Home » Home » Kurz gefasst

Kurz gefasst

IMG_8056-KopieBeratungsklima
„Eise Wee, eist Ziel“ hat Xavier Bettel seine Rede zur Lage der Nation betitelt. Das klingt nach einem großen (Ent-)Wurf. Zwei Stunden dauerte sie, Bettels längste bisher. Sie wirkte trotzdem eher uninspiriert. Am Anfang ging der Premierminister, wie vor zwei Jahren, auf den Klimaschutz ein und zählte dabei ein paar Punkte wie die Einspeisetarife für Solarstrom bis zur CO2-Kompensation staatlicher Auslandsmissionen auf. Eine Woche zuvor hatten die grünen Minister Carole Dieschbourg und Claude Turmes eine Zwischenbilanz ihrer Klimapolitik präsentiert und daher gewissermaßen Vorarbeit geleistet. Bettel stellte zusätzlich über den jetzigen Klimaplan hinausgehende Maßnahmen in Aussicht und kündigte einen „Klima-Biergerrot“ an. Der Regierungschef nannte Letzteren ein „innovatives demokratisches Projekt, das es in dieser Form in Luxemburg noch nicht gab“ und dem hundert Bürger angehören, „die die demographische Realität in Luxemburg repräsentieren“ sollen. Mit der Klimaplattform und dem Observatorium für Klimapolitik sieht das Klimagesetz schon zwei Gremien vor, um den CO2-Abbau partizipativ und wissenschaftlich zu begleiten. Hoffentlich ist damit ein inspirierendes Beratungsklima geschaffen.

BUDGET-2022-021-KopieExplosive Lage
Die „Lage zur Rede der Nation“ wird von der Preisexplosion im Immobiliensektor geprägt. Bettel erteilte dabei der Spekulation mit Bauland und Wohnraum eine Absage. Durch die Reform der Grundsteuer soll das Marktangebot vergrößert werden, die öffentliche Hand soll mittel- bis langfristig zum Hauptakteur im Wohnungsbau werden. Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth meinte in der anschließenden Debatte, dass durch die Reform der Grundsteuer das Problem der Wohnungsknappheit nicht gelöst werde. Um das Thema an der Wurzel angehen zu können, bedarf es laut Roth anderer Maßnahmen wie zum Beispiel der Erweiterung des Bauperimeters. Laut Statec ist die finanzielle Belastung durch Wohnkosten für 78,9 Prozent der luxemburgischen Haushalte ein Problem.

Keine Entwarnung
Die Corona-Krise hat bisher nicht zu der befürchteten stärkeren Einkommensungleichheit geführt. Dies geht aus den neuesten Informationen des staatlichen Statistikamts Statec hervor. So lebten im Jahr 2020 hierzulande etwa 103.000 Menschen unterhalb der Einkommensarmutsgrenze, wie aus der Studie „Travail et cohésion sociale“ hervorgeht. Die Armutsgefährdungsquote lag derweil bei 17,2 Prozent. Nach den Worten von Statec-Direktor Serge Allegrezza konnten Kurzarbeitergeld und weitere staatliche Hilfen die Einkommensverluste während der Pandemie weitgehend ausgleichen. Für eine Entwarnung sei es jedoch zu früh. Schließlich gaben 26,5 Prozent der Haushalte an, Schwierigkeiten zu haben, über die Runden zu kommen.

„Wir können uns das leisten“
Zu wichtigen Themen der Zeit habe der Premierminister in seiner Rede zur Lage der Nation geschwiegen, hieß es in manchen Medien. Zu mindestens zwei Themen schwieg er nicht: zu den Finanzen und zum Wohnungsbau. Bezüglich der Finanzpolitik meinte er, dass es mit seiner Regierung – trotz der Folgen der Corona-Krise und der Kosten der Klimapolitik – weder eine Austeritätspolitik noch Steuererhöhungen geben würde. Die große Steuerreform fällt vorerst mal aus. Zum einen deponierte Finanzminister Pierre Gramegna den Haushaltsentwurf 2022 und betonte, dass Austerität ein „Holzweg“ sei. Den Klimaschutz verglich er dagegen mit der Pflege eines Weinbergs.

