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Kurz gefasst

Grüner Atomstrom? Nein, danke!

Die EU-Kommission will Atomkraft als nachhaltig einstufen. Doch Brüssel stößt dabei auf Widerstand aus Deutschland, Österreich und Luxemburg. Die Behörde hatte in der Neujahrsnacht einen Verordnungsentwurf zur Taxonomie an die 27 EU-Staaten verschickt, eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten, die einer Einstufung als förderwürdig und als Empfehlung für Investoren gilt. Vor allem Frankreich drängt darauf. Das Land setzt auch in Zukunft auf Atomenergie. Präsident Emmanuel Macron hat vor gut einem Monat den Bau neuer Kernkraftwerke angekündigt. Auch Gas soll demnach positiv bewertet werden. Derweil hat Luxemburg rechtliche Schritte wie Österreich angekündigt. Umweltministerin Carole Dieschbourg erklärte: „Wir werden uns einer Klage anschließen.“ Sie nannte die Pläne der EU-Kommission „tragisch“.

Ausbeutung und Menschenhandel

Zwar gibt es im Kampf gegen Menschenhandel Fortschritte. Dies hat kürzlich die Commission consultative des Droits de l´Homme (CCDH) bestätigt. Trotzdem gebe es immer noch viel zu viele Fälle der Ausbeutung von Menschen, was sich nicht nur auf Prostitution bezieht, sondern auch auf die Branchen Bau und Gastronomie, so die beratende Menschenrechtskommission. Die CCDH verzeichnete für die Jahre 2019 und 2020 23 mutmaßliche Opfer von Menschenhandel, angelockt per Internet und falschen Versprechen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Die Menschenrechtskommission fordert daher von der Polizei konkrete und von einem unabhängigen Gremium evaluierte Maßnahmen.

Düsteres Bild

Keine guten Aussichten zum Jahresbeginn vermitteln die jüngsten Corona-Zahlen: Nicht nur die Zahl der Neuinfektionen ist in Luxemburg wie auch in anderen europäischen Ländern dramatisch angestiegen. Die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner steuerte im Großherzogtum auf 1.000 zu. In der Woche vom 27. Dezember bis zum 2. Januar ist die Zahl der Personen, die positiv getestet wurden, um 110 Prozent auf 5.641 Fälle gestiegen. Bei den deutschen Nachbarn gilt Luxemburg seit Sonntag als Hochrisikogebiet. Jeder Reisende über sechs Jahre, der nach Deutschland einreist, nachdem er sich zehn Tage in Luxemburg aufgehalten hat, muss eine vollständige Impfung, eine Genesungsbescheinigung oder ein negatives Testergebnis vorweisen, das nicht älter als 48 Stunden ist.

Zwei Gesetze für eines

Im Immobilienbereich besteht höchster Reformbedarf. Das aktuelle Wohnungsbeihilfegesetz ist schon über 40 Jahre alt und soll nun endlich reformiert werden. Aus einem Gesetz zur „aide au logement“ werden künftig zwei. Dies erklärte der zuständige Wohnungsbauminister Henri Kox letzte Woche bei der Vorstellung der Reform. Der erste Schritt bezieht sich auf die Finanzierung von erschwinglichem Wohnraum (Mieten und Kaufen), der zweite betrifft die individuellen Beihilfen. Außerdem soll ein nationales Register für erschwinglichen Wohnraum eingerichtet werden. Kox spricht von einem „Paradigmenwechsel“.

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Handgreifliche Jugendliche

Ein halbes Dutzend Insassen der Jugendhaftanstalt Dreiborn hat sich am vergangenen Wochenende geweigert, abends um halb elf Uhr die Zellen wieder aufzusuchen. Nachdem die Mitarbeiter der „Unité de sécurité“ (Unisec) die Polizei informiert hatten und diese versuchten, die Jugendlichen auf ihre Zimmer zu bringen, warfen diese mit Gegenständen ,und es kam zu Handgreiflichkeiten. Dabei wurden drei Polizisten verletzt. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden zwei Jugendliche in die Strafanstalt Schrassig gebracht.

thumbnail_Grey_partridge_(47316675232)Komischer Vogel
Das vom Aussterben bedrohte Rebhuhn ist bekanntlich 2021 zum Vogel des Jahres erklärt worden. Auch hierzulande war es früher weit verbreitet. So wurde der Bestand vor 60 Jahren auf mehr als 6.000 Exemplare geschätzt. Heutzutage sind es nur noch etwa zehn bis 20. Die revue hat sich vergangenes Jahr mehrmals mit dem Rebhuhn, das in Luxemburg „Feldhong“ genannt wird, befasst. Nur war bereits in der Nr. 11 irrtümlich ein Rothuhn statt eines Rebhuhns zu sehen. Auch ein halbes Jahr später ging ihm die Redaktion auf den Leim. Einmal mehr machte uns ein aufmerksamer Leser darauf aufmerksam. Geholfen hat es nichts. Das Rothuhn scheint in der Redaktion eine gute Lobby zu haben und schmückte sich auch in der Retro für den Monat November mit dem falschen Namen. Wir bitten definitiv alle Rebhühner und ihre Kenner um Verzeihung.

Fotos: Fabrizio Pizzolante, Claude Lenert (Editpress), Philippe Reuter, Wikicommons, Ekaterina Chernetsova (wiki commons)

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold

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