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Kurz gefasst

Größte Flüchtlingswelle
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) waren bis zum Sonntag schon 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Etwa 200 waren zu diesem Zeitpunkt in Luxemburg angekommen. Die für die Migration zuständigen Minister der Europäischen Union hatten sich auf eine unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten geeinigt und entschieden, den Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt so einfach wie möglich zu machen. Derweil fahren sowohl Organisationen und Firmen ebenso wie Privatleute mit Bussen und Kleintransportern nach Osteuropa unweit der ukrainischen Grenze, um Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter in das betroffene Gebiet zu bringen. Im Gegenzug werden Geflüchtete nach Luxemburg gebracht. Hier stehen Notaufnahmezentren bereit, auch bieten sich Privatleute als Gastfamilien an. Zudem sei, wie die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer sagte, ein Hotel angemietet worden.

AF_20220305_0385-KopieEskalation und Demonstration
In der zweiten Woche nach dem Beginn der Invasion russischer Truppen eskaliert die Situation in der Ukraine weiter. Die Angreifer versuchen, nach und nach strategisch wichtige Städte zu erobern. Als erste fiel die Hafenstadt Cherson am Schwarzen Meer. Unter anderem Mariupol am Asowschen Meer und Charkiw im Nordosten befinden sich unter Dauerbeschuss. Inzwischen wird von einem Genozid gesprochen. Der riesige, 60 Kilometer lange Konvoi von Putins Armee auf Kiew braucht zwar lange, aber die Gefahr wächst ständig, ebenso wie die Zahl der Toten des Krieges. Auch die ukrainische Hauptstadt ist zunehmend dem russischen Bombardement ausgesetzt. Weltweit gingen am Wochenende zahlreiche Menschen auf die Straßen, um gegen den Krieg zu demonstrieren, so auch am Samstag in Luxemburg. Laut Organisatoren waren 3.000 Menschen ins Zentrum der Hauptstadt gekommen.

IMG_2206-KopieSolidarität & Bärendienst
Was Russlands Präsident Wladimir Putin bisher erreicht hat, ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was er erreichen wollte. Er leistete sich selbst einen Bärendienst: In seinem Krieg, den in Russland niemand so nennen darf, trifft er nicht nur auf mehr Widerstand der Ukrainer als erwartet, sondern auch auf die Einigkeit der westlichen Demokratien. Die internationale Solidarität mit der Ukraine und das weltweite Eintreten der Menschen für Frieden reicht bis in weit entfernte Länder wie Chile. Allerdings kam es zugleich zu Anfeindungen gegenüber russischen Staatsbürgern – auch in Luxemburg: Russen-Bashing in den sozialen Netzwerken, Handzettel in Briefkästen („Russen, raus aus Luxemburg“), unverhohlene Drohungen oder Belästigung russischer Schüler in Schulen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass zahlreiche Menschen in Russland trotz der staatlichen Repression und unzähliger Festnahmen gegen den Krieg demonstrierten. Die russische Invasion habe für viele Russen zu einem „Identitätsbruch“ geführt, erklärt die Migrationsforscherin Inna Ganschow. Nicolas Zharow, Präsident der Ukrainer-Vereinigung LUkraine, warnte vor der Diskriminierung von Menschen russischer Nationalität: „Es ist nicht ihre Schuld.“ Die Russen forderte er dazu auf, wenn sie ihre Solidarität mit den Ukrainern zeigen wollten, vor der russischen Botschaft zu demonstrieren: „In Luxemburg gibt es diese Freiheit, in Russland nicht.“

DSC_2616-KopieMaßnahmen gegen Preisexplosion
Bekanntlich sind die Energiepreise zuletzt regelrecht durch die Decke gegangen. Die Regierung – die übrigens einen Teil der strategischen Ölreserven freigibt, um den Preis zu stabilisieren – hatte als Reaktion einige Maßnahmen angekündigt, wie etwa eine einmalige Beihilfe von 200 bis 400 Euro für Haushalte, die ein Anrecht auf Teuerungszulage erhalten. Wer dieses Anrecht nicht hat, kann trotzdem eine Unterstützung beantragen, falls das Einkommen 25 Prozent über dem Basisreferenzwert von etwa 2.260 Euro liegt. Nach Ansicht der Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. Sie stünden in keinem Verhältnis zur Kostenexplosion, so Gilles Roth (CSV). Viele Haushalte mit geringem Einkommen würden nicht entlastet, ebenso wenig die Mittelschicht. Die Piraten sprechen von einer Mogelpackung und kritisieren wie die CSV, dass beim Treibstoff nichts unternommen werde, Déi Lénk warnen vor einer „sozialen Katastrophe“, und auch für die ADR sind die Maßnahmen unzureichend bis zu spät.

FAB_4889-Kopie„Andere Normalität“
Weder Maskenpflicht noch Covid-Check: Sowohl im Freizeitbereich als auch in der Berufswelt werden sämtliche Corona-Einschränkungen aufgehoben. Nur in den Kliniken und Altenheimen bleiben die Schutzmaßnahmen bestehen. Auch müssen im öffentlichen Transport noch Masken getragen werden, dagegen keine mehr in den Schulen. Dies beschloss die Regierung am vergangenen Freitag. Die Lockerungen müssen noch vom Parlament verabschiedet werden und könnten dann Mitte März in Kraft treten. Events und Zusammenkünfte werden demnach möglich sein. Dennoch rät Premierminister Xavier Bettel (DP) zur Vorsicht: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei.“ Und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) stellte eine „andere Normalität“ in Aussicht. Die Impfkampagne wird in den nächsten Monaten fortgesetzt.

Zu viele Schlupflöcher
Nachdem ein internationales Lieferkettengesetz lange Zeit ins Stocken geraten war, veröffentlichte die EU-Kommission kürzlich dazu einen Vorschlag, wonach Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten werden. Damit ist die „Initiative pour un devoir de vigilance“ jedoch nicht zufrieden. Der Brüsseler Text enthalte zu viele Schlupflöcher und Ausnahmen. Firmen könnten sich ihrer Verantwortung entziehen, befürchtet Jean-Louis Zeien, Koordinator der Initiative. Das geplante Lieferkettengesetz gilt für Unternehmen ab 500 Beschäftigten und mit einem Jahresumsatz ab 150 Millionen Euro. Die Initiative will aber, dass dies auch für Firmen ab 250 Mitarbeiter und 50 Millionen Euro Jahresumsatz gelte. Zudem beschränke sich der Entwurf der EU-Kommission auf die Bereiche Fischerei, Landwirtschaft und Textilindustrie, andere wie etwa das Baugewerbe und der Finanzsektor sind nicht dabei.

LSAP-(C)-Claude-Lenert-(Editpress)-KopieSozialistische Doppelspitze
Für die Doppelspitze hatten die Sozialisten im November statuarisch den Weg freigemacht. Am vergangenen Wochenende haben sie es in die Tat umgesetzt: Künftig führen Dan Biancalana und Francine Closener die LSAP an. Beide wurden auf dem Landeskongress ihrer Partei in Vianden mit 95,85 Prozent bzw. 91,67 Prozent der 263 Delegierten gewählt. Weiblicher und jünger solle die Partei werden, kündigte Generalsekretär Tom Jungen an. Schatzmeisterin ist Christine Schweich, Vizepräsidentin Tina Koch. Das Superwahljahr 2023 kann kommen.

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann // Fotos: Anouk Flesch, Alain Rischard, Julien Garroy (alle Editpress), Stefan Kunzmann

Author: Philippe Reuter