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Kurz gefasst

Gegen Holocaust-Leugnung
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution gegen die Leugnung des Holocaust verabschiedet. Sie war von Israel und Deutschland verfasst worden und wurde von den 193 Mitgliedern angenommen. Nur der Iran distanzierte sich. Mit dem Beschluss einigten sich die UN auch auf eine klare Definition der Leugnung des Holocaust. Die Mitgliedstaaten forderten Unternehmen der sozialen Medien auf, aktive Maßnahmen zu ergreifen, um Antisemitismus besser zu bekämpfen. Diese Woche wird am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau 1945, der Opfer der Shoah gedacht.

Zweiter Ärzteverband
Dass diese Woche die Association des médecins salariés hospitaliers (AMSH) ihre erste Vollversammlung abhält, ist mehr als nur ein Eintrag in die Agenda. Schließlich wurde die Interessenvertretung angestellter Klinikärzte und klinischer Biologen erst kürzlich gegründet. Dabei hat doch der Ärzte- und Zahnärzteverband (AMMD) immer wieder betont, alle Mediziner im Land zu repräsentieren. Vielmehr dürfte die neu gegründete Vereinigung, wie das Lëtzebuerger Land berichtete, ein Zeichen dafür sein, dass sich die angestellten Ärzte doch nicht angemessen vertreten fühlen und mit ihrer Arbeits- und Gehältersituation nicht zufrieden sind.

Arbeit-KopieArbeitswelt leidet
Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Unter den Beschäftigten luxemburgischer Betriebe sind die Arbeitszufriedenheit und die Arbeitsmotivation schon vor der Pandemie gesunken, wie der „Quality of work Index Luxembourg“ bestätigt. Nachdem die Zufriedenheit mit der eigenen Arbeitssituation im ersten Pandemiejahr 2020 schon abgenommen hatte, blieb sie auf dem niedrigen Niveau. Allgemein ist in den vergangenen Jahren die subjektiv wahrgenommene Arbeitsqualität im selben Zeitraum gesunken und hat sich auch die Work-Life-Balance deutlich verschlechtert. Der von der Arbeitnehmerkammer jedes Jahr anhand von Umfragen, die mit über 2.000 Personen durchgeführt werden, ermittelte Index besagt, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus diversen Gründen unzufrieden sind: schlechtes Betriebsklima, geringe Aufstiegschancen und kaum Feedback zu ihrer Arbeit. Dabei sind gerade Rückmeldungen, auch kritische, so wichtig. Doch nur 38 Prozent der Befragten erhalten überhaupt ein Feedback zu ihrer Arbeit.

_FAB9194-KopieLieferkettengesetz lässt auf sich warten
Was eine Gesetzgebung bezüglich von Unternehmen und Menschenrechte angeht, sind in jüngster Zeit in einzelnen Ländern Fortschritte erzielt worden. Dies meldete unlängst die „Initiative pour un devoir de vigilance“, der sich 17 Organisationen aus der Zivilgesellschaft angeschlossen haben. In der Schweiz ist seit 1. Januar ein Gesetz in Kraft, demzufolge Unternehmen in Fällen von Kinderarbeit und im Bereich von Konfliktmineralien haften müssen. Auch der Deutsche Bundestag hat für ein „Lieferketten-Sorgfaltspflichtgesetz“ gestimmt: Ab 2023 sollen Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten verpflichtet werden, sich um massive Schutzmaßnahmen gegen Menschenrechts- und Umweltverstöße zu kümmern. Ein Jahr später sinkt die Schwelle auf 1.000 Mitarbeiter. Und Luxemburg? Hierzulande wurde immerhin ein interministerielles Komitee ins Leben gerufen. Ein für Ende 2021 vorgesehener Bericht des Komitees hat bislang auf sich warten lassen. Die genannte Initiative sieht dringend Handlungsbedarf: „Une concrétisation devra se faire rapidement car nous sommes à mi-chemin de la période.“ Das Foto zeigt eine Protestveranstaltung letzten Oktober.

24.10.2019_Editpress_498417-KopieDreck aufgewirbelt
Der Wirbel um die „Aktioun Superdreckskëscht“ geht weiter. Zwei juristische Gutachten stellten fest, dass es für den Betrieb der Superdreckskëscht keine verfassungsmäßige Grundlage gebe. In einem Gesetz von 2005, das den Betrieb regeln sollte, war keine Finanzierungssumme festgeschrieben. Diese gesetzlich Lücke sollte nun durch ein neues Finanzierungsgesetz geschlossen werden und den laufenden Vertrag zwischen dem Staat und der Firma Oeko Service Luxembourg SA (OSL) für die Zeit von 2008 bis 2018 regularisieren. Ob Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi Gréng) damit in dem Dossier für Ruhe gesorgt hat? Die zwei Gutachten waren zum Schluss gekommen, dass die bisherige Finanzierungsweise für Problemabfälle gegen die Regel verstößt, nach der eine staatliche Ausgabe von mehr als 40 Millionen Euro oder über mehr als zehn Jahre eines Spezialgesetzes bedarf. Ein solches ist das Superdreckskëscht-Gesetz von 2005 nicht, auch nicht nach seiner Verlängerung von 2018. Die Oppositionsparteien finden, ein nachträgliches Gesetz reiche nicht aus.

DSC_0793-KopieAbgeordnete sorgen sich um Journalisten
Im Parlament wurde vergangene Woche nicht nur über die Impfpflicht diskutiert, sondern auch im Rahmen einer Aktualitätsstunde über die Pressefreiheit in Pandemiezeiten. Einschüchterungsversuche bis hin zu Morddrohungen gegenüber Journalisten haben zugenommen, aber auch Schadenersatzklagen und missbräuchliche Gerichtsverfahren, um die Arbeit der Redaktionen zu behindern oder ihnen finanziell zu schaden, gehören verstärkt zum Alltag. Die DP-Fraktion um Guy Arendt (Foto). „Im Rahmen der Pandemie haben sich Sachen verschärft, die wir vorher auch schon beobachtet haben“, wird Luc Caregari, Generalsekretär der Journalistenvereinigung (ALJP) im Tageblatt zitiert. Die Chamber verabschiedete schließlich einstimmig eine Resolution, in der sie sich für den Schutz der Medien ausspricht. Auch Premierminister Xavier Bettel bekannte sich einmal mehr klar zur Presse- und Meinungsfreiheit.

Text: Stefan Kunzmann // Fotos: Pixabay, Fabrizio Pizzolante, Alain Rischard, Tanja Feller (alle Editpress)

Author: Philippe Reuter

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