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Kurz gefasst

Keine-Einschränkung-mehr-KopieDer Demonstrationsperimeter in der Hauptstadt war bekanntlich im Zuge der Corona-Demonstrationen definiert worden, und Manifestationen waren nur zwischen dem Glacis und der Place de l’Europe möglich. Vergangene Woche gaben der Polizeiministerin Henri Kox und die Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer bekannt, dass dieser Perimeter jetzt wieder aufgehoben wird und, dass jetzt wieder Demonstrationen im Stadtkern möglich seien. Die Demonstrationen müssen allerdings im Vorfeld angemeldet werden. Zudem hat Kox angekündigt, dass ein Demonstrationsgesetz erarbeitet würde. Dass der Schritt, den Perimeter abzuschaffen, jetzt kommt, könnte auch mit dem Druck der Organisatorinnen des Frauenstreiks zu tun haben. Die hatten nämlich ihren Unmut darüber geäußert, dass ihre Manifestation am 8. März eingegrenzt werden sollte.

Ab-in-die-Mitte-KopieAb in die Mitte
Letzte Woche wurde die neue Partei „Fokus“ vorgestellt. Es handelt sich um die neue politische Heimat von unter anderem dem geschassten Ex-CSV-Präsidenten Frank Engel und dem ehemaligen DP-Generalsekretär Marc Ruppert. Engel selbst, der die Rolle des Parteisprechers bei Fokus übernimmt, konnte aufgrund eines Krankenhausaufenthalts bei der Präsentation nicht anwesend sein, und so umriss Präsident Ruppert die Ziele der neuen Partei. Viel Konkretes gab es (noch) nicht, denn ein Fokus-Parteiprogramm ist bisher Fehlanzeige. Fest steht allerdings jetzt schon, dass die Partei sich in der Mitte des politischen Spektrums positionieren wird, sodass es hier noch etwas enger beim Stimmenfang zugehen wird.

Eine Stufe zurück
Die Pandemie-Lage ist dabei, sich weiter zu entspannen. Die positive Entwicklung in Sachen Krankenhausaufenthalte und Personen, welche aufgrund einer Covid-Erkrankung hospitalisiert sind, hat dazu geführt, dass der nationale Krisenstab und der Verband der Krankenhäuser beschlossen haben, von Stufe 3
auf Stufe 2 zu senken. Und auch wenn die Pandemie noch nicht vollständig beendet ist, so entspannt sich die Lage zusehends. Unterdessen wurde letzte Woche bekannt, dass sowohl Gesundheitsministerin Paulette Lenert als auch Finanzministerin Yuriko Backes positiv getestet wurden.

Neuer Hofmarschall
Das Personalkarussell am großherzoglichen Hof war mit dem Abgang von Yuriko Backes als Hofmarschallin wieder ins Rollen gekommen. Letzte Woche wurde bekannt, dass der Diplomat Paul Dühr am 20. April das Erbe der aktuellen Finanzministerin antreten wird. Der ge-lernte Anwalt kann auf eine lange Karriere in der Diplomatie zurückblicken.

Länger-auf-die-Schulbank-KopieLänger auf die Schulbank
Bildungsminister Claude Meisch hatte bereits angekündigt, die Schulpflicht von jetzt 16 auf 18 Jahre anheben zu wollen. Dies soll vor allem ein Mittel sein, um den zahlreichen Schulabbrechern entgegenzuwirken. Zwischen 600 und 700 Schüler unter 18 Jahren brechen jährlich die Schule ab und haben ohne Schulabschluss kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz. Das neue Gesetz könnte noch Ende dieses Jahres gestimmt werden und würde dann in drei Jahren in Kraft treten.

Export-Verbot-KopieExport-Verbot
Luxemburg will eine Art Vorreiter-Rolle in Sachen besserer Tierschutz übernehmen. Deshalb hat Landwirtschaftsminister Claude Haagen angekündigt, dass ab dem 1. März 2022 Tiere nicht mehr in Schlachthäuser in Drittstaaten zum Schlachten transportiert werden dürfen. Auch wenn in den letzten fünf Jahren „nur“ 271 Rinder außerhalb dieser Grenzen transportiert wurden, hat eine Petition der Landjugend und den Jungbauern mit rund 5.000 Unterschriften scheinbar seine Wirkung gezeigt.

Zusammengestellt von: Hubert Morang /// Fotos: Julien Garroy, Fabrizio Pizzolante, Alain Rischard (alle Editpress), Hubert Morang

Author: Philippe Reuter