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Kurz gefasst

Etwas-Aufregung-KopieEtwas Aufregung
Am vergangen Freitag wurde in der Abgeordnetenkammer ein verdächtiges Paket, welches an Kammerpäsident Fernand Etgen adressiert war, bei einer Sicherheitskontrolle abgefangen. Daraufhin wurde das Gebäude evakuiert sowie ein Sicherheitsperimeter installiert. Die Polizei, die sich vor Ort begab, um besagtes Paket zu überprüfen, konnte rasch Entwarnung geben. Eine Sitzung im Parlament war am Freitag nicht vorgesehen.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Im Vorfeld der Tripartite hatten die Gewerkschaften schon fast Mantra-artig runtergebetet, dass eine Indexmanipulation für sie eine rote Linie sei. Nach den Verhandlungen der letzten Woche (morgen, am Donnerstag treffen sich die Sozialpartner noch einmal) sieht es allerdings so aus, also würde genau dies passieren, wenn auch nur indirekt. Die Patronats-, Gewerkschaftsvertreter und die Regierung haben sich nämlich darauf geeinigt, dass die zweite Indextranche des Jahres (welche im August erfallen könnte) auf April 2023 verschoben wird und auch in den nächsten Jahren maximal eine Indextranche umgesetzt werden soll. Um die Kaufkraft von Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern zu erhalten, schlägt die Regierung finanzielle Hilfen vor.

Weiterer-Anstieg-KopieWeiterer Anstieg
Es ist eine Binsenweisheit: Wohnen ist in Luxemburg ein teures Unterfangen. Die Preise kennen nach wie vor nur eine Richtung, und die geht steil nach oben. Wie das Statec letzte Woche mitteilte, sind die Preise für Wohnungen und Häuser auch im vierten Trimester 2021 weiter angestiegen (um 12 Prozent), das ist leicht weniger als in den Trimestern davor und dennoch belaufen sich die Preissteigerungen für Immobilien auf das ganze letzte Jahr gesehen bei 13,9 Prozent. 2020 lag die ganzjährige Preissteigerung bei 14,5 Prozent.

Stop-Russia-Stop-War-(34)-KopieStoppt den Krieg
Am Samstag kam es wieder zu einer Protestkundgebung, um ein Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden in der Ukraine zu setzen. „Stop Russia – Stop War“ lautete das Motto der Kundgebung. Hunderte Luxemburger und ukrainische Staatsbürger manifestierten auf der Place Clairefontaine.

Verstärkte-Präsenz-KopieVerstärkte Präsenz
Ende Januar war es in Differdingen zu einem Zwischenfall in der Nähe des Parc Gerlache gekommen, wo mehrere Personen sich mit der Polizei angelegt und diese angegriffen haben. Die Differdinger Gemeinde hatte daraufhin ein Sicherheitskonzept vorgestellt, in dem unter anderem Kameras zu Videoüberwachung an strategischen Punkten vorgesehen sind. Außerdem hat die Gemeinde Bestrebungen angestrengt, um den „Fonds de Commerce“ eines Cafés (das regelmäßig wegen Unruhen im Fokus steht) in der Rue Michel Rodange zu übernehmen und so den zukünftigen Pächter bestimmen zu können. Der Polizeiminister Henri Kox hat letzte Woche angekündigt, dass die Polizeipräsenz in der Südgemeinde verstärkt werden soll, zudem soll ein Kommissariat in der Nähe des Parc Gerlache eingerichtet werden.

Kongresse-KopieZwei Kongresse
Am Samstag hatten sowohl „déi gréng“, als auch die CSV zu ihren jeweiligen Parteikongressen geladen. Die Majoritätspartei tagte in Junglinster unter dem Motto „Schützen, wat eis wichteg ass!“ und beschäftigte sich vor allem mit der Abhängigkeit von fossilen Energien und dem russischen Gas und Öl. Die CSV hatte sich in Ettelbrück zusammengefunden. Neben der Wahl von Elisabeth Margue zur Co-Parteipräsidentin (damit hat die CSV erstmalig eine Doppelspitze) und der Wahl Stéphanie Weydert’s zur Co-Generalsekretärin, gab es – Oppositionsarbeit verpflichtet – reichlich Kritik an der Regierung und deren Arbeit. Zusätzlich zeigte man sich überzeugt, dass das Superwahljahr 2023 ein Erfolg für die CSV werden würde. Ob dies so kommt, wird sich zeigen…

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Author: Philippe Reuter