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Kurz Gefasst

Gerichtliches Nachspiel

Das gratis angebotene Large Scale Testing (LST), vergangene Woche abgelaufen, war eine zentrale Achse hierzulande im Kampf gegen die Pandemie. Nun folgt ein gerichtliches Nachspiel. Das Leudelinger Privatlabor BioNext hat nun eine Klage gegen das Gesundheitsministerium eingereicht. Die Regierung habe sich in keiner der drei LST-Phasen an geltendes Recht gehalten, argumentiert das Unternehmen, weil es nicht zulässig gewesen sei, dass es nie eine öffentliche Ausschreibung gegeben habe und mit den Laboratoires Réunis (LR) ein Unternehmen von der Regierung bevorzugt worden sei. Damit hätte nicht die Möglichkeit bestanden, frei zwischen mehreren Anbietern zu wählen. Während BioNext und Ketterthill leer ausgingen, wanderten rund 150 Millionen Steuergelder in die Taschen von LR.

web__Gardiennage_Lux_FellerTania-5_preview-Kopie„Grassierende Kriminalität“

Es ist nicht zum ersten Mal, dass die CSV die Karte der inneren Sicherheit spielt. In der Hauptstadt hat sie dabei DP-Bürgermeisterin Lydie Polfer auf ihrer Seite. Schon seit einiger Zeit fordert sie mehr Personal und Ausrüstung an den Brennpunkten der Stadt. Zurzeit ist dort eine private Sicherheitsfirma unterwegs. Die Christsozialen verlangen einmal mehr, dass verstärkt mit Polizeipatrouillen, Videoüberwachung und anderen Instrumenten verstärkt gegen die „grassierende Kriminalität“, wie der Hauptstadtschöffe Laurent Mosar sagte, vorgegangen wird. Für die CSV besteht dringender Handlungsbedarf. Sie sieht die Sicherheitslage im Land bedroht. Besonders bei Raubüberfällen mit Gewaltanwendung sei die Steigerung enorm. Aber die Regierung habe ihre diesbezüglichen Versprechen noch nicht eingelöst. Für die CSV steht außer Frage, dass die Kriminalitätsrate stark angestiegen sei, und das in einer der sichersten Hauptstädten Europas. Aber Sicherheit ist nun mal nicht zuletzt „Sicherheitsgefühl“. Wenn Letzteres steigt, sind die eigentlichen Ursachen von Kriminalität, nicht zuletzt die soziale Kluft, längst nicht behoben. Die CSV setzt nun auf ein Gespräch mit Polizeiminister Henri Kox.

Richtungsweisend

Wenige Tage vor der richtungsweisenden deutschen Bundes-tagswahl 2021 der Post-Angela-Merkel-Ära sieht es für den CDU-Kandidaten Armin Laschet düster aus. Zwar haben CDU und CSU in Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht zugelegt (21 Prozent), sind aber nach wie vor fünf Prozentpunkte hinter der SPD (26). In eine ähnliche Richtung weisen auch andere Institute. Die Grünen, vor wenigen Monaten noch als neue stärkste Partei gehandelt, bei den Zweitstimmen übrigens mit deutlichem Abstand mit 15 Prozent, die FDP mit zwölf, die AfD mit elf und die Linke mit sechs Prozent. Die Sonstigen, so stark wie noch nie, kommen insgesamt auf neun Prozent (siehe Hintergrund). Laschet hätte bei einer Direktwahl zwölf Prozent der Befragten hinter sich, ebenso viel wie die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock und weit hinter SPD-Finanzminister Olaf Scholz (31 Prozent). Die entscheidende Frage, wer mit wem eine Koalition bildet, wird erst nach dem Urnengang vom 26. September beantwortet werden können.

web_BETTEL-MICHEL-003_preview-KopieFinger weg von Klimawende

Mit „Fit for 55“ will die EU-Kommission den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. Premierminister Xavier Bettel (DP) hat vergangene Woche darauf hingewiesen, dass das im Juli vorgestellte Gesetzespaket möglichst wenig vom Europäischen Rat diskutiert und stattdessen weitgehend von den Umweltministern der EU-Staaten ausgehandelt wird. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, konterte, dass das Gremium der Staats- und Regierungschef seine Verantwortung dabei übernehmen möchte. Andere, wie zum Beispiel Greenpeace und Germanwatch, kritisieren, dass das Paket nicht geeignet sei, die globale Erwärmung aufzuhalten. Das anvisierte Ziel sei zu niedrig. Eine Reduktion von 60 Prozent, wie vom Europaparlament gefordert, sei nötig.

web_JUSTICE-004_preview-Kopie„Ju-Cha“-Gesetz

Die „Casier“-Debatte um den Datenschutz war im Frühjahr 2019 aufgekommen, nachdem bei der Überprüfung der Ehrenhaftigkeit im Zuge einer Bewerbung auf Daten aus der Jucha-Datei zurück-gegriffen worden war. Daraufhin wurde bekannt, dass die Justiz insgesamt mehr als 70 Datenbanken unterhält, die Polizei etwa 60 weitere. Als Reaktion darauf hatte Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) im vergangenen Jahr das sogenannte Fichier-Gesetz als neue juristische Grundlage für die Datenbanken der Polizei auf den Instanzenweg gebracht. Nun hat Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) nachgelegt und ihren Entwurf präsentiert, der klare Regeln für den Umgang mit den Informationen aus der Jucha-Datenbank der Justiz definiert. Der Text legt fest, wer wann und zu welchem Zweck auf die persönlichen Daten bei der Justiz zurückgreifen darf und wie lange all diese Informationen im Strafregister gespeichert werden dürfen. Die Speicherfristen sind variabel: Zum Beispiel bleiben die Daten bei Gefängnisstrafen unter sechs Monaten zehn Jahre zugänglich. Zugang dürfen nur Richter und befugtes Personal haben.

Sorgfaltspflicht

Im Zusammenhang mit der Diskussion über ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen hat die „Initiative pour un devoir de vigilance“, ein Zusammenschluss aus 17 Organisationen der Zivilgesellschaft, einen weiteren Fortschritt erzielt. Insgesamt 46 Unternehmen aus mehreren Sektoren, vier aus dem Finanzbereich, haben sich bereit erklärt, über freiwillige Maßnahmen hinauszugehen. Dazu gehören die Firmen wie Aldi, Blackbone und Eva Ferranti S.A.

Fotos: Julien Garroy, Tania Feller, Hervé Montaigu(2, alle Editpress) 

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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