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Kurz gefasst

Erneute-DebatteErneute Debatte
Die Sicherheitslage im Bahnhofsviertel war letzte Woche wieder einmal Thema bei einer Bürgerversammlung. Die Einwohner zeigten sich weiterhin frustriert, weil die Lage sich nicht verbessert hat. Polizeiminister Henri Kox wies erneut darauf hin, dass die Polizei aktuell massiv aufgestockt wird und dass der Platzverweis eingeführt wurde. Das alles konnte die Anwesenden nicht wirklich beruhigen und viele forderten erneut verstärkte Polizeipräsenz, den ganzen Tag über

Weitere-ZersplitterungWeitere Zersplitterung
Die TNS-ILRES-Sonntagsfrage zu potenziellem Wahlverhalten zeigt diesmal große Schwankungen. Laut Umfrage würden die großen Parteien richtig abgewatscht. Die DP würde seit der Umfrage im Juni dieses Jahres ganze vier Sitze verlieren (von 13 auf 9), die CSV zwei (von 17 auf 15). Im Vergleich zum Wahlergebnis 2018 sieht das Resultat noch spektakulärer aus und insgesamt zehn Sitze würden neu verteilt: Die CSV würde satte sechs Sitze verlieren, die DP drei und Déi Gréng einen. Die LSAP würde zwei dazugewinnen, die Piraten mit Sven Clement (Foto) würden um fünf Abgeordnete zulegen und die ADR um drei. Alles in allem wäre die aktuelle Mehrheit nicht mehr in der Majorität und käme nur noch auf 29 Sitze. Aber wie immer gilt: Es ist eine Momentaufnahme. Bis Oktober 2023 kann sich durchaus noch so einiges ändern.

diedreiDrei Minister raus
Bei der LSAP war schon länger bekannt, dass die Minister Romain Schneider und Dan Kersch ihre Ämter an den Nagel hängen wollten. Letzte Woche wurde die LSAP-Politik-Rochade jetzt publik gemacht. Im Januar geht Landwirtschafts- und Sozialminister Romain Schneider in Rente, während Vizepremier, Arbeits- und Sportminister Dan Kersch auf die Abgeordnetenbank zurückkehrt. Neu ins Regierungsboot steigen der Noch-Bürgermeister von Diekirch Claude Haagen, der die Posten von Schneider erbt (für ihn rückt Carlo Weber ins Parlament nach) und der jetzige LSAP-Fraktionspräsident Georges Engel, der Kerschs Aufgaben als Arbeits- und Sportminister übernimmt. Neue Vizepremier wird Gesundheitsministerin Paulette Lenert und neuer LSAP-Fraktionschef wird Yves Cruchten. Völlig überraschend kündigte hingegen Finanzminister Pierre Gramegna ebenfalls an, dass er zum Ende des Jahres seinen Posten aus persönlichen Gründen aufgibt. Die DP hat in Yuriko Backes (die aktuelle Hofmarschallin) bereits die passenden Nachfolgerin gefunde

ProtesteAusufernder Protest
Dass die neuen Regelungen in Sachen Corona vor allem bei Impfgegnern auf wenig Gegenliebe stoßen, scheint evident. Am vergangenen Samstag fand eine Demonstration der Impfgegner und -verweigerer statt. 2.000 Menschen protestierten in der Hauptstadt und einige randalierten, indem sie sich mit den Ordnungskräften anlegten, sich gewaltsam Zugang zu den Weihnachtsmärkten verschafften und sich dann beim Haus von Premierminister Xavier Bettel einfanden und dort die Fassade mit Eiern bewarfen. Schon im Laufe der Woche hatten sich einige angemaßt, Protestaktionen vor den Häusern von Ministern (in diesem Fall vor den Häusern von Premierminister Xavier Bettel und Familienministerin Corinne Cahen) durchzuführen. Man kann sich durchaus fragen, was in den Köpfen von einigen vorgeht. Auch der ADR-Abgeordnete und bekennende Impfgegner Roy Reding leistete sich auf den Sozialen Netzwerken einen Ausrutscher, indem er schrieb: „Ech fueren elo an Südafrika a brengen douce’en Omikron mat.“ No Comment.

Rekordwachstum
Geht es nach den neuesten Prognosen der OECD, dann wird das Wirtschaftswachstum in Luxemburg in diesem Jahr bei 6,5 Prozent liegen. 2022 und 2023 sollen es jeweils über drei Prozent (3,7 und 3,1) sein. Damit hat die Organisation ihre ursprüngliche Prognose nach oben revidiert. Und auch was die Arbeitslosenquote betrifft, hat die OECD ihr Prognose verbessert und rechnet bis zum Ende des Jahres mit einer Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent.

2G-kommt2G kommt
Die Infektionszahlen bereiten der Regierung Kopfzerbrechen und die Impfquote ist noch nicht da, wo sie sein müsste. Vergangene Woche haben deshalb Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert angekündigt, dass die Corona-Maßnahmen noch einmal drastisch verschärft werden. Schnellstmöglich – sprich gegebenenfalls noch diese Woche – soll ein neues Covid-Gesetz verabschiedet werden, welches das 2G-Prinzip für alle Freizeitaktivitäten, egal ob drinnen oder draußen, einführt. Wer also nicht geimpft oder genesen ist, wird zukünftig nicht mehr in Bars und Restaurants gehen oder Sport- und Kulturveranstaltungen besuchen können. Zudem sollen jetzt Identitätskontrollen möglich werden, um das Mogeln bei den QR-Codes zu unterbinden. Ab dem 15. Januar wird dann am Arbeitsplatz die 3G-Regel gelten. Bekannt war bereits, dass die Gültigkeit der PCR-Tests (runter auf 48 Stunden) und die von Schnelltests (runter auf 24 Stunden) reduziert wird.

Author: Philippe Reuter

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