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Kurz gefasst

Eskalation bis zur Tragödie

Einen härteren Kampf gegen Schleuser im Ärmelkanal haben Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland mit der EU-Kommission bei einem Krisentreffen in Calais vereinbart. Auslöser des Treffens war ein Bootsunglück, bei dem 27 Menschen ums Leben kamen. revue hat bereits ausführlich über die prekäre Situation der Migranten an der Kanalküste berichtet (47/2021), die mit Schlauchbooten nach Großbritannien übersetzen wollen. Nun soll ab 1. Dezember ein Frontex-Flugzeug zur Luftüberwachung eingesetzt werden. Zudem riefen Nichtregierungsorganisationen wie die französische „Auberge des migrants“ dazu auf, legale Migrationswege zu schaffen. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme der Migranten. Paris lud Großbritannien daraufhin von dem Treffen in Calais aus. Die Zahl der bei den illegalen Überfahrten registrierten Personen ist von Juli bis November von 2.100 auf mehr als 6.000 gestiegen.

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Appell zum Impfen

Die Zahlen der vergangenen Woche belegen es einmal mehr: Das Infektionsrisiko ist für nicht geimpfte Personen deutlich höher als für Geimpfte. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner belief sich für Ungeimpfte auf 451, für Geimpfte auf 218. Am Dienstag vergangener Woche wurde übrigens ein Tagesstand von 556 Infektionen festgestellt, wie er zuletzt Anfang vergangenen Jahres erreicht worden war. Zwar gingen am Sonntag wieder Impfgegner zu einer „Marche Blanche“ auf die Straße, aber deutlich weniger als in den Wochen zuvor. Derweil hat das Krankenhauspersonal angesichts der hohen Infektionszahlen mit einer Aktion dringlich an die Bevölkerung appelliert, sich impfen zu lassen (siehe Foto).

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Jugend im Parlament

Unter dem Motto „Deng Zukunft, deng Ziler!“ hatten junge Menschen von 13 bis 30 Jahren die Gelegenheit, beim 16. Jugendkonvent im Parlament mit ihren Anliegen im Austausch mit Politikern zu Wort zu kommen. Dabei stellten sie klare Forderungen und übten Kritik: Letztere bezog sich zum Beispiel auf den Stellenwert der mentalen Gesundheit im pädagogischen Bereich, wo es mangelnde Kenntnisse zu dem Thema gebe. Bildungsminister Claude Meisch entgegnete der Forderung nach verpflichtenden Weiterbildungen für Lehrer in dieser Hinsicht eine Absage. Weitere Themen waren der Wohnungsbau, Schule und Arbeitsplatz von morgen sowie Nachhaltigkeit. Die Schüler kritisierten, dass sie im Unterricht nicht ausreichend über Nachhaltigkeit informiert würden.

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Ampel auf Gelb

Die Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen steht in den Startlöchern, um die kommende deutsche Bundesregierung zu bilden. Der Elan ist den Koalitionären um den voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchaus anzusehen. Ein positives Signal nach Jahren der politischen Stagnation unter Noch-Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). Doch der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ birgt einige Wermutstropfen: „kein Tempolimit, keine Festlegung auf einen früheren Kohleausstieg, kein Datum für den Glasfaserausbau, keinen Verzicht auf Dieselsubventionen, keine Steuerreform, keine neuen Akzente in der Außenpolitik, keine Klarheit, wie die ambitionierten Pläne für den Klimaschutz und die Sozialpolitik genau finanziert werden sollen“, moniert „Der Spiegel“ und spricht von einem „großen Bluff“. Die „taz“ nennt es „Zwei Schritte vor und einer zurück“ und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung „Rot-gelb-grüner Zuckerguss“. Was zu beobachten war: Die Grünen haben sich vor allem von den Liberalen an den Rand drängen lassen und sich zudem in eine parteiinterne Rangelei um den Job des Agrarministers verstiegen.

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Beschwerde

Die beiden größten Umweltorganisationen des Landes, Natur&Ëmwelt und der Mouvement écologique, haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Luxemburg eingelegt. Die Regierung fördere mit ihrer Agrarpolitik die Zerstörung geschützter Lebensräume und Arten, was gegen EU-Recht verstoße. Als Beispiele nannten sie Flachlandmähwiesen als artenreiche Biotope, von denen im vergangenen Jahrzehnt ein Viertel verschwunden ist, und das Rebhuhn als geschützte Art, von der es hierzulande nur noch vier Brutpaare gibt. Ursache in beiden Fällen sei die Intensivierung der Landwirtschaft, dabei vor allem der hohe Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Landwirtschaft und Umweltschutz können, so die beiden NGOs, künftig nur gemeinsam gelingen.

Verschärfte Pandemielage

Der Winter hat sein Stelldichein gegeben, die Weihnachtsmärkte sind per Covid-Check geöffnet – und das Coronavirus schreitet voran. Letzte Woche wurde eine neue Variante gemeldet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab ihr den Namen Omicron. Unterdessen hat sich die Pandemielage auch hierzulande wieder verschärft. Die Infektionszahlen sind in der vergangenen Woche weiter in die Höhe geschossen. Die Covid-Taskforce hatte schon seit Längerem vor dieser Entwicklung gewarnt. Die Regierung reagierte, indem sie neue Maßnahmen ankündigte (nach Redaktionsschluss). Bereits vor dem Wochenende teilte sie mit, dass die PCR-Tests nur noch 48 Stunden und die Schnelltests nur noch 24 Stunden gültig seien – und kündigte Maßnahmen für das Bildungswesen und Seniorenheime an.

Fotos: Giacomo Sini, Julien Garroy, Fabrizio Pizzolante (beide Editpress), Pixabay (2)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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