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Kurz gefasst

Roter Ausstieg

Von den Anhängern ihrer Gewerkschaft gab es donnernden Applaus. OGBL-Präsidentin Nora Back erklärte nach dem Ausstieg aus den „reinen Index-Tripartite-Verhandlungen“ gegenüber dem Tageblatt: „Wir stehen zu unseren Werten.“ Das bedeute: keine Unterschrift unter einen Sozialabbau. Die Gerüchte, dass der OGBL eine Entschädigung für Jahresgehälter bis zu 160.000 Euro gefordert hätte, seien nicht wahr. Der Index ist für die größte Gewerkschaft des Landes aber nach wie vor eine rote Linie, die es nicht ohne Zugeständnis zu überschreiten gilt. Zwar wollte niemand gleich von einem Scheitern des luxemburgischen Sozialmodells sprechen. Aber Premierminister Xavier Bettel (DP) sagte, er hätte so etwas „in der Geschichte der Tripartite noch nie gesehen“. Dass der OGBL im Gegensatz zu den Arbeitgebern und den beiden anderen Gewerkschaften LCGB und CGFP gegen die nationale Solidarität verstoßen haben, dürfte jedoch etwas übertrieben sein.

Maßnahmen

Die Regierung will mit ihrem Maßnahmenpaket Privathaushalte mit 600 Millionen Euro unterstützen. Ein Steuerkredit soll Leuten mit kleineren und mittleren Einkommen (432 Millionen Euro) helfen. Eine weitere Maßnahme ist die Reduktion der Benzinpreise um 7,5 Cent pro Liter. 225 Millionen Euro gibt der Staat für Betriebe aus, zuzüglich bekommen diese 1,5 Milliarden an Krediten gewährt. Die Unternehmen sollen im Gegenzug nur mit einer Indextranche pro Jahr belastet werden.

Zweifel am Wandel

„Wandel durch Handel“, das dürfte nach dem Überfall von Putins Truppen auf die Ukraine wohl kaum der letzte Schrei sein. Dabei ist die russische Aggressionspolitik bei weitem nicht das einzige Beispiel. Jedenfalls stand letzte Woche in der Chamber das Thema, wie mit Diktaturen umzugehen sei, auf dem Programm. Die Abgeordnete Nathalie Oberweis (déi Lénk) warf die Frage auf. Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) hatte dazu geäußert, nach der Ukraine-Invasion dürfe man nicht mehr mit jedem Land Handel betreiben. Sein Parteigenosse Carlo Weber unterstrich dazu, der russische Einmarsch hätte zu einem Paradigmenwechsel geführt. Er sagte aber auch, dass bei politischen Gesprächen wie auch bei Wirtschafsmissionen in nicht klar demokratische Länder die Menschenrechte konsequent angesprochen würden. André Bauler (DP) wies darauf hin, dass durch Dialog mit undemokratischen Staaten auf diese eingewirkt werden könne. Zwar sei das Prinzip „Wandel durch Handel“ nicht mehr zeitgemäß, so der Grünen-Abgeordnete Charles Margue, jedoch müsse in der Frage pragmatisch vorgegangen werden. Es müsse in der Frage ein Gleichgewicht gefunden werden, so Fayot. Er baut auf ein europäisches Vorgehen und verwies auf das EU-Lieferkettengesetz.

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Dreifache Reform

Justizministerium Sam Tanson (déi Gréng) und Bildungsminister Claude Meisch (DP) haben drei neue Gesetze zum Jugendschutz, Jugendstrafrecht und zum Schutz von minderjährigen Opfern und Zeugen vorgelegt. Die drei Gesetzestexte wurden aufeinander abgestimmt und ergänzen einander. Luxemburg war mehrmals kritisiert worden, weil das noch geltende Jugendschutzgesetz aus dem Jahr 1992 stammt und längst nicht mehr zeitgemäß ist. Die alten Gesetze seien international nicht mehr konform gewesen, sagte Tanson. Es dürfe zum Beispiel nicht mehr passieren, dass ein Jugendlicher in ein Erwachsenengefängnis geschickt wird. Außerdem werde der Schutz der Kinder mit dem neuen Gesetz garantiert. Neben der Trennung zwischen Jugendstrafrecht und Jugendschutz werde nun eine Fusion zwischen Jugendhilfe und Jugendschutz unternommen, erklärte Meisch. Zentrale Anlaufstelle soll das Office national de l’enface (ONE) sein.

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Andere Ambitionen

Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen wird nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen. Dies kündigte die liberale Politikerin in der RTL-Sendung „Background“ an. Darüber hinaus will sie auf dem DP-Nationalkongress im Juni nicht nochmal für den Parteivorsitz kandidieren. Dass sie aber bei den nächsten Kommunalwahlen 2023 als Spitzenkandidatin in der Hauptstadt antreten möchte, wollte sie nicht ausschließen.

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Runder Geburtstag

Wie mehrere andere Organisationen (siehe Fairtrade Lëtzebuerg) feiert auch die Fondation Hëllef fir d’Natur von natur & ëmwelt dieses Jahr einen runden Geburtstag. Dazu veranstaltet die Stiftung, am 14. Dezember 1982 ins Leben gerufen, um hauptsächlich für den Schutz der Biodiversität hierzulande einzutreten, zahlreiche Veranstaltungen. 2008 wurde sie unter die Schirmherrschaft des Großherzogs gestellt. Heute ist sie im Besitz von mehr als 1.650 Hektar an Naturreservaten (u.a. Wald, Feuchtwiesen und Obstgärten), geleitet von 23 Experten (Biologen, Forstwirten, Geografen). Anlässlich ihres Geburtstages fokussiert sich die Fondation auf 40 prioritäre ökologische Reservate mittels eines Topoguides „40 années – 40 réserves – 40 sentiers“, der offiziell am 25. April herausgebracht wird. Seit dem 23. März werden dazu jede Woche Videos auf Facebook, Instagram und Youtube gezeigt. Ziel ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Am 12. April wird der Preis der Hëllef fir d’Natur verliehen.

Zusammengestellt von: Stefan Kunzmann, Fotos: Fabrizio Pizzolante (2), Didier Sylvestre (alle Editpress), flickr 

Stefan Kunzmann

Chefredakteur

Ressorts: Politik & Wirtschaft

Author: Dario Herold