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Kurz gefasst

Für-Gleichberechtigung-KopieFür Gleichberechtigung
Am Weltfrauentag, dem 8. März, folgten rund 1.500 Personen dem Aufruf der Plattform „JIF“ und protestierten in der Hauptstadt für mehr Frauenrechte. Sie lenkten dabei die Aufmerksamkeit auf Probleme bei den Gehältern, der Arbeitsaufteilung oder häusliche Gewalt gegen Frauen. Der Protestzug konnte auf der angedachten Strecke zwischen dem Bahnhof und der „Place d’Armes“ vonstattengehen, da der Demo-Korridor, der im Zuge der Corona-Manifestationen entstanden war, aufgehoben wurde.

Unterschwellig
Die Regierung hatte im vergangenen Jahr eine große nationale Umfrage zum Thema Rassismus und Diskriminierung in Auftrag gegeben. Letzte Woche wurden die Ergebnisse vorgestellt. Diese zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung immer noch von rassistischen Klischees und Diskriminierung betroffen sind. Zusätzlich wurde aufgedeckt, dass in der luxemburgischen Gesellschaft immer noch Klischees und Vorurteile verankert sind. Es gibt aber auch Positives zu vermelden: „Nur“ 4,3 Prozent der rund 3.000 Befragten sind der Überzeugung, dass manche Rassen anderen überlegen sind.

Der-dritte-Streich-KopieDer dritte Streich
Am Mittwoch wurde im Parlament (Archivbild) über das dritte Kapitel der Verfassung, welches sich mit den Grundrechten, den öffentlichen Freiheiten und den Staatszielen beschäftigt, abgestimmt. Die Majoritätsparteien, die CSV und die Piraten segneten den Text ab, déi Lénk enthielten sich. Die adr agierte mal wieder nach der angestammten Methode „Hauptsache dagegen“. Die Partei malt (mal wieder) den Teufel an die Wand und befürchtet unter anderem, dass die Passage über das Wahlrecht, welche explizit festhält, dass das Wahlrecht auf Luxemburger Staatsbürger beschränkt bleibt, zu einer Art Hintertür für das Ausländerwahlrecht mutieren könne. Auch der Artikel der allen Bürgern das Recht zugesteht eine Familie zu gründen, stößt der Oppositionspartei sauer auf. Nicht zu Unrecht bemängelten viele Abgeordnete, dass die adr in einem Weltbild festhängt, das nicht viel mit dem 21. Jahrhundert zu tun hat.

1.000-Covid-Todesopfer-Kopie1.000 Covid-Todesopfer
Es ist ein trauriger Höchstwert: In Luxemburg wurde letzte Woche das tausendste Corona-Opfer hierzulande vermeldet. Den ersten Todesfall hatte Gesundheitsministerin Paulette Lenert am 13. März 2020 bestätigt. Unterdessen wurde am vergangenen Freitag das neueste Covid-Gesetz einstimmig verabschiedet. Bekanntlich werden mit dem neuen Text die Einschränkungen, welche es durch die Pandemie gab, größtenteils gelockert, und es geht ein Stück weiter in Richtung Normalität.

Durch-die-Decke-KopieDurch die Decke
Die Preise von Benzin und Diesel steigen weiter in bisher kaum vorstellbare Höhen. Für einen Liter Diesel sind zum Beispiel seit letztem Donnerstag mittlerweile über 2 Euro fällig, der Andrang an den Tankstellen war am Mittwochabend dementsprechend groß. Der CSV-Abgeordnete Michel Wolter hatte am vergangenen Mittwoch, im Anschluss an die Debatte über das dritte Kapitel der Verfassungsreform, eine Stellungnahme der Regierung im Parlament zu den Preisexplosionen für Sprit angefragt. Konkretes kam bei der Diskussion nicht heraus. Unterdessen gab Wirtschaftsminister Franz Fayot vergangene Woche bekannt, dass die Tripartite mit den Sozialpartnern früher als geplant kommt, nämlich noch vor Ostern. Ende der Woche waren die Preise schon etwas rückläufig. Die Frage ist, wie lange.

Bommeleeër-reloaded-KopieBommeleeër reloaded
Seit 2014 der Bommeleeër-Prozess niedergelegt wurde, ist es relativ ruhig um das Dossier, zumindest in der breiten Öffentlichkeit. Doch letzte Woche ließ Anklägerin Dominique Peters – entschuldigen Sie bitte das fragwürdige Wortspiel – eine Bombe platzen. Peters hat ihre Anklageschrift
an den Untersuchungsrichter gegeben. Ihre Schrift unterscheidet sich nämlich in einigen Punkten vom Abschlussbericht des Untersuchungsrichters. Unter anderem soll Ben Geiben (Archiv-Foto), der ehemalige Gründer der „Brigade mobile“, angeklagt werden, weil anscheinend ausreichend Belege für eine mögliche Verstrickung Geibens in die Attentatsserie vorliegen. Auch das ehemalige BMG-Mitglied Marcel Weydert gilt nun als Tatverdächtiger. Wegen der neuen Anklageschrift muss die Prozedur neu regularisiert werden, erst dann kann eventuell von einer Ratskammer ein Prozess angestrengt werden. Die fünf ehemaligen Führungskräfte der Gendarmerie, Charles Bourg, Aloyse Harpes, Pierre Reuland, Armand Schockweiler und Guy Stebens bleiben weiterhin als Täter, Mittäter und Komplizen angeklagt.

Zusammengestellt von: Hubert Morang // Fotos: Alain Rischard, Didier Sylvestre, Hervé Montaigu (alle Editpress), Editpress-Archiv, Wirestock (Freepik)

Author: Philippe Reuter