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Kurz gefasst

Vierte Welle

Die Zahl der Neuinfektionen ist hierzulande in letzter Zeit wieder stark gestiegen, und zwar um 66 Prozent im Monatsvergleich. Dies gab Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) vergangenen Mittwoch bekannt. „Wir erwarten, dass das weiter ansteigt“, sagte sie und sprach von einer vierten Welle. Allerdings hatte sie auch eine gute Nachricht: „Die Impfung wirkt noch immer.“ Sie sei der einzige Weg, wieder in die Normalität zurückzukehren. Von den Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten (letzte Woche: 29), seien 83 Prozent nicht geimpft gewesen. Die Impfquote unter den Menschen über 18 Jahren (komplett Geimpfte) lag in Luxemburg letzte Woche bei 74,9 Prozent, EU-weit beträgt sie 74,5 Prozent. Am 1. November ist das neue Covid-Check-Regime in Kraft getreten: Wer sich nun (nach Fristverlängerung) bis zum 10. November zum ersten Mal impfen lässt, erhält bis zur Zweitimpfung noch kostenlose PCR-Tests (per Gutschein).

Drastische Plagiatsvorwürfe

Premierminister Xavier Bettel sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, dass seine Jura-Abschlussarbeit zum größten Teil aus Plagiaten besteht. Er habe einfach fremde Texte ohne Quellenangaben übernommen, berichtete reporter.lu. Der Regierungschef tritt den Vorwürfen erst gar nicht entgegen und räumt jedoch Versäumnisse ein. „Aus heutiger Sicht erkenne ich, dass man es hätte anders machen sollen“, wird Bettel im Tageblatt zitiert, „ja vielleicht anders machen müssen.“ Herauswinden, Salamitaktik? Und dann wieder zurück zur Tagesordnung? Die Methoden sind bekannt, ebenso ähnliche Fälle in Deutschland. Die Universität Nancy, wo er den Abschluss ablegte, leitete eine Untersuchung des Falls ein. Die Opposition reagierte unterschiedlich: Während die CSV und die ADR sich noch zurückhielten und die Ergebnisse aus Nancy abwarten wollen, sprach die Déi-Lénk-Abgeordnete Nathalie Oberweis von schwerwiegenden Anschuldigungen, die etwas über Bettels Arbeitshaltung und seinen Respekt gegenüber wissenschaftlichen Methoden aussagten. Sven Clément (Piraten) forderte eine Entschuldigung des Premiers, aber keinen Rücktritt.

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„Surrealer Prozess“

Neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe drohen Frank Engel im Gerichtsverfahren um die sogenannte Frëndeskrees-Affäre. So hat es zumindest die Staatsanwaltschaft gefordert. Der frühere CSV-Präsident nannte dies „surreal“, genauso wie den Prozess. Darin ging es um einen Arbeitsvertrag, den er zwischen Juni 2020 und Januar 2021 mit dem CSV-Frëndeskrees abgeschlossen hatte. Die Staatsanwaltschaft behauptete am letzten von vier Prozesstagen, der Vertrag habe nur dazu gedient, für Engel ein Gehalt zu rechtfertigen. Sie forderte auch eine Bewährungsstrafe bzw. Geldstrafen für die anderen Angeklagten, darunter Félix Eischen, Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert. Das Urteil ergeht am 9. Dezember. Engel fühlt sich ungerecht behandelt. Er sagte gegenüber RTL, er habe mit der CSV abgeschlossen, aber eine eigene Partei komme für ihn zurzeit nicht in Frage. Er arbeite als Berater im Bereich Wasserstoff.

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Schritt zur Reintegration

Wohnen ohne schwedische Gardinen? Die Regierung will Gefängnisinsassen besser bei der Reintegration in die Gesellschaft helfen. Sie sollen intensiver betreut werden. Dazu soll ein soziales Begleitprogramm beitragen. Das kündigten Justizministerin Sam Tanson (déi gréng) und Familienministerin Corinne Cahen (DP) an. Im Mittelpunkt dieses zweijährigen Pilotprojekts, Bestandteil der Gefängnisreform von 2018, steht die Wohnungssuche für Haftentlassene. Dabei soll sowohl ehemaligen Untersuchungshäftlingen als auch Verurteilten, die ihre Strafe abgesessen haben, verstärkt unter die Arme gegriffen werden. „Eine feste Adresse ist eine grundsätzliche Voraussetzung, um wieder Fuß fassen zu können“, so Tanson. Die Ex-Häftlinge unterschreiben einen Vertrag mit dem entsprechenden Träger der Aufnahmeeinrichtung. Ihnen wird zudem ein „Agent de liaison“ zugeteilt. Das Projekt verläuft in drei Phasen: Unterbringung in einer vorübergehenden Unterkunft, bis zu sechs Monate Verbleib in einer Einrichtung für mittelfristige Aufenthalte und schließlich die „Phase d’autonomisation“, die nicht länger als drei Jahre dauern soll.

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Terror Couple?

Das Luxemburger Antiterrorgesetz kommt erstmals vor Gericht zur Anwendung. Vor Gericht stehen Kevin M. und Alysson A. Die Vorwürfe lauten: Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation, Aufruf zum Hass und Anstiftungen zum Terror sowie Werbung für die islamistische Ideologie. Das Ehepaar stritt allerdings die meisten Vorwürfe ab. Sie seien indoktriniert gewesen. In ihrer Wohnung war umfangreiches Propagandamaterial der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gefunden worden, auch Videos von Hinrichtungen. Ebenso sollen Kevin M. Kontakte zu IS-Kämpfern nachgewiesen worden sein, angeblich hatte er auch Kontakt mit Steve Duarte, einem IS-Anhänger aus Meispelt, der 2019 in Syrien in Gefangenschaft geriet, und führte zahlreiche Decknamen sowie Facebook-Konten.

Nicht gesprächig

Finanzminister Pierre Gramegna hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ein Treffen mit dem Europäischen Parlament abgelehnt. Der parlamentarische Unterausschuss, der sich mit Steuervermeidung befasst, hatte ihn zu einer Sitzung nach Brüssel eingeladen. Der DP-Politiker gab ihm jedoch eine Abfuhr und lehnte die Einladung ab. Thema waren die jüngsten Enthüllungen von Medien zu „LuxLetters“. Darin geht es um angebliche Abmachungen zwischen Steuerberatern und dem luxemburgischen Finanzamt, um die Steuern zu umgehen oder zu minimieren. Gramegnas Ministerium hatte diese Behauptungen als falsch eingestuft. Der Ressortleiter hatte bereits ein Treffen zu den „OpenLux“-Enthüllungen zu Beginn des Jahres abgelehnt. Dadurch hat er vor allem das Misstrauen gegenüber Luxemburg erhöht.

Fotos: Julien Garroy (Editpress) (2), Zana Omar (wikimedia commons), Philippe Reuter

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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