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Kurz gefasst

Freie Freunde

Eine Blamage für die CSV ist das Urteil im „Frëndeskrees“-Prozess (siehe Editorial). Sieben Mitglieder des Frëndeskrees standen vor Gericht, unter anderem der ehemalige Parteivorsitzende Frank Engel, Ex-Generalsekretär Félix Eischen sowie die designierte Co-Parteipräsidentin Elisabeth Margue und die ebenso designierte Co-Generalsekretärin Stéphanie Weydert. Allesamt wurden sie freigesprochen. Im Zentrum des Prozesses stand ein über sieben Monate laufender Arbeitsvertrag, den Engel in seiner Zeit als Parteichef mit dem Freundeskreis abgeschlossen hatte, unter anderem, um eine Entlohnung von etwa 40.000 Euro einzustreichen. Der Staatsanwalt argumentierte, dass der Vertrag einzig und allein dem Zweck gedient hatte, Engel zu einem Einkommen zu helfen. Die CSV hatte Engel im März bei der Staatsanwaltschaft denunziert. Doch alles soll legal gewesen sein, so das Gericht. Ob Engel eine Verleumdungsklage in Erwägung zieht, ist noch offen.

Regeln für Gig-Economy

Von den Konsumenten wird die sogenannte Gig-Economy als positiv und praktisch betrachtet. Dabei handelt es sich um eine relativ neue Form von Kapitalismus, dessen Akteure die weltweite Wirtschaft schon seit einigen Jahren aufmischen. Unternehmen wie Uber oder Airbnb, Deliveroo oder Just Eat, aber auch Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon gehören zu diesem „Plattformkapitalismus“. Sie beschäftigen allein in Europa 28 Millionen Menschen – Tendenz steigend – und dominieren die Wirtschaftsordnung, indem sie als Vermittler Angebot und Nachfrage am Markt zusammenführen. Kritiker wie der Soziologe Harald Welzer oder der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen fordern längst ihre Kontrolle durch einen „Plattform-Rat“. Nicolas Schmit präsentierte nun einen Vorschlag, damit die Plattform-Unternehmen soziale Standards respektieren und ihre Arbeiter, nicht selten Scheinselbstständige, bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Dazu sollen Kriterien festgelegt werden, so der EU-Kommissar für Beschäftigung. Die Gig-Economy müsse sich an die Regeln halten.

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Soziale Spaltung

Man habe von Anfang an vor den zunehmenden Ungleichheiten in der Gesellschaft aufgrund der Corona-Krise gewarnt, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back nach der Sitzung des Nationalkomitees ihrer Gewerkschaft. Und nun müsse man feststellen, dass es zu jener Spaltung der Gesellschaft gekommen sei. Viele Haushalte haben nach den Worten der Gewerkschaftschefin weniger Geld zur Verfügung als vorher. Die für 2022 geplante CO2-Steuererhöhung solle deshalb mit einem höheren Steuerkredit kompensiert werden. Der OGBL habe den Covid-Check in der Arbeitswelt akzeptiert, weil er in einem „echten sozialen Dialog“ entstanden sei, so Back. Die Gewerkschaft stellte jedoch zwei Bedingungen: Es dürfe weder zu Entlassungen noch zu Abmeldungen bei der Sozialversicherung führen.

Radikalisierung

Nach den gewalttätigen Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Premierminister Xavier Bettel sich in seiner Regierungserklärung zu den Vorfällen geäußert. Um ähnliche Ausschreitungen künftig zu verhindern, gelte es eine klar umgrenzte Zone bei Demonstrationen einzurichten. Er warnte außerdem vor einer nicht akzeptierenden Radikalisierung innerhalb der Protestbewegung, eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft, die sich wie ein Virus ausbreite, aber auch davor, alle Demonstranten über einen Kamm zu scheren (siehe Coverstory). Dass es bei der Demonstration mehr als um den Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung gegangen sei, sondern um einen „(rechtslibertären) Widerstand gegen das demokratische System“, schreibt das „Land“ in dem Artikel „Grenzüberschreitungen“. Dabei habe insbesondere die ADR „eine offensichtliche Mitschuld“. Sie habe die Stimmung „angeheizt“ und die Kritik an den Corona-Maßnahmen „für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert“.

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Krise verstärkt Ungleichheit

Unter dem Motto „L’école luxembourgeoise est-elle prête pour l’avenir?“ hat die Uni Luxemburg zusammen mit Bildungsminister Claude Meisch den dritten nationalen Bildungsbericht nach 2015 und 2018 vorgestellt. Ein positives Resultat zuerst: Die Schulen hierzulande seien während der Pandemie weniger von Schließungen betroffen gewesen als in anderen Ländern. Auch seien die Grundlagen für eine digitale schulische Kultur geschaffen und die Schulen für eine nachhaltige Entwicklung gut aufgestellt. Zu kurz kam bei der Präsentation, dass die Schüler mit einem geringen sozioökonomischen Status sowie einem Migrationshintergrund in dem hiesigen Schulsystem nach wie vor benachteiligt seien. Und sie seien auch schlechter durch die Krise gekommen. Die Pandemie hat die Ungleichheiten noch verstärkt.

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Instrumentalisierte Wut

Bei den Ausschreitungen bei der „Corona-Demo“ am vergangenen Samstag wurden 19 Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen, gegen (Stand Montagmorgen) fünf Personen wurden danach strafrechtliche Schritte eingeleitet, eine kam wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und illegalen Waffenbesitzes in Untersuchungshaft. Zeitweise mussten beide Weihnachtsmärkte im Stadtzentrum schließen. Im Gegensatz zum vorvergangenen Wochenende, als es rund 2.000 Demonstranten gewesen waren, nahmen dieses Mal nur etwa 500 Menschen an der Demo teil. Für die Kundgebung war ein Korridor vorgesehen. Den verließen einige Demonstranten jedoch. Sie warfen Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Ordnungshüter. Diese waren gegenüber der Vorwoche mit Verstärkung angetreten und brachten einen Wasserwerfer zum Einsatz. Schon in der Vorwoche war es zu Ausschreitungen gekommen, als bei der Protestaktion der Impfgegner einige Demonstranten einen hauptstädtischen Weihnachtsmarkt stürmten. Bei der friedlichen „Marche blanche“ am Sonntag, als rund 500 Menschen demonstrierten, musste die Polizei nicht eingreifen. Dafür gab es Glühwein und Plätzchen.

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold