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Kurz gefasst

DSC_5036-KopieKeine Deeskalation
„Sie kennen die Motivation meiner Anrufe“, hat Premierminister Xavier Bettel zu Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, als er am Wochenende zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen mit dem Kremlchef telefoniert hat. Die Motivation bestehe darin, „durch den Austausch mit Ihnen zur Deeskalation, zur Annahme eines Waffenstillstandes und zur Einleitung eines Verhandlungsprozesses beizutragen“. Diesen Inhalt des Telefonats meldete die Regierung am Samstag. Bewirkt hat es genauso wenig wie das erste Gespräch. Die Lage in der Ukraine hat sich weiter verschlechtert. Er sei „zutiefst schockiert über die Angriffe auf zivile Einrichtungen“, so Bettel. Die Kriegsbilder seien „unerträglich“, insbesondere aus Städten wie Mariupol. Zwar habe Putin seine Präferenz für eine Verhandlungslösung genannt. Doch der Kremlherrscher beharrt auf seiner Einschätzung der Lage. Einmal mehr sind in Luxemburg am Samstag wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg zu demonstrieren: „Stop Putin, stop War!“ Laut Schätzungen waren es etwa tausend Demonstranten. Nach einer TNS-Ilres-Umfrage gaben 82 Prozent der Befragten an, dass der Krieg sie stark belaste. Etwa 70 Prozent fürchten, der Konflikt könne sich zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten.

Alisher_Usmanov_podium_2013_Fencing_-KopieOligarchen am Finanzplatz
Dass sich die luxemburgische Regierung in puncto EU-Sanktionen gegen Russland bisher „bedeckt“ halte, liege nicht nur am politischen Willen, sondern an den „für den Finanzplatz typischen Firmenstrukturen“. Dies war vergangene Woche im Online-Magazin reporter.lu zu lesen. Kein Wunder, schließlich haben nach Angaben des Tageblatts mehr als 90 hiesige Unternehmen russische Oligarchen als wirtschaftliche Eigentümer. Unter den mindestens zwölf schwerreichen Bossen soll sich auch der FC-Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow (Foto) befinden. Letzterem, als ein „Strohmann“ Wladimir Putins vermutet, gehört einer der beiden Privatjets, die nun von der Air Operator Certificate „deregistriert“ wurden. Laut Luxemburger Zentralbank seien die hierzulande gehandelten Summen der Oligarchen eher gering. Wesentlich höher sei dagegen mit 18,2 Milliarden Euro die Summe der in Russland investierten Gelder bei den luxemburgischen Investmentfonds. In der Kritik stehen übrigens die sogenannten „Trust and Company Service Provider“ (TCSP), die Firmen dabei helfen, eine rechtliche Präsenz in Luxemburg aufzubauen.

NeiShcmelz-KopieWohnraum der Zukunft
Die Corona-Pandemie hat die Menschen in Luxemburg noch immer im Griff, der Krieg in der Ukraine belastet die Gemüter noch immer schwer. Doch auch die Wohnungskrise schwelt im Hintergrund. Gegen Letztere könnte Abhilfe geschaffen werden, etwa mit Projekten wie „Neischmelz“. In dem neuen Düdelinger Stadtviertel zwischen den bestehenden Vierteln „Schmelz“ und „Italien“ sollen in der Zukunft rund 3.820 Menschen leben. Bauträger ist der Fonds du logement. Nur zehn Prozent der Wohnungen stünden zum freien Verkauf an. Geprägt wird das Viertel nicht nur durch soziales, sondern auch durch ökologisches Wohnen. Angestrebt werde eine CO2-Neutralität. Vergangene Woche verabschiedete das Parlament zwei entsprechende Gesetze für das Projekt: 223 Millionen Euro sind für Maßnahmen wie die Sanierung des Bodens vorgesehen, 227 Millionen für die Schaffung von Wohnraum und Infrastruktur. Macht zusammen eine halbe Milliarde Euro.

Meco-an-natur&emwelt-plainte-geint-Lëtzebuerger-Regierung-(6)-KopieSystemfrage
Die politischen Fragen der Zeit sind längst keine pragmatischen Alltagsfragen mehr, die nicht über die Tagespolitik hinausgehen. Eigentlich waren sie das noch nie. Allerdings bietet die jüngste Zeit kaum noch Hoffnung auf positive Zukunftsvisionen. Zudem könnten die globalen Verstrickungen nicht enger und fataler sein: Nach der Pandemie wird Europa von einem Krieg erfasst, wie es ihn eigentlich überwunden zu haben glaubte. Doch die geopolitische Machtfrage ist nach wie vor aktuell. Und im Hintergrund schwingt weiter das klimapolitische Damoklesschwert. Zwar gebe es bei den Klimathemen Hoffnungen, was deren Visibilität angehe, erklärte Blanche Weber bei der Generalversammlung des Mouvement écologique. Die Zivilgesellschaft sei noch nie so stark wie heute gewesen, die Wissenschaftler ziehen mit ihr an einem Strang. Also Zeit für Energiewende, ebenso für die Umorientierung in der Agrarpolitik – und für ein Überdenken des gesamten ökonomisches Systems. Kurzfristige Lösungen seien passé. Die Politik müsse Probleme lösen, die systemischer Natur seien. „In welcher Welt leben wir, in der die Belastung der Umwelt nichts kostet?“, so Weber.

IMG_6930-KopieKeup statt Schoos
Fred Keup will der adr die Richtung vorgeben. Beim Parteitag der adr in Roeser wurde der 41-Jährige (hier ein Archivfoto vom letzten Jahr) zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Von den 94 Delegierten stimmten 86 für den Abgeordneten und Geografie-Lehrer aus Mamer. Er ist damit Nachfolger von Jean Schoos. Letzterer führte die adr seit 2013 und darf sich nun Ehrenvorsitzender nennen. Statt eines Vizepräsidenten – bisher Mario Daubenfeld, der sich mehr kommunal in der Hauptstadt engagieren will – wird es künftig deren vier geben. Generalsekretär bleibt Alex Penning.

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann // Fotos: Alain Rischard (2), Didier Sylvestre, Julien Garroy (alle Editpress), Wikicommons

Author: Philippe Reuter