Wachstum und soziale Gerechtigkeit
In der Bettel-Rede zur Lage der Nation ging es nicht zuletzt um die soziale Gerechtigkeit. Das Handeln der Regierung drücke sich hierbei derzeit vor allem durch „Almosen“ aus, wie das Lëtzebuerger Land schreibt, statt durch „tiefgreifende Reformen“. Gemeint sind Gratis-Kinderbetreuung, Gratis-Schulbücher und nun Gratis-Mahlzeiten für Kinder aus Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen. Der CSV-Abgeordnete Paul Galles stellt derweil das
sogenannte Luxemburger Modell in Frage. Galles wies auf ein Paradox hin: Wachstum schaffe zwar Reichtum, doch je reicher das Land werde, desto größer werde die Ungleichheit in der Gesellschaft. Vor allem die Reichen würden in größerem Maße vom Wachstum profitieren. Galles fordert daher einen Paradigmenwechsel vom quantitativen hin zum qualitativen Wachstum. Dieses Modell könnte sicherlich Schule machen.

Uni-RentréePR2_5842-Kopie
Die meisten Luxemburger, also vier Fünftel, zieht es zum Studium ins Ausland. Die anderen knapp 4.000 Studierenden absolvieren es hierzulande. Das teilte Hochschulminister Claude Meisch (DP) anlässlich der akademischen Rentrée mit. Das beliebteste Studienland der Luxemburger ist Deutschland. Hierzulande waren 2020/21 insgesamt 6.783 Studierende aus 130 Nationen eingeschrieben: 40 Prozent haben die luxemburgische Nationalität, 43,5 Prozent stammen aus einem anderen EU-Land, 16,7 Prozent aus einem Drittland. Die staatlichen Beihilfen beliefen sich auf insgesamt 142,6 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es noch 128,6 Millionen. Darüber hinaus wurden Darlehen in Höhe von 104,1 Millionen Euro garantiert. Die beliebtesten Studienbereiche sind übrigens nach wie vor die Wirtschaftswissenschaften, gefolgt von Ingenieurswesen sowie Bildung und Medizin. Neben der Forschung soll künftig auch die Lehre einen höheren Stellenwert an der Uni bekommen.

Nicht mehr ratlos
Außenminister Jean Asselborn hatte allen Grund zur Freude bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York: Luxemburg ist zum ersten Mal in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Für das Großherzogtum und für Finnland votierten 180 der 193 Mitgliedsstaaten. Die USA, die 2018 unter ihrem Präsidenten Donald Trump aus dem Rat ausgetreten waren, kamen nur auf 168 Stimmen. Luxemburg hatte bereits 2013 den Antrag gestellt. Zu den Prioritäten Luxemburgs gehören nach Asselborns Worten die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverteidiger. Ebenso sei auch der Kampf gegen den Klimawandel ein Schwerpunkt, denn dieser habe direkte Auswirkungen auf die Menschenrechtslage. Darüber hinaus will sich Luxemburg für die Geschlechtergerechtigkeit sowie für den Schutz von LGBTI-Gruppen und für die im Krieg verfolgten und missbrauchten Frauen und Kindern.

_FAB5083-KopieWiderstand
Heftiger Widerstand hat sich gegen das am vergangenen Montag zur Abstimmung im Parlament vorgelegte neue Covid-Gesetz geregt. (siehe Editorial) Mehrere Organisationen halten die neue Covid-Check-Regel – kostenpflichtige PCR-Tests und die mögliche Einführung von Covid-Checks in Betrieben – für grundrechtswidrig, so auch die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL. Befürchtet wird, dass die Maßnahme den sozialen Frieden gefährde. Auch seitens der Menschenrechtskommission gibt es Kritik. Es sei nicht genügend informiert und sensibilisiert worden. Die Regierung sei zu wenig auf die Ängste der Impfgegner eingegangen. Die Rede ist von einem „indirekten Impfzwang“. Am vergangenen Freitag sind etwa drei- bis viertausend Menschen zur dritten Marche blanche et silencieuse auf die Straße gegangen. So unterschiedlich ihre Meinungen, in einem waren sich die Teilnehmer zumindest einig: Eine Impfpflicht darf es nicht geben.

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann // Fotos: Fabrizio Pizzolante, Hervé Montaigu, Julien Garroy (alle Editpress), Philippe Reuter, SIP

Author: Philippe Reuter

Login