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Kurz gefasst

Für das Klima

Vergangenen Freitag gingen erneut Jugendliche auf die Straßen, um für das Klima und dessen Schutz zu manifestieren. In Luxemburg hatte „Youth for climate“ zu einer Demonstration in der Hauptstadt aufgerufen. Im Vorfeld war von den Organisatoren mit dem Unterrichtsministerium abgeklärt worden, dass die Teilnehmer keine „non excusé“ aufgebrummt gekommen. Alles in allem waren über 2.000 Jugendliche auf den Straßen in der Hauptstadt unterwegs.

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Neue Strategie

Landwirtschaftsminister Romain Schneider und die Ministerin für Konsumentenschutz Paulette Lenert haben vergangene Woche eine neue nationale Strategie in Sachen Lebensmittel präsentiert. Mithilfe von Gremien (unter anderem soll ein nationaler Ernährungsrat geschaffen werden) sollen die großen Eckpfeiler in Sachen Ernährung abgesteckt werden. Ziel soll ein eindeutiger roter Faden mit sämtlichen Akteuren sein. Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelverschwendung oder auch noch Lieferwege sind einige der Themen, die angegangen werden sollen.

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Staatliche Hilfen

Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche gab Arbeitsminister Dan Kersch Erklärungen zu den staatlichen Hilfen für die Betriebe während der Coronakrise ab. Insgesamt hat der Staat eine Milliarde und 164 Millionen Euro für Teilzeitarbeit bezahlt, wovon 769 Millionen faktisch für die Betriebe bestimmt waren. 394 Millionen waren Vorschüsse, welche die Betriebe zurückzahlen müssen, was in 97 Prozent der Fälle bereits passiert ist. Zudem kündigte er an, dass er nicht prinzipiell gegen einen CovidCheck in den Betrieben sei. Die Gewerkschaften stehen dieser Idee allerdings skeptisch gegenüber. Michel Reckinger von der UEL hatte gegenüber RTL eben dieses System für die Betriebe gefordert.

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Holt mich hier raus

Ja ist denn schon Wahlkampf? Letzte Woche erklärte Arbeitsminister Dan Kersch in einem RTL-Interview, dass er nach dieser Legislaturperiode nicht mehr für einen Posten in einer nächsten Regierung zu Verfügung stehen würde. Neben Kersch erklärte RTL, dass auch Transportminister François Bausch nicht mehr zu Ministerehren kom-men möchte. Und obendrein erklärte auch noch Landwirtschaftsminister Romain Schneider, dass er nicht mehr bei den nächsten Wahlen kandidieren möchte. Die politische Realityshow „Ich bin ein Minister – Holt mich hier raus!“ läuft scheinbar schon auf Hochtouren.

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Neue Regeln

Die Handhabung der Corona-Krise in den Alters- und Pflegeheimen hat bekanntlich für reichlich Unstimmigkeiten gesorgt, so dass am Ende Jeannot Waringo damit beauftragt wurde, einen Bericht hierüber zu verfassen. Nach der Veröffentlichung des Berichtes im Juli dieses Jahr hagelte es Kritik (samt Rücktrittsforderung) gegen Familienministerin Corinne Cahen. Vergangene Woche stellte Corinne Cahen zusammen mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert die neuen Empfehlungen für die Alters- und Pflegeheime vor. Diese gelten noch bis zum Auslaufen des aktuellen Covid-Gesetzes am 18. Oktober. Zu erfahren war, dass ab dem 27. September die Bewohner eine dritte Impfdosis erhalten können, unterdessen gibt es, wie Ministerin Cahen berichtete kaum Infektionsgeschehen in den Strukturen.

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Reformstau

Der LCGB hat letzte Woche bezüglich der „Sécurité sociale“ von einem Reformstau gesprochen. Christophe Knebeler bemängelte bei einer Pressekonferenz, dass seit der Gesundheitsreform im Jahr 2011 vieles verschlafen worden sei, wie etwa die Modernisierung der medizinischen Nomenklatur. Zudem würden Versicherte nach wie vor zu lange auf ihre Rückerstattung warten. Außerdem forderte die Gewerkschaft, dass unter anderem die Leistungen im Bereich Brillen und Zähne verbessert werden müssten.

Fotos: Fabrizio Pizzolante, Alain Rischard, Julien Garroy, Anouk Flesch (alle Editpress), Freepic.diller (freepik.com, 2)

Hubert Morang

Stellvertretender Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft, Multimedia

Author: Dario Herold

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