU-Bürgern als auch Drittstaatlern – soll der Zugang zu den Kommunalwahlen am 11. Juni 2023 erleichtert werden. Deshalb fällt die Fünfjahresresidenzklausel zur Aufnahme in die Wählerlisten weg. Außerdem wird die Frist, sich als Wähler oder Kandidat einzuschreiben, von 87 Tagen vor dem Wahltermin auf 55 Tage geändert. Einmal eingetragen, besteht Wahlpflicht. Wer kandidieren möchte, muss allerdings sechs Monate in der Gemeinde gemeldet sein. Die Regierung erhoffe sich davon eine Stärkung der Demokratie, erklärte Integrationsministerin Corinne Cahen (DP), indem die Beteiligung der Ausländer bei Kommunalwahlen erhöht wird. Die Wahlbeteiligung lag beim letzten kommunalen Urnengang bei 22,8 Prozent der wahlberechtigten Ausländer, sechs Jahre zuvor bei 17 Prozent. Luxemburg sei auf EU-Ebene das einzige Land gewesen, in dem es noch eine Residenzklausel gab. Weil die Einwohnerschaft jedoch zu 47 Prozent aus Nicht-Luxemburgern besteht, herrscht nach wie vor ein Demokratiedefizit. Denn diese sind weiterhin von den Parlamentswahlen ausgeschlossen.

DSC_4342_preview-KopieGelockerte Maskenpflicht
Ab der Rentrée wird es keine generelle Maskenpflicht in den Schulen mehr geben. Die Schüler müssen künftig nur dann noch einen Mund-Nase-Schutz tragen, wenn sie nicht an ihrem Platz im Klassensaal sitzen oder im Schultransport (ab Zyklus 2, Zyklus 1 ist komplett von der Maskenpflicht befreit). Er kommt nur noch punktuell, zum Beispiel bei Infektionen in einer Klasse, zum Einsatz. Von einem „Schritt in Richtung Normalität“ sprachen Bildungsminister Claude Meisch (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Mittlerweile sind 87 Prozent des Lehrpersonals und 50 Prozent der 12- bis 18-Jährigen geimpft. Alle Schüler sollen zweimal pro Woche getestet werden, in der Grundschule in der Schule selbst, in der Sekundarstufe kann ein Test auch zu Hause gemacht werden. Bestehen bleibt der Stufenplan mit vier Szenarien. Die Lockerung der Maskenpflicht wurde vom Präsidenten der Elternvertretung, Alain Massen, begrüßt, er wies jedoch auch darauf hin, dass man im Herbst mit einer neuen Coronavirus-Infektionswelle rechnen muss.

Rückrufaktion
Eine starke Kontamination von Lebensmitteln hat zu einer internationalen Rückrufaktion im Einzelhandel geführt. Etwa 400 Produkte wurden aus den Regalen entfernt, in ganz Europa sogar mehrere Tausend. Die Rückrufwelle ist auf eine Giftstoffbelastung von Johannisbrotkernmehl mit Ethylenoxid zurückzuführen. Dieses desinfizierende Gas ist bei der Herstellung von Lebensmitteln in der Europäischen Union verboten, weil es beim Menschen krebserregend ist und genverändernd wirkt.

22082021_IMG_002_preview-KopieImpfdruck
Der Druck zum Impfen steigt – seitens der Regierung. Und wer nicht geimpft ist, muss künftig zahlen – zumindest für PCR-Tests. Dies erklärte kürzlich Premierminister Xavier Bettel (DP) beim Pressebriefing mit den Worten: „Es ist nicht mehr vertretbar, dass die Allgemeinheit bezahlt, weil eine Minderheit sich nicht impfen lassen will und weiterhin ein Risiko darstellt. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) waren vergangene Woche 60,7 Prozent der Einwohner Luxemburgs komplett geimpft. Der EU-Durchschnitt lag bei 57,2 Prozent, Deutschland bei 60,3 Prozent, Belgien bei 70,3 Prozent, Portugal bei 69,4 und Irland bei 68,1 Prozent. Insgesamt gibt es auf internationaler Ebene eine „inakzeptable Ungleichheit in der Verteilung der Vakzine“, wie die Wochenzeitung Contacto in ihrer vergangenen Ausgabe schrieb: 80 Prozent der Dosen seien in Ländern mit hohen und mittleren Durchschnittseinkommen verteilt worden, in den armen Ländern nur an zwei Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Derweil befindet sich das Schwellenland Brasilien in einer Aufholjagd. Etwa 60 Prozent der Brasilianer erhielten mindestens eine Spritze. Beeindruckend die Zahlen aus dem Bundesstaat São Paulo, wo die Impfquote bei 99 Prozent liegt (mindestens eine Dosis).

thumbnail_15.06-Kopie„Südspidol“ verspätet
Auf Großprojekte scheint der Fluch der Verspätung zu liegen. Das geplante „Südspidol“ in Esch – für dessen Bau der Staat 433,5 Millionen Euro beiträgt – sollte 2026 in Betrieb gehen. Nun hat RTL kürzlich berichtet, das Centre hospitalier Emile Mayrisch (Chem) wolle sich von dem Wiener Architektenbüro Albert Wimmer trennen, das den Neubau entworfen hat und 2015 den Architektenwettbewerb gewann. Am vergangenen Freitag wurde die Kündigung des Vertrags bekanntgegeben. Das Büro habe sich nicht an die vertraglich fixierten Leistungen gehalten, hieß es. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, so der Chem-Verwaltungsratspräsident, Eschs Bürgermeister Georges Mischo. Nun soll das „Südspidol“ frühestens 2030/31 stehen.

25082021_IMG_002-5_preview-KopieDiplomatische Scharmützel
Jean Asselborn (LSAP) übt unermüdlich Kritik, was die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan in Europa angeht, und wird dafür heftig kritisiert. In einem Interview mit der „Welt“ hat der Außenminister Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Aufnahme afghanischer Asylbewerber das Recht abgesprochen, sich „Europäer“ zu nennen. Kurz lehne die menschliche Solidarität ab. Das sei „absurd“, konterte Asselborns Wiener Amtskollege Alexander Schallenberg. Bei einem Treffen der für Einwanderung zuständigen EU-Minister gab es keine klaren Zusagen für die aus Afghanistan Geflüchteten. Immerhin bekannte sich die Ratsrunde zur humanitären Hilfe. Im Laufe dieses Monats will die EU-Kommission in einem Forum über die Flüchtlingspolitik der Union diskutieren lassen. Derweil ging Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel Asselborn an. Der Luxemburger Chefdiplomat kontertete: Schüssel verbreite „Fake News“.

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann // Fotos: Hervé Montaigu, Julien Garroy (2), Alain Rischard (alle Editpress), Editpress-Archiv

Author: Philippe Reuter

